Bistümer kritisieren Einbürgerungs-Leitfaden

"Gesinnungstest"

Die Kritik an dem Leitfaden für Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg reißt nicht ab. Die katholischen Kirchen im Südwesten sehen den Gesprächsleitfaden als "überarbeitungsbedürftig" an. Die Landes-SPD forderte wie zuvor die Landtagsfraktion der Grünen, den Fragebogen "sofort aus dem Verkehr zu ziehen". Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hält jedoch an dem Leitfaden fest. Dieser sei "kein Gesinnungstest", sondern stelle die Verfassung in den Mittelpunkt, sagte Rech am Freitag in Stuttgart.

Rech sagte, der Gesprächsleitfaden sei "eine notwendige Hilfe" für die Einbürgerungsbehörden. "Es ist geradezu unsere Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die Einbürgerungsbehörden sich davon überzeugen, dass derjenige, der eingebürgert werden will, auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Werteordnung steht", sagte der Minister.

In einer Stellungnahme des Bischöflichen Ordinariats Rottenburg-Stuttgart und des Erzbischöflichen Ordinariats Freiburg heißt es hingegen, Integrationsprozesse mit Muslimen dürften "nicht beschädigt" werden. Die öffentliche Diskussion zeige, dass einzelne Fragen als diskriminierend aufgefasst und der Leitfaden "als pauschaler Verdacht gegen Muslime" gewertet werde. "Einzelne Fragen und die Diktion der Fragen insgesamt geben in der Tat Anlass für solche Bedenken", schreiben die Diözesen in ihrem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Papier.

Kirchliche Experten hätten das baden-württembergische Innenministerium bereits im Februar 2005 "auf informeller Ebene auf die Problematik hingewiesen". Die Kirchen hätten Verständnis dafür, wenn die Möglichkeit geschaffen werden solle, die Verfassungstreue in besonderen Fällen qualifiziert und effizient zu prüfen. Dabei müssten aber "grundsätzlich alle Einwanderungswilligen gleich behandelt" werden.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Utzt sagte, ein solcher Fragebogen müsse "den Maßstäben unserer Demokratie gerecht" werden. Der Leitfaden könne jedoch als "pure Gesinnungsschnüffelei" missverstanden werden, sagte die Fraktionssprecherin für Zuwanderungsfragen.