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Auf der Suche nach dem sauberen Gold:

>>GOLD<< | Kleinbergbau von Gold in Peru und DR Kongo

Gold in Peru wird immer mehr zum Thema bei SÜDWIND und BICC Für ein gemeinsames Projekt von SÜDWIND und BICC sind Forscherinnen und Forscher in die Demokratische Republik Kongo und nach Peru gereist, um dort in den Schürfgebieten zu untersuchen, welche Maßnahmen den Kleinschürfern helfen, ihre Existenz im zum Teil Konflikt geprägten Umfeld zu sichern und gleichzeitig die sozialen und ökologischen Standards im Bergbau zu verbessern. Die Ergebnisse liegen nun in Form von BICC brief 46 in Deutsch und Französisch vor.

Absage an Köhler

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer gegen Bundeswehreinsatz im Kongo

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnt einen neuerlichen Einsatz der Bundeswehr im Kongo entschieden ab. "Deutschland hat mit seinen Soldaten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen großen Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet. Die jetzt neu aufgeflammten Probleme müssen aber durch Kräfte aus der Region heraus selbst gelöst werden", sagte Ramsauer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". "Hier ist vor allem die Afrikanische Union mit ihren militärischen Kräften gefordert."

Vor Kongo-Einsatz

Fallschirmjäger wegen obszöner Praktiken angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat Anklage gegen zwei Fallschirmjäger der Saarlandbrigade erhoben. Ihnen werde entwürdigende Behandlung von Untergebenen beziehungsweise Unerlassung bei Mitwirkung einer Straftat vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Beyer am Montag. Bei den Angeklagten handelt es sich um einen Kompaniechef und einen Stabsfeldwebel des in Zweibrücken stationierten Fallschirmjägerbataillons 263. Die Kompanie des Bataillons war ursprünglich für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr vorgesehen. Sie wurde nach Bekanntwerden der Vorfälle durch eine andere Einheit desselben Verbandes ersetzt.

33 Millionen Euro

Die EU will die Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo "verbessern"

Die EU-Kommission schlägt eine Verdoppelung der europäischen Zahlungen an die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo vor. Nach mehr als vierzig Jahren Diktatur und Krieg verfüge das Land nun erstmals über einen in allgemeiner Direktwahl gewählten Präsidenten, eine moderne Verfassung, die massive Zustimmung erhalten habe, und ein demokratisches Parlament, das die Gesamtheit aller Bürger vertrete. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der anlässlich der Amtseinführung von Staatspräsident Joseph Kabila am 6. Dezember nach Kinshasa reisen wird, schlug nun vor, zur Unterstützung des Wiederaufbaus des kongolesischen Staates die europäischen Zahlungen zu verdoppeln. Ein erstes Paket im Wert von 33 Millionen Euro solle "für die Verbesserung der Staatsführung und der von den Bürgern genutzten staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden".

"Hervorragend gelaufen"

Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht zu Ende

Nach vier Monaten Dauer soll der Bundeswehr-Einsatz im Kongo nächste Woche zu Ende gehen. Zur Zeit sind 780 deutschen Soldaten im Rahmen der Europäischen Friedenstruppe EUFOR in dem südafrikanischen Land stationiert. Das Mandat lautete, die Präsidentenwahlen zu sichern und Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen Kandidaten zu verhindern. Nach der Anerkennung des Wahlsieges von Joseph Kabila durch seinen Herausforderer Bemba endet jetzt der Einsatz der Europäischen Truppe. Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Mission in Kinshasa sei "hervorragend gelaufen", verlangen die Grünen eine Verlängerung der Mission, da "die heikelste Phase" erst jetzt beginne, so Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller.

"Fahrlässig"

Grüne gegen Bundeswehrabzug aus dem Kongo

Die Grünen haben sich dagegen ausgesprochen, die rund 780 Bundeswehrsoldaten aus dem Kongo abzuziehen, ehe die Lage in dem zentralafrikanischen Land stabilisiert sei. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist fahrlässig, dass die Bundesregierung sich in dieser kritischen Phase schon auf einen planmäßigen Abzug der EUFOR-Truppe am 30. November festgelegt hat. Ein Abzug der Truppe muss von der Lage vor Ort abhängig gemacht werden."

"Das Mandat verlängern"

Ströbele will keine Verlängerung des Kongo-Mandats gefordert haben

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wehrt sich gegen die Darstellung, er habe eine Verlängerung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist". Daraus habe er aber "keineswegs" gefolgert oder gar gefordert, dass das bis Ende November laufende Mandat verlängert werden müsse. "Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig ist", so Ströbele. Ströbele hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern." Das Blatt hatte Ströbeles Worte als Forderung nach einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für das afrikanische Land interpretiert. Ströbele will das anders verstanden wissen. Der einstige Linke in der grünen Bundestagsfraktion hatte schon im Mai im Interview mit dem "Stern" für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo plädiert.

Präsidentschaftswahlen in Kongo

Schüsse auf deutschen Botschafter bei "Abstimmungsgespräch beim Herrn Bemba"

Bei den Präsidentschaftswahlen in der rohstoffreichen Demokratischen Republik Kongo hat dem offiziellen Wahlergebnis zufolge keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Der künftige Präsident soll daher am 29. Oktober in einer Stichwahl bestimmt werden. Der amtierende Staatschef Joseph Kabila erhielt bei der Wahl vor drei Wochen einen Stimmenanteil von 44,81 Prozent, verkündete die Wahlkommission am Sonntag abend in der Hauptstadt Kinshasa. Bei der Stichwahl wird sein bisheriger Stellvertreter und schärfster Konkurrent, Jean-Pierre Bemba, gegen ihn antreten. Er erhielt zwar nur 20,03 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl könnten sich aber möglicherweise die Gegner Kabilas hinter Bemba vereinen. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass auch die die deutsche Bundesregierung das Gespräch mit Bemba suchte: Am Montagabend soll der deutsche Botschafter im Kongo, Reinhard Buchholz, gemeinsam mit anderen ausländischen Diplomaten während einer Unterredung im Haus von Vizepräsident Bemba in Kinshasa von Anhängern des Präsidenten Kabila beschossen worden sein. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich mussten nach Berichten aus Bundeswehrkreisen in Sicherheit gebracht werden.

"Die internationale Gemeinschaft unterstützt Kabila"

Die Wahlen in Kongo finden offenbar ohne die stärkste Oppositionspartei statt

In der Demokratischen Republik Kongo nimmt die stärkste Oppositionspartei offenbar nicht an den bevorstehenden Wahlen teil. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge handelt es sich bei der "Union pour la democratie et le progres social" (UDPS) von Etienne Tshisekedi um "die mutmaßlich größte Partei des Landes". Der nächste Präsident dieses Landes stehe schon fest "und wir haben nicht vor, bei dieser Maskerade mitzumachen", zitiert die Zeitung Jean-Joseph Mukendi, einen Rechtsanwalt aus Kinshasa und politischen Kopf der Partei: Die Unabhängige Wahlkommission unterstütze Kabila, "weil den die internationale Gemeinschaft unterstützt, und wir sollen dafür das Feigenblatt spielen". Die kritisierte internationale Gemeinschaft bezeichne nun die UDPS und ihren Führer Tshisekedi als "Spielverderber". "Wie würde das Resultat einer Wahl in Deutschland aussehen, an der eine der beiden großen Volksparteien nicht teilnimmt?", fragt die FAZ und gibt sogleich eine Antwort: "Mit Sicherheit nicht repräsentativ."

90 Millionen für MONUC

Jung will offenbar kongolesisches Militär ausbilden und ausrüsten

Die Bundesregierung hat dem kongolesischen Militär auch für die Zeit nach Ende dem EU-Einsatz "Unterstützung" zugesagt. "Ich habe mit dem Verteidigungsminister vereinbart, dass wir bei der Ausbildung und gegebenenfalls mit Ausrüstung Unterstützung leisten", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Im Wesentlichen könne die Ausbildung in Deutschland stattfinden. Gedacht sei hier etwa an die Führungsakademie der Bundeswehr. Der Generalinspekteur und sein kongolesischer Kollege würden sich nun zusammensetzen und Art und Weise einer möglichen "Hilfe" klären.

"Informationspolitik der Bundesregierung"

Gertz kritisiert Täuschung vor Kongo-Beschluss des Bundestages

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, hat die Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich Dauer und Umfang des Kongo-Einsatzes kritisiert. "Niemand glaubt mehr ernsthaft daran, dass die Bundeswehr vier Monate nach dem Wahltermin wieder den Kongo verlassen wird", sagte Gertz der "Passauer Neuen Presse". Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechne damit, dass es "sechs oder sieben Monate lang dauern kann". Der Bundestag habe auf einer zweifelhaften Grundlage über den Einsatz entschieden, so Gertz.

Bundeswehr

Fallschirmjäger-Kompanie fällt wegen obszöner Rituale für Kongo-Einsatz aus

Ein Bundeswehrsprecher hatte am Mittwoch einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung" bestätigt, wonach einem Soldaten des Fallschirmjägerbataillons 263 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken bei einer Unteroffizier-Aufnahmefeier "Dörrobst in den Hintern" geschoben worden sein soll. Die Kompanie des Bataillons, die ursprünglich für den Kongoeinsatz der Bundeswehr vorgesehen war, wird wegen des Vorfalls nun von einer anderen Einheit desselben Verbandes ersetzt. Die Ermittlungen der Bundeswehr wegen obszöner Rituale in der Niederauerbach-Kaserne in Zweibrücken haben außerdem auch zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Einzelne Soldaten der betroffenen Kompanie des Fallschirmjägerbataillons 263 seien zu anderen Dienststellen innerhalb der Luftlandebrigade 26 abkommandiert worden, sagte ein Sprecher der Bundeswehrdivision für Spezielle Operationen (DSO) am Donnerstag.

Erkundungskommando

Bundeswehrkommando fliegt am Wochenende in den Kongo

Ein Erkundungskommando des deutschen Kontingents für den Afrika-Einsatz der Europäischen Union soll am Wochenende in die Demokratische Republik Kongo fliegen. Das Kommando werde Einzelheiten der Verlegung sowie der Logistik vor Ort klären und Kontakte mit möglichen Partnern für den Bau eines Feldlagers aufnehmen, sagte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag in Koblenz. Mitte Juni folge dann ein größeres Vorauskommando.

"Rohstoffarme Länder wie Deutschland"

Bundestag beschließt Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo

Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni 2006 dem Einsatz von bis zu 780 Bundeswehr-Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt. FDP und Linkspartei trugen den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land nicht mit. 440 Abgeordnete stimmten für den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. 135 votierten dagegen. Sechs Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Nach Angaben von Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gab es 47 schriftliche Erklärungen zum persönlichen Abstimmungsverhalten. Die Grünen begründeten ihre mit großer Mehrheit getragene Zustimmung ebenfalls mit der "UN-Bitte" sowie der notwendigen "Hilfe" für eine friedliche Entwicklung in dem afrikanischen Land. Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer verwahrte sich gegen die Gleichstellung der UN-mandatierten "Kongo-Mission" mit dem "völkerrechtswidrigen Irak-Krieg". Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden begründete den Einsatz deutscher Soldaten in dem zentralafrikanischen Land damit, dass Kongo und andere rohstoffreiche Länder in ein faires, internationales System eingebunden werden müssten, das auch rohstoffarmen Ländern wie Deutschland die Nutzung ermögliche.

Wirtschaftlicher Fortschritt

Wieczorek-Zeul und Trittin für Kongo-Einsatz

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), sprach sich im Deutschland Radio Kultur für den Kampfeinsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo aus. Es gebe nichts Wichtigeres, als dazu beizutragen, Konflikte in der Welt zu lösen und dadurch auch für die eigene Sicherheit zu sorgen, sagte Wieczorek-Zeul am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Der Einsatz der Bundeswehr im Kongo biete die Chance, Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt und ein Ende der Gewalt zu bewirken. Die Ministerin kritisierte auch diejenigen, die den Einsatz der europäischen Soldaten im Kongo als Beitrag im Rohstoff-Krieg bezeichnen. Diese würden vollständig übersehen, dass dort faktisch eine illegale Ausbeutung von Rohstoffen zu Lasten der Bevölkerung stattfindet.

"Unruheprovinzen"

Ströbele will Bundeswehr-Mandat für den Kongo-Einsatz ausweiten

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele plädiert für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo. Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ ruhige Provinz der Hauptstadt Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den eigentlichen "Unruheprovinzen" im Osten den Gefahren überlasse, sagte Ströbele in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". Deshalb sollten Bundeswehrsoldaten im Rahmen der "EU-Mission" auch außerhalb Kinshasas eingesetzt werden können.

Bundeswehr

UN-Sicherheitsrat beschloss EU-Kongo-Einsatz

Der UN-Sicherheitsrat hat einen Militäreinsatz der EU in der demokratischen Republik Kongo genehmigt. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, will sich das Bundeskabinett mit dem Mandat voraussichtlich am 10. Mai befassen. Noch im Mai soll der Bundestag darüber entscheiden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung will den Einsatz der deutschen Armee im Kongo auf die Hauptstadt Kinshasa beschränken.

Deutsche Soldaten gegen kongolesische "Wahlverlierer"

Grüne wollen langfristigen Bundeswehreinsatz im Kongo

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo für sinnvoll. Allerdings dürfe man sich nicht nur für die Wahlen und die Wahlabsicherung interessieren, sagte Nachtwei am Dienstag in Deutschlandradio Kultur. Auch der Prozess danach wie die Reform der Armee, der Polizei sowie der Aufbau der Infrastruktur sei von Bedeutung. "Sonst wäre es Aktionismus." Bisher ist der Bundeswehreinsatz nach offizieller Darstellung der Bundesregierung nur zur Absicherung der Wahlen geplant und daher auf vier Monate angesetzt.

Kongo-Einsatz

Naumann verweist auf Erfahrungen aus Kolonialzeit

Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, weist Kritik am geplanten Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo zurück. "Ich empfehle auf den Rat jener Länder zu hören, die seit ihrer Kolonialzeit Erfahrungen mit dem Einsatzgebiet haben", sagte Naumann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er bezog sich dabei auf die Kritik des Bundeswehrverbands, mit 1500 Soldaten könne die EU in der Kongo-Hauptstadt Kinshasa die Parlamentswahl im Juli nicht schützen. Unverzichtbare Voraussetzung für einen wirkungsvollen Einsatz sei, dass die Regeln für das EU-Kontingent einheitlich und so formuliert seien, dass sich die Truppe Respekt verschaffen könne, sagte Naumann.

Gewaltenteilung

FDP weist Köhler-Einmischung in Kongo-Debatte zurück

Die FDP wirft Bundespräsident Horst Köhler eine unangemessene Einmischung in die Kongo-Debatte vor. "Die Entscheidung über Auslandeinsätze der Bundeswehr trifft das Parlament, nicht der Bundespräsident", sagte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Montag in Berlin. Köhler hatte sich am Wochenende für einen Einsatz der Bundeswehr in dem zentralafrikanischen Land ausgesprochen. Es sei "bedenklich", wenn sich der Bundespräsident so eindeutig für einen neuen Auslandseinsatz votiere.