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Bundesregierung gewährte Exportwirtschaft Garantien von fast 20 Milliarden Euro

Hermes-Bürgschaften 2005

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung der Exportwirtschaft im Jahr 2005 Exportkreditgarantien in Höhe von 19,8 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr zuvor summierten sich die auch unter der Bezeichnung "Hermes-Bürgschaften" bekannten Exportkreditgarantien des Bundes auf 21,1 Milliarden Euro. "Mit den Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung erfolgreich die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb in schwierigen Märkten", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Man werde das Förderinstrument "weiterhin modernisieren" und auf neue Marktentwicklungen "flexibel reagieren". "Hierzu stehen wir in einem engen Dialog mit der Exportwirtschaft", so Glos. Welche Banken und Industrieunternehmen von den staatlichen Hermes-Bürgschaften im Wesentlichen profitieren, sollen die Steuerzahler, die das Risiko letztlich abdecken, nicht erfahren. Bei der zum Vesicherungsriesen Allianz gehörenden Euler Hermes Kreditversicherungs-AG beruft man sich auf den Datenschutz. Erst auf hartnäckige Nachfragen von ngo-online verwies man auf eine "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte".

Das Bundeswirtschaftsministerium und die Euler Hermes Kreditversicherungs-AG geben gerne Auskunft über Länder, in die die mit staatlichen Bürgschaften abgesicherten Exportgeschäfte gehen. Als ngo-online bei der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG nachfragte, welche Unternehmen im Jahr 2005 am meisten von den Staatsgarantien profitierten, war man wenig auskunftsfreudig. Pressesprecher Rene Andrich beendete ein erstes Telefonat recht schnell durch einseitiges Auflegen des Telefonhörers. Eine Kollegin bahauptete beim zweiten Anruf, der Pressesprecher befinde sich in einer Sitzung und weigerte sich, den Anruf durchzustellen. Erst beim dritten Anlauf war ein Gespräch mit dem Pressesprecher möglich.

Andrich verwies recht vage darauf, dass man aus Datenschutzgründen keine Auskünfte erteilen dürfe, welchen Firmen die staatlichen Hermes-Bürgschaften gewährt wurden. Es gibt für das Jahr 2005 lediglich eine Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte. In diese Liste finden sich den Angaben zufolge allerdings nur solche Geschäfte, gegen deren Veröffentlichung die beteiligten Unternehmen keine Einwände erhoben haben. Der Pressesprecher bestätigte, dass letztlich die Firmen selbst bestimmen, was veröffentlicht und was nicht.

Ein Unternehmen, das sich in dieser "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte" vermutlich am häufigsten findet, ist Airbus Industrie. Man gewinnt den Eindruck als gebe es keinen Export eines Flugzeuges, der nicht durch eine staatliche Hermes-Bürgeschaft abgesichert ist.

Auch die Siemens AG findet sich immer wieder in dieser Liste der begünstigten Unternehmen. Abgesichert wurden zum Beispiel Züge von Siemens für Rumänien und Bulgarien, Lieferungen für Mobilfunknetze in Russland, Tunesien, Jemen, Bangladesch und Pakistan, ein Kraftwerk für Aserbaidschan oder Kraftwerkskomponenten für den Iran.

Auch deutsche Großbanken profitierten von den Hermes-Bürgschaften. Die Deutsche Bank war beispielsweise beteiligt an der Finanzierung von Textilmaschinen nach Indien und von einem "PVC-Komplex" der Dortmunder Uhde GmbH für Iran. Die Commerzbank profitierte bei der Finanzierung einer Rohrschweißanlage von Demag für Russland von den Staatsgarantien. Auch andere Banken wie die Dresdner Bank, die Barclays Bank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Bayerische Landesbank, die Bayerische Hypo- und Vereinsbank, die ABN AMRO Bank oder die BNP Paribas finden sich unter den geförderten Unternehmen.

Die veröffentlichte Übersicht stellt allerdings nur eine Auswahl der gewährten Hermes-Bürgschaften dar. Jedes Jahr werden mehrere tausend Anträge gestellt. Angaben etwa über die Absicherung von Rüstungsexporten enthält die Liste nicht. Dies sei auch nicht geplant, sagte der Pressesprecher. Nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2004 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro erteilt. Doch Namen von Rüstungsfirmen wie die Daimler-Chrysler-Beteiligungsgesellschaft EADS tauchen in der von Euler Hermes veröffentlichten Übersicht nicht auf.

Die zum Allianz-Konzern gehörende Euler Hermes Kreditversicherungs-AG gewährt die Bürgschaften im Auftrag des Bundes gemeinsam im Konsortium mit einer Tochter von Price Waterhouse, dem größten Wirtschaftsberater der Welt. Bei Hermes sind nach Angaben des Pressesprechers rund 270 Leute für das Bundesgeschäft tätig, bei Price Waterhouse sind es etwa 60 Beschäftigte. Der Bund zahlte für die Abwicklung der Hermes-Bürgschaften im Jahr 2004 rund 66 Millionen Euro "Verwaltungskosten" an die beiden Unternehmen. Bei zusammen 330 Beschäftigten stehen also durchschnittlich etwa 200.000 Euro pro Person zur Verfügung. Es dürfte also einiges übrig bleiben. Über die Höhe der Gewinnabführung an den Mutterkonzern erteilt man bei bei Euler Hermes allerdings keine Auskünfte.

Neben den Staatsbürgschaften gibt es auch rein privatwirtschaftliche Exportgarantien. Die staatlichen Hermes-Bürgschaften sind vorgesehen für Exportgeschäfte, bei denen den Privatfirmen die Risiken zu groß oder zu unkalkulierbar sind.

Die finanziellen Lasten der Staatsbürgschaften bleiben im Zweifelsfall bei den Steuerzahlern hängen. Für neue Schäden musste der Bund laut Wirtschaftsministerium im Jahr 2005 mit 695 Millionen Euro 24,5 Prozent mehr als in 2004 aufwenden, während die Einnahmen aus Entgelten um 8,1 Prozent auf 511 Millionen Euro gestiegen seien. Das kumulierte Defizit sei in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das Wirtschaftsministerium verweist auf höhere Rückzahlungen Russlands und Polens. Derzeit beläuft sich das kumulierte Defizit den Angaben zufolge auf 6,4 Milliarden Euro.

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