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Koordinierungstreffen zu EU-Kongoeinsatz in Berlin

"Truppensteller"

Zur Vorbereitungen eines möglichen Einsatz der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo treffen sich am Montag Militärvertreter potenzieller "Truppenstellerstaaten" in Berlin. Zu dem informellen Koordinierungstreffen hat der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung geladen. Nach Regierungsangaben sollen 15 EU-Staaten eine Teilnahme an dem Einsatz zugesagt haben, der offiziellen Angaben zufolge zur Absicherung der für den 18. Juni im Kongo geplanten Wahlen dienen soll.

Für den Einsatz werden noch ein UN-Mandat, eine förmliche Entscheidung der EU und in Deutschland eine Zustimmung des Deutschen Bundestages benötigt. Die Leitung des Projekts soll offenbar durch das europäische Hauptquartier beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr erfolgen.

Die Grünen forderten von der Bundesregierung, sie müsse hinsichtlich eines Kongo-Einsatzes "berechtigte Bedenken umfassend klären". Die Bundesregierung müsse darlegen, ob ein solcher Einsatz leistbar, umsetzbar und gegenüber den Soldaten zu verantworten sei, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. Nach Auffassung der Grünen hat die für Juni geplante Wahl eine "herausragende Stellung für den Friedensprozess im Kongo". Jetzt gelte es, die Wahl abzusichern und deutlich zu machen, dass es ein internationales Interesse daran gibt, so Roth.

Bei einer "so schwierigen Mission" müsse die Bundesregierung "vorhandene Bedenken" umfassend klären, so Roth. Vor allem müsse sichergestellt sein, "dass es sich um einen klaren präzisen Auftrag mit einem klaren UN-Mandat handle, dass es eine klare Zustimmung des Kongo dazu gebe, dass der Auftrag zeitlich auf die Wahlen und für deutsche Soldaten räumlich auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt sei, dass es einen Lastenausgleich mit anderen an der Interimsmission beteiligten Ländern gebe, und dass sich aus der Wahlabsicherung kein langfristiger Einsatz ergebe".