Linkspartei und WASG skizzieren gemeinsames Programm

"Unterordnung der Wirtschaft"

Die gemeinsame Programmgruppe von Linkspartei.PDS und der Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legte am Donnerstag die ersten Eckpunkte "für ein gemeinsames Programm der neuen linken Partei" vor. Die gemeinsame Linkspartei soll bis Mitte nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden. Zu den zentralen Zielen zählt "die Unterordnung der Wirtschaft unter die sozialen und ökologischen Zielsetzungen gerechter Politik" sowie eine "Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse". Insgesamt sei eine "Demokratisierung der Gesellschaft" erforderlich, die "allen hier lebenden Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten" garantiere. Öffentliche Dienstleistungen sollen nach Vorstellung der neuen Linkspartei erneuert und ausgebaut werden. Im Bereich der Außenpolitik sehen die Eckpunkte "die Schaffung von internationalen Systemen von Frieden, kollektiver Sicherheit und solidarischer Entwicklung" vor, für die die Europäische Union ein Vorbild werden solle.

Programmatische Einigkeit zwischen Linkspartei.PDS und WASG bestehe grundsätzlich darin, dass "eine Welt ohne Kriege, ohne Armut und Hunger" möglich sei. Jede und jeder könne "Zugang zu Wohnung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, zu sozialer Sicherheit und sinnvoller Arbeit" haben. "Dazu benötigen wir eine grundlegende Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse", heißt es in einer Pressemitteilung. "Viele unter uns sehen in einer solchen Welt eine solidarische, gerechte Gesellschaft, viele von uns verstehen darunter den demokratischen Sozialismus."

Im Bereich der Wirtschaftspolitik soll nach Vorstellung der entstehenden gemeinsamen Linkspartei der Sozialstaat ausgebaut werden und sich "nicht länger Marktzwängen unterordnen". Die "Verfügung über sämtliche Formen des Eigentums" soll sozialen Kriterien unterworfen werden.

Arbeitszeitverlängerungen werden abgelehnt und stattdessen "kräftige Arbeitszeitverkürzungen" gefordert. Die Einkommen sollten mit Produktivität und Inflationsrate steigen. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll eingeführt werden. Auch soll der Kündigungsschutz ausgebaut sowie die Rechte der Gewerkschaften und Betriebsräte gestärkt werden. Öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung sollten "erheblich ausgeweitet" werden. Arbeitslose und Geringverdiener soll laut Eckpunktepapier Anspruch auf eine "individuelle bedarfsorientierte soziale Grundsicherung" haben. Die "Hartz"-Reformen will die neue Linkspartei zurücknehmen. Umstritten ist, ob Vollbeschäftigung zum Ziel erhoben werden soll.

Die öffentlichen Investitionen sollten um jährlich mindestens 20 bis 30 Milliarden Euro angehoben werden. Privatisierungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr und Energie werden abgelehnt. Stattdessen solle öffentliches Eigentum "erweitert" werden. Strittig ist, welche Stellung der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zukommen soll.

Profitable Unternehmen sollen nach Vorstellung der Programmgruppe wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Die Vermögensteuer solle wieder eingeführt, die Erbschaftsteuer auf große Erbschaften erhöht und Steuerschlupflöcher für Vermögende geschlossen werden. Den Spitzensteuersatz will die Linke auf mindestens 50 Prozent anheben.

Im Gesundheitswesen ist eine "solidarische Bürger- oder Volksversicherung" vorgesehen, bei der auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende sozial pflichtversichert sein sollen.

Auf ähnliche Weise soll nach Auffassung der Linken auch die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, die alle Berufstätigen einbezieht. Die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird abgelehnt.

Zur Betreuung von Kindern jeden Alters will die Linke Ganztageseinrichtungen flächendeckend ausbauen. Bildung vom Kindergarten bis zur Universität solle kostenfrei zugänglich sein. Ziel ist eine ganztägige Schule für alle Kinder von der ersten bis zur neunten Klasse.

Die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Interventionen wird abgelehnt. Die NATO soll abgeschafft werden.

Linkspartei.PDS und WASG machten auch "Unterschiedlichkeiten und Widersprüche" zwischen den beiden derzeitigen Parteien deutlich. Diese könnten "fruchtbar und ergebnisorientiert" diskutiert werden. Man habe einen Teil der Dissense in den Eckpunkten selbst kenntlich gemacht. Dazu zähle zum Beispiel die Frage, ob die Forderung nach Vollbeschäftigung noch ein sinnvolles Ziel alternativer Politik sei. Auch ist bislang strittig, ob man sich über eine bedarfsorientierte Grundsicherung hinaus für ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen für alle einsetzen möchte. Eine weitere Fragestellung sei, in welchem Maße die soziale Sicherung über Sozialbeiträge und über Steuern finanziert werden solle.

"Wie stellen wir uns zu internationalen Militäreinsätzen, die im Auftrag und unter Kontrolle der Vereinten Nationen Frieden schaffen sollen?", lautet eine noch unbeantwortete Frage hinsichtlich der Außenpolitik. Auch strukturelle Fragen hinsichtlich der Kontrolle des Partei- und Machtapparats wie einstmals bei den Grünen werden wurden in der "Programmgruppe" disktutiert: "Was können wir als Partei und wie ist das Verhältnis zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Ebene? Wie können Regierungsbeteiligungen auf Landesebene den gemeinsamen Maßstäben linker Politik genügen?"