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99 Prozent des Warenwertes als Subventionen

Beispiele aus dem Oxfam-Bericht

Die Entwicklungsorganisation Oxfam wirft USA und EU vor, jährlich viele Milliarden Dollar illegaler Agrarsubventionen zu zahlen. Der Bericht "Truth or Consequences - Why the EU and the must reform their subsidies, or pay the rice" nennt Beispiele:

EU und USA drohen Klagen wegen illegalen Agrarsubventionen

Oxfam-Studie

Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft EU und USA vor, die Produktion verschiedener Lebensmittel illegal zu subventionieren. Die Hersteller von Mais, Reis, Sorghum, Fruchtsaft, Dosenfrüchten, Tomaten, Milchprodukten, Tabak und Wein würden jährlich mit 9,3 (USA) bzw. 4,2 Milliarden Dollar unterstützt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation. Als Ergebnis litten 38 Entwicklungsländer unter unfairem Wettbewerb, darunter große Länder wie Mexiko und Brasilien, sowie arme Länder wie Malawi und Mosambik.

Deutschland beteiligt sich an mehreren EU-Auslandseinsätzen

"Polizeimissionen"

Das Bundeskabinett hat eine deutsche Beteiligung an mehreren Auslandseinsätzen der Europäischen Union beschlossen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag nach den Beratungen in Berlin mittelte, betrifft dies zwei Polizeimissionen in den Palästinensischen Gebieten, eine EU-Polizeimission zwischen Moldawien und der Ukraine sowie eine sechsmonatige Verlängerung der Bundeswehr-Unterstützung im Sudan (AMIS).

Tausende Studenten demonstrieren in mehreren Bundesländern gegen Studiengebühren

"Bildung ist keine Ware"

Gegen die geplante Einführung von Studiengebühren sind am Mittwoch in mehreren Bundesländern zahlreiche Studenten auf die Straße gegangen. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Baden-Württemberg beteiligten sich nach Polizeiangaben jeweils mehrere tausend Menschen an Protestaktionen in den Landeshauptstädten Düsseldorf und Stuttgart. Den Initiatoren zufolge waren auch Schüler, Eltern, Gewerkschafter und Wissenschaftler beteiligt. In Stuttgart wurden sieben Demonstranten in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatten, in den Landtag zu gelangen.

Bund und Länder beschlossen Maßnahmen für genießbares Fleisch

Fleischskandal

In Konsequenz auf den Skandal um verdorbenes und umetikettiertes Fleisch wurde in einer Bund-Länder Krisensitzung ein erstes Maßnahmenprogramm beschlossen. "Wirtschaftliche Prozesse dürfen sich nicht nur auf Gewinnmaximierung reduzieren. Um das zu vermeiden, sind wir Politiker in der Verantwortung. Wir werden deshalb alles tun, um solch gewissenlosen Machenschaften das Handwerk zu legen," kündigte der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Horst Seehofer, am Mittwoch in Berlin an. Die beschlossenen Maßnahmen zielen insbesondere auf einen stärkeren Informationsfluss zwischen den Behörden, auf mehr Dokumentation und verstärkte Meldepflichten. Über die mögliche Aufstockung des Personals bei den Kontrollbehörden wird erst noch diskutiert.

Ärzte boten ambulante Sprechstunden am Brandburger Tor

Ärzte-Streik

Die Ärzte der Berliner Charité haben am Dienstag ihren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter fortgesetzt. Sie fordern auch eine Bezahlung von Überstunden sowie die Einhaltung von Arbeitszeitobergrenzen. Bei "ambulanten Facharzt-Sprechstunden" waren streikende Mediziner in Einkaufszentren und am Brandenburger Tor unterwegs und boten dort Passanten Beratungen an. An den drei Charité-Standorten gab es Streikwachen. Mit der am Montag begonnenen einwöchigen Arbeitsniederlegung am größten Klinikum Europas soll ein eigenständiger Tarifvertrag erzwungen werden. Der Marburger Bund, der die Situation an der Berliner Charité als symptomatisch für alle kommunalen Krankenhäuser bezeichnete, kündigte eine bundesweite Ausweitung der Arbeitsniederlegung an.

Verbraucherschützer fordern Überprüfung möglicher Schuld von RWE am Stromausfall

Strengere Haftungsregelungen

Angesichts der Ausmaße des Schneechaos' im Münsterland fordert die Verbraucherzentrale NRW ein unabhängiges Gutachten, das Aufklärung verschafft, ob der Stromausfall vorhersehbar und damit vermeidbar gewesen sei. Auf Grundlage dieses Gutachtens müsse die Bundesnetzagentur klären, ob Abweichungen von den technischen Vorgaben für einen einwandfreien Netzbetrieb oder Versäumnisse im Versorgungskonzept zu beanstanden seien. Mit einem - entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes - bloßen Schadensbericht für die Schublade durch RWE, der keine Sanktionen nach sich ziehe, sei weder der Aufklärungspflicht Genüge getan noch seien so Voraussetzungen für mögliche Haftungen und Verschuldensfragen zu klären. Sowohl der Schadensbericht von RWE als auch das unabhängige Gutachten müssten veröffentlicht werden. Zudem fordert die Verbraucherzentrale NRW, dass die allgemeinen Versorgungsbedingungen, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz eigentlich bis Januar 2006 erlassen sein müssten, strengere Haftungsregelungen als bislang vorsehen.

Aids-Kampagne fordert besser abgestimmte Medikamente für Kinder

Kindernothilfe

"Kinder brauchen eine Aids-Therapie, die ihnen optimal hilft." Das fordert die Schauspielerin Natalia Wörner anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember. Damit eröffnet sie die Kindernothilfe-Kampagne für das Jahr 2006: "Bei Aids steht alles auf dem Spiel." Die Kindernothilfe schreibt in ihrer Presseerklärung weiter: "Jeder sechste Mensch, der an Aids stirbt, ist ein Kind. Trotzdem gibt es immer noch keine Aids-Medikamente speziell für Kinder, deren Körper einfach anders funktionieren. Hier muss sich dringend die medizinische Forschung der Realität annähern." Die Weltgesundheitsorganisation WHO arbeitet derzeit an einer Studie zum Thema kindgerechte Dosierung, die im Dezember erwartet wird.

Charité-Mediziner streiken für höhere Gehälter

Aufstand der Ärzte

An der Berliner Charité wird seit Montag gestreikt. Mit der voraussichtlich eine Woche dauernden Arbeitsniederlegung wollen die Mediziner am größten Klinikum Europas einen eigenständigen Tarifvertrag erzwingen. Der Charité-Vorstand lehnt die vom Marburger Bund geforderte Gehaltserhöhung von 30 Prozent zwar ab, ist aber bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Strafbefehl gegen Ex-Ministerin beantragt

Nach Anklage-Rücknahme

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat einen Strafbefehl gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck beantragt. Der Ex-Ministerin wird darin Verletzung des Dienstgeheimnisses in drei Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Beantragt wird die Verhängung einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, die gegen Zahlung einer Geldauflage zur Bewährung ausgesetzt werden soll.

Bundessozialgericht spricht ehemaligem Waffen-SS-Mann Rente zu

Zivilistenerschießungen in Ostpolen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS Kriegsopferrente zugesprochen, obwohl der Mann im Zweiten Weltkrieg an Massenerschießungen von Zivilisten beteiligt war. Wie die Kasseler Bundesrichter am Donnerstag urteilten, darf einem Nazi-Täter die Versehrtenversorgung nur entzogen werden, wenn sie wegen Kriegsverletzungen beantragt worden sei.

Ärzte in Krankenhäusern sollen weiter lange Schichten schieben

Bereitschaftsdienst

Die Ärzte in Krankenhäusern sollen nach dem Willen der Länder weiter lange Schichten schieben. Der Bundesrat sprach sich am Freitag in Berlin dafür aus, die Ende Dezember auslaufende Übergangsregelung beim Arbeitszeitgesetz für bisherige Tarifverträge um ein Jahr zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Bundestag eingebracht werden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Demnach sind Bereitschaftsdienste in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten.

Verbrecher dürfen nach Absitzen der Haftstrafe nicht beliebig inhaftiert bleiben

"Erhebliche neue Anhaltspunkte"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erschwert. Diese Maßregel sei nur dann erlaubt, wenn während der Haft "erhebliche" neue Anhaltspunkte für eine große Allgemeingefährlichkeit des Verurteilten bekannt würden. Der BGH erklärte am Freitag im Falle eines wegen schweren Raubes verurteilten Mannes die vom Landgericht Gera angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung für nichtig. Der 2. Strafsenat in Karlsruhe verwies auf den "hohen Rang" des Freiheitsgrundrechts.

Hochschulrektoren verlangen flächendeckende Studiengebühren

Deutsches Studentenwerk

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) als Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland unterstützt die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in ihrer Forderung, dass Bund und Länder die Hochschulen angesichts der für die nächsten Jahre prognostizierten stark steigenden Studierendenzahlen angemessen ausstatten müssen. "Wenn die Zahl der Studierenden tatsächlich von heute zwei Millionen auf 2,7 Millionen bis zum Jahr 2012 ansteigt, dann sind wir mit den Hochschulrektoren klar einer Meinung: Bund und Länder sind gefordert, in einer gemeinsamen Anstrengung die Hochschulen ausreichend zu finanzieren", erklärt DSW-Präsident Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Gleichzeitig bezeichnet Rinkens die heute in Berlin vorgestellten Vorschläge der HRK zu einer Reform der Studienfinanzierung als "widersprüchlich". Für Rinkens gehen die Empfehlungen der HRK, wonach ausnahmslos alle Studierenden Studiengebühren entrichten sollen, einseitig zu Lasten der Studierenden und ihrer Eltern.

Greenpeace findet erneut illegale Spritzmittel in Supermarktware

Verbotene Pestizide

Deutsche Gemüsebauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Gurken und Karotten mit gesundheitsgefährdenden, nicht zugelassenen Pestiziden. Das zeigt die jüngste Untersuchung von 112 Gemüseproben aus deutschem Anbau, die das Greenpeace-EinkaufsNetz durchführte. In 27 Proben fanden sich Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Spritzmittel können Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder sind schädlich für das Hormon- oder Nervensystem. Gekauft wurde die Ware im September bei führenden Supermarktketten in Berlin, Dresden, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart. Die Proben wurden auf ca. 300 Pestizide untersucht.

WWF Russland fürchtet Überschwappen chinesischer Benzolverschmutzung

Giftwelle vor Naturparadies

Der Chemieunfall im Nordosten Chinas beunruhigt jetzt auch den WWF im Nachbarland Russland. Vor elf Tagen hatte es eine Explosion in einer Chemiefabrik in der Provinz Jilin gegeben. Nach offiziellen Angaben starben bei dem Unfall fünf Menschen, sieben weitere wurden verletzt und mehrere 10.000 evakuiert. Durch die Explosion flossen große Mengen giftiger Stoffe, vermutlich vor allem Benzol in den Songhua Fluss, einen Nebenfluß des Amur. In der chinesischen Millionenstadt Harbin wurde inzwischen das Wasser abgedreht, da über 70 Prozent des Trink- und Nutzwassers aus dem Fluss entnommen werden. Der WWF fürchtet, dass das Ausmaß der Katastrophe unterschätzt wurde und das Gift bald den Amur, einen der arten- und fischreichsten Flüsse der Welt ereichen könnte.

Protest gegen Nahverkehrskürzungen nach dem Kahlschlagprinzip

Sparmaßnahmen

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr entschieden ab. Entgegen den Zusagen der Vorgängerregierung sollen die so genannten Regionalisierungsmittel, aus denen die Länder vor allem den Schienenpersonennahverkehr bezahlen, in den kommenden vier Jahren um zwei bis drei Milliarden Euro gekürzt werden. "Das würde ein deutlich schlechteres Angebot von Bus und Bahn zu höheren Preisen bedeuten, der positive Trend bei den Fahrgastzahlen würde zunichte gemacht", kritisiert Michael Gehrmann,VCD-Bundesvorsitzender. In der Konsequenz widerspreche das dem Bekenntnis der neuen Regierung, Klimaschutzziele erreichen sowie Lärmschutz und Luftqualität verbessern zu wollen.

Gegen Brunnenvergiftung - Agrarminister soll Düngeverordnung stoppen

Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom neuen Agrarminister Seehofer verlangt, die morgen im Bundesrat zur Abstimmung vorliegende Düngeverordnung zurückzuziehen. Sie widerspreche den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Um Boden und Grundwasser wirksam vor Verschmutzungen zu schützen, müsse die Verordnung vor allem bei den erlaubten Dünger-Höchstmengen korrigiert werden. Es wäre ein schlechtes Omen, wenn eine der ersten Amtshandlungen des als Gesundheitspolitiker profilierten Horst Seehofer darin bestünde, einer höheren Belastung der Trinkwasserreserven mit riskanten Schadstoffen zuzustimmen.

Umwelthilfe verklagt DIHK wegen "Propaganda gegen die Umwelt"

Unterlassungsklage

Erstmals zieht eine Umweltschutzorganisation wegen einer ihres Erachtens "anti-ökologischen Politik" des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor Gericht. Mit ihrer am heutigen Mittwoch beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Unterlassungsklage will die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" stoppen. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. "Wir werden nicht länger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Begründung der Klageerhebung. Das erstmals in der heißen Wahlkampfphase veröffentlichte DIHK-Papier hält Resch für "eindeutig rechtswidrig."

Niemand weiß offenbar wie giftig die Chemikalie in der Babymilch ist

Nestlé

Kaum hat das Europäische Parlament die neue EU-Chemikalienrichtlinie REACH verändert und zur weiteren Behandlung im Ministerrat der EU weitergereicht, verweist Greenpeace auf einen neuen Skandal, der eine strikte Chemikalienpolitik notwendig mache. So haben die Behörden in Italien, Frankreich, Spanien und Portugal am Dienstag viele Millionen Liter Babymilch des Schweizer Konzerns Nestlé vom Markt genommen. In der Milch war die Chemikalie ITX gefunden worden, die zur Herstellung der Verpackung benutzt wird. Das kuriose: Niemand weiß offenbar, ob die Chemikalie giftig ist oder nicht. Wie zehntausende andere Chemikalien ist offenbar auch diese Chemikalie nicht hinreichend überprüft worden. Genau dies sollte ursprünglich mit der Chemikalienverordnung REACH erreicht werden. Doch nach den zahlreichen Änderungen in EU-Kommission und EU-Parlament müssen die meisten Chemikalien allenfalls registriert werden, kritisieren Umweltschützer. Gründliche Prüfungen auf Giftigkeit würden nach den "Verwässerungen" nur noch für wenige Chemikalien vorgeschrieben.