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Berlin Notizen

Oppositionelle Gruppe will Irak befreien - Irakische Botschaft in Berlin besetzt

Die irakische Botschaft in Berlin-Zehlendorf ist am Dienstagnachmittag offenbar von Oppositionellen besetzt worden. Die Berliner Polizei ist mit einem Großaufgebot von Kräften vor dem Botschaftsgebäude vorgefahren. Nähere Einzelheiten wurden von der Polizei zunächst nicht mitgeteilt.

Berlin

Zuvor war im Berliner Büro der Nachrichtenagentur Reuters ein Fax einer "Demokratischen Irakischen Opposition Deutschlands" eingegangen, in der eine Botschaftsbesetzung angekündigt wurde. Darin hieß es: "Wir übernehmen die irakische Botschaft in Berlin und somit den ersten Schritt in Richtung der Befreiung unseres geliebten Vaterlandes." In dem Schreiben wurde ausdrücklich betont: "Unsere Aktion ist friedlich und zeitlich begrenzt."

Gegen Abend konnte ein Sondereinsatzkommando die Botschaft stürmen und die letzten Geiseln befreien. Es gab nur leicht Verletzte.

Am 20-08-2002

Grundlagen-Seminar Zeitung vom 4. bis 7.10. 2002 in Berlin

Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich den Anfang der Herbstferien freihalten: Von Freitag dem 4. bis Montag dem 7. Oktober veranstaltet die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz) in Kooperation mit der Jugendumweltzeitung Juckreiz und der Jungen Presse Berlin (JPB) in Berlin-Kladow ein Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und junge Schülerzeitungsmacher.

Auf dem Seminar erfahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welche journalistischen Stilformen es gibt, wie die Recherche abläuft, welche Möglichkeiten das Layout bietet und wie mit der Druckerei zusammengearbeitet werden muss. Die praktische Anwendung steht im Vordergrund, daher schreiben die Jugendlichen eigene Artikel, die auch gleich in der Jugendumweltzeitung Juckreiz abgedruckt werden können.

Die Kosten für das gesamte Seminar betragen inklusive Unterkunft und Vollverpflegung 30,- Euro. Wer als Redakteur(in) beim Juckreiz einsteigt, zahlt sogar überhaupt nichts.

Interessierte sollten sich so schnell wie möglich anmelden, denn die Zahl der Plätze ist begrenzt. Mehr Infos gegen Rückporto beim Juckreiz, Postfach 21 21 10, 10514 Berlin, unter http://www.bundjugend-berlin.de oder unter Telefon 030/39 83 46 83.

Am 26-08-2002

Berliner Tageszeitung "taz"

Die Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf 3.868 Fälle oder um zehn Prozent angestiegen. Das berichtet die in Berlin erscheinende "tageszeitung" (taz) in ihrer Monatgausgabe unter Berufung auf eine vom Bundesjustizministerium angefertigte Statistik. Gleichzeitig sei die Zahl der betroffenen Personen um 20 Prozent auf 9.122 geklettert. Die Zahlen erfassen den Angaben zufolge nur Abhörmaßnahmen, die gemäß Strafprozessordnung angeordnet wurden. Nicht berücksichtigt seien Überwachungsmaßnahmen der Verfassungsschutzbehörden.

Hauptgründe für eine Telefonüberwachung sind laut Bericht vermutete Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Straftaten nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz sowie Raub und räuberische Erpressung.

Mit Abstand am meisten gelauscht worden sei im Bundesland Baden-Württemberg, wo in 655 Fällen Gerichte oder Staatsanwaltschaften eine Überwachung der Telekommunikation anordneten. Es folgen Bayern mit 552 Maßnahmen, Nordrhein-Westfalen mit 475 Anordnungen und Hessen mit 472 Überwachungen. In 37 Fällen ließ die Bundesanwaltschaft Telefone anzapfen - darunter sechs Mal wegen Landesverrats.

Am 11-11-2002

Filmfestspiele

Das 26. Kinderfilmfest der Berlinale präsentiert in diesem Jahr 14 Spielfilme und 16 Kurzfilme. Darunter sind zahlreiche Uraufführungen und sechs Spielfilmdebüts, teilten die Internationalen Filmfestspiele Berlin am Donnerstag mit. Zur Eröffnung des Kinderfilmfests am 7. Februar läuft der dänische Film "Hodder der Nachtschwärmer" in Anwesenheit des Regisseurs Henrik Ruben Genz und der beiden Hauptdarsteller Frederik Christian Johansen und Anders Lunden Kjeldsen.

Zudem werden unter anderem Beiträge aus Israel, Spanien, Norwegen, Dänemark und Deutschland gezeigt. Aus den USA kommt Peter Cares Spielfilmdebüt "Lost Heaven", in dem neben den jugendlichen Darstellern Filmstar Jodie Foster auftritt. Auch in diesem Jahr werden die meisten der jungen Hauptdarsteller nach Berlin kommen. Die Berlinale läuft vom 6. bis 16. Februar.

Am 16-01-2003

Abschiebehaft

Ein 28-jähriger Abschiebegefangener kam am Montag nachmittag nach einem Selbstmordversuch ins Köpenicker Krankenhaus, wie die antirassistische Initiative Berlin mitteilt. Der Russe, der sich wegen eines vorherigen Selbstmordversuches bereits in einer Isolierzelle befand, hatte versucht, sich zu erhängen. Er befindet sich auf der Intensiv-Station, ist nicht ansprechbar und wird künstlich beatmet. Er gehört zu den Gefangenen, die bereits seit vier Wochen mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen protestieren.

Am Montag sind erneut über sechzig Gefangene in einen Hungerstreik getreten. Ein Hungerstreik vor drei Wochen war unterbrochen worden, um den Verantwortlichen Zeit zu geben, geforderte Verbesserungen im Gefängnis umzusetzen. Dies ist bislang nicht geschehen. Die Häftlinge protestieren gegen die langen Bearbeitungszeiten und die damit verbundene lange Haftdauer bei schlechter medizinischer Versorgung und gegen die menschenunwürdige Behandlung durch das Gefängnispersonal.

Die Hungerstreikenden weisen darauf hin, dass sich schon viele Gefängnisinsassen aufgrund der inhumanen Bedingungen selbst verletzt haben. Aus Protest gegen ihre verzweifelte Lage kündigen sie an, dass sie sich auch in Zukunft selbst verletzen werden. Am Donnerstag, den 13 Februar ab 17 Uhr soll eine Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis stattfinden.

Am 11-02-2003

Berlinale

Der erstmals vergebene Planet & stern Dokumentarfilmpreis geht an den Dokumentarfilm "Russenbus – Fremde Brüder" von Axel Brandt und Irina Roerig. Im Rahmen der Filmfestspiele Berlin sollte die Auszeichnung am Mittwochabend verliehen werden. Anlass ist die Premiere des Films beim Berlinale Talent Campus im Haus der Kulturen der Welt, teilten die Veranstalter mit.

In ihrem Film dokumentieren Roerig und Brandt während einer 36-stündigen Busfahrt von Berlin nach Moskau die Schicksale von Reisenden zwischen zwei Welten. Jeden Abend fährt in Berlin ein Bus ab - an Bord sind Menschen, die sich ein Flugticket nicht leisten können: Frauen, deren Männer in Berlin arbeiten, während sie in die Heimat fahren, Männer, die ihre zurückgebliebenen Familien besuchen. Der Film zeige die Menschen im Hin und Her zwischen Zuhause und Wohlstand.

Stifter des Preises ist der Dokumentarfilmsender Planet in Zusammenarbeit mit dem Magazin "stern". Der Dokumentarfilmpreis ermöglicht Filmemachern die Realisierung eigener Projekte. Die Bewerber waren aufgefordert, Treatments zu Dokumentarfilmprojekten einzureichen. Eine international besetzte Jury aus Regisseuren, Autoren und Journalisten entschied über den Gewinner.

Am 12-02-2003

Berlin

Kaum sechs Wochen brauchten zwei Ärzte und eine Apothekerin aus Berlin, um mehr als 16.000 Unterschriften gegen den Irak-Krieg zu sammeln. Die Unterschriften wurden am Donnerstag nachmittag, dem Tag des Kriegsbeginns, Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich in dessen Amtssitz übergeben. Ihr Appell an den Bundeskanzler "Keine deutsche Beteiligung in irgend einer Form am Krieg gegen den Irak! Die Kinder werden wieder die Opfer sein!" fand rege Unterstützung in Berliner Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken, an die sie die Unterschriftenlisten verschickt hatten. Es hat sich dabei sehr bewährt, dass ausgefüllte Unterschriftenlisten umgehend an die Initiatoren zurückgefaxt wurden.

Die Unterschriftenaktion soll wegen ihres Erfolges jetzt bundesweit über die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) fortgeführt werden. Die Initiatoren sind der Meinung, die Regierung brauche auch weiterhin unbedingt den Rückhalt der Bevölkerung, um sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen.

Am 20-03-2003

Spektakel durch "grüne Lunge" Berlins

Die Berliner Love Parade am 12. Juli ist gesichert. Die landeseigene Messe Berlin wolle sich zu einem Drittel an den Gesamtkosten des Techno-Spektakels beteiligen, sagte der Geschäftsführer der Loveparade GmbH, Fabian Lenz, in der Samstagausgabe des "Berliner Kurier". Das Spektakel kostet jährlich rund 1,5 Millionen Euro und ist insbesondere wegen der großen Schäden, die die Besucher in Berlins "grüner Lunge", dem Tiergarten, anrichten, schwer umstritten.

Der Raver-Umzug durch den Tiergarten stand wochenlang auf Kippe. Zunehmende Finanzierungsnöte setzten die Veranstalter immer mehr unter Druck. Nach den Worten des Geschäftsführers bereiteten den Veranstaltern vor allem die in den vergangenen zwei Jahren entstandenen Mehrkosten Kopfzerbrechen. Seit der Aberkennung des Status als politische Demonstration seien die jährlichen Kosten um 600 000 bis 800 000 Euro gestiegen. Dazu zählten Reinigungskosten und Aufwendungen für Auflagen wie Schadenspauschalen, Schutzvorrichtungen für Denkmäler und die Kosten für das Abschrauben von Lampen während der Love Parade. Seitdem machte die Love Parade keinen Gewinn mehr.

Am 22-04-2003

Künstlerisch herausragend

Drei Filmverleihe aus Berlin bekommen in diesem Jahr den Verleiherpreis für besondere Leistungen bei der Verbreitung künstlerisch herausragender Filme. Ausgezeichnet werden "Alamode Film", "Salzgeber & Co. Medien GmbH" und "X Verleih AG". Kulturstaatsministerin Christina Weiss übergibt die mit jeweils 100 000 Euro dotierte Auszeichnung am 18. September in Hamburg, wie das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Preisgeld ist zweckgebunden und muss für den Verleih deutscher und anderer europäischer Filme mit künstlerischem Rang eingesetzt werden.

In den Begründungen der Jury heißt es unter anderem, mit dem 2001 gegründeten Verleih "Alamode Film" werde ein Unternehmen ausgezeichnet, "das sich binnen kurzer Zeit auf dem Teilmarkt Filmkunst einen herausragenden Platz erobern konnte". Die Jury würdigte vor allem die Haltung von "Alamode Film", "dem Trend der immer kürzer bemessenen Laufzeiten neuer Filme mit der Repertoirepflege wirkungsvoll entgegenzutreten".

Der Verleih "Salzgeber & Co. Medien GmbH" zeichne sich durch "qualitativ hochstehende, ungewöhnliche, politische Dokumentarfilme" aus, heißt es weiter. Mit der Auszeichnung des "X Verleihs" werde "eine einzigartige Form des Zusammenschlusses von Produzenten und Regisseuren" gewürdigt. "X Verleih" stehe mit Filmen wie "Heaven" und "Solino" für ein anspruchsvolles Erzählkino, das sowohl bei der Kritik als auch beim Kinozuschauer gleichermaßen Beachtung finde.

Am 16-07-2003

Ab Mittwoch

Das 3. Internationale Literaturfestival Berlin lädt ab Mittwoch in die Hauptstadt ein. Bis 21. September werden über 100 Autoren erwartet. Erheblich aufgewertet wurden nach Angaben von Festivalleiter Ulrich Schreiber der Bereich Internationale Kinder- und Jugendliteratur und die Reihe "Reflections". 15 Kinder- und Jugendbuchautoren aus 15 Ländern lesen aus ihren Büchern.

"Reflections" ist das Forum für den politisch-kulturellen Diskurs. In dem Symposium "Drifting Continents" äußern Autoren ihre Ansicht zu der wachsenden Distanz zwischen Europa und Amerika. Zur politischen Lage in Kuba wird es drei Veranstaltungen geben. "Italien - wie geht's dir?" fragt nach der Zukunft des von Berlusconi geprägten Italiens.

Erstmals geben in "Creative Writing Workshops" Autoren ihr handwerkliches Wissen an die Besucher weiter. Neu sind ebenfalls der Programmpunkt "Erinnerung, sprich", der an verstorbene Autoren erinnert, sowie Nachmittagsveranstaltungen, in denen die Literatur verschiedener Länder behandelt wird.

Am 09-09-2003

Samstag

Aus Protest gegen die Hochschul-Sparpolitik des rot-roten Senats rufen Studenten der Berliner Universitäten für Samstag um 13 Uhr zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf. Die Aktion richte sich gegen die einschneidenden Kürzungen an den Hochschulen und gegen die Einführung von Studiengebühren, sagten die Veranstalter.

Gefordert wird die Finanzierung von 135 000 Studienplätzen in Berlin und ein Studium ohne Studiengebühren. Nach den Plänen des Senats sollen die Berliner Universitäten in den kommenden beiden Jahren 54 Millionen Euro und von 2006 bis 2009 nochmals 75 Millionen Euro einsparen.

Am 14-11-2003

Medien

Die neue RBB-Führung (Rundfunk in Berlin und Brandenburg - Zusammenschluss der beiden Dritten SFB und ORB) um Intendantin Dagmar Reim hat nach dem Ende des Umweltmagazins im Radio im Jahr 2001 nun auch das Ende fürs Fernsehen geplant. Die Umweltsendereihe OZON hat keinen Platz im neuen Sendeschema ab 1. Januar bekommen. Gerade erst wurde die Redaktion von Ozon mit dem Umweltjournalistenpreis des Naturschutzbundes (Nabu) ausgezeichnet.

Nach den derzeitigen Planungen des Fernsehdirektors Gabriel Heim sollen Wissenschaft und Umwelt zusammengelegt werden. Der zukünftige Sendeplatz (im Wechsel Wissenschaft/ Umwelt) soll im späten Abend um 22.15 Uhr, statt wie bisher um 21 Uhr liegen.

Die Naturschutzverbände in Berlin und Brandenburg bemühen sich auch im RBB- Rundfunkrat um die Fortführung der Sendereihe OZON. Es gibt einen gemeinsamen Brief der 17 anerkannten Naturschutzverbände B/ BB sowie von DNR- Präsident Hubert Weinzierl für die Bundesnaturschutzverbände. Selbst der Chef des Brandenburgischen Naturschutzamtes Freude und Brandenburgs Umweltminister Birthler haben sich für OZON stark gemacht.

Am 20-11-2003

Eine der liberalsten Regelungen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich dafür ausgesprochen, den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabisharz oder Marihuana für den Eigenkonsum nicht mehr strafrechtlich verfolgen zu lassen. Mit den Stimmen der SPD/PDS-Koalition sowie von FDP und Grünen wurde der Senat am Donnerstagabend aufgefordert, die entsprechende Verordnung zu ändern. Die CDU stimmte dagegen. Berlin hätte damit bundesweit eine der liberalsten Regelungen.

Im vergangenen Jahr war Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) mit dem Vorstoß gescheitert, bundesweit den Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch strafrechtlich nicht zu verfolgen. Die Länder wollten stattdessen in einer Studie die jetzige Einstellungspraxis bei Verfahren wegen Cannabis-Besitzes prüfen. Zur Zeit gibt es ein "Nord-Süd-Gefälle". Während in Schleswig-Holstein der Besitz von bis zu 30 Gramm Haschisch oder Marihuana straffrei gestellt ist, gilt dies in Bayern nur für bis zu sechs Gramm.

Am 30-04-2004

Berlin

Das UltraStrukturNetzwerk (USN) ist ein neuer wissenschaftlicher Projektverbund in Berlin. Das Berliner Max-Planck-Institut für molekulare Genetik (MPIMG) hat in Kooperation mit der Charité dieses Netzwerk initiiert. Über 15 Arbeitsgruppen unterschiedlicher Institutionen aus dem Raum Berlin-Brandenburg beteiligen sich.Ziel ist es, die Struktur von Proteinkomplexen, so genannten "molekularen Maschinen", mit Hilfe moderner Untersuchungsmethoden wie Massenspektrometrie und Kryo-Elektronenmikroskopie zu analysieren, um biologische Prozesse und Krankheitsverläufe besser zu verstehen.

Mitgieder des Bundes sind unter anderem die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin, die Technische Universität Berlin, das Max Delbrück Centrum (MDC) für Molekulare Medizin Berlin-Buch, das Forschungsinstitut für Molekulare Pharmakologie (FMP) Berlin und die Universität Potsdam.

Unterstützt wird das Projekt durch Europäische Fördermittel (EFRE) und die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Am 09-06-2004

Fangnetze gegen Krankheitskeime

Einen neuen Mechanismus im menschlichen Immunsystem haben Forscher vom Berliner Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie entdeckt. Wie das Gesundheitsmagazin "Apotheken Umschau" berichtet, konnten sie nachweisen, dass bestimmte Zellen der Körperabwehr, die weißen Blutzellen, eine faserartige Struktur aufbauen, in denen sich Bakterien verfangen.

„Anschließend“, sagt der Forscher Dr. Volker Brinkmann, „werden die Erreger durch Gifte abgetötet.“ Bislang galten die Neutrophilen nur als „Fresszellen“, die ihre Beute, die Bakterien, verdauen. Die Netze erwiesen sich in Tests als hocheffektiv: „Alle untersuchten Keime, darunter Salmonellen und Erreger der Bakterienruhr, wurden abgetötet“, berichtet Brinkmann. Der neue Mechanismus könnte den Forschern die Spur zu neuen, Antibiotika ähnlichen Wirkstoffen weisen.

Am 09-06-2004

Gebilligt

Religiöse Symbole sollen aus dem öffentlichen Dienst Berlins weitgehend verbannt werden. Der Senat billigte am Dienstag abschließend den Entwurf für das so genannte Neutralitätsgesetz. Die Vorlage, der noch das Abgeordnetenhaus zustimmen muss, soll Anfang 2005 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf werden in Schulen, bei der Polizei und der Justiz alle sichtbaren religiösen Symbole untersagt, darunter das muslimische Kopftuch, das christliche Kreuz und die jüdische Kippa. Ausgenommen sind Kitas, Berufsschulen und die Erwachsenenbildung.

Mit dem Entwurf zieht der Berliner Senat die Konsequenzen aus dem so genannten Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2003. Widerstand gegen die bundesweit weitreichendste Regelung kam vor allem von der CDU-Opposition, den Kirchen und der Jüdischen Gemeinde. Andere Länder wie Baden-Württemberg oder das Saarland hatten sich auf ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im staatlichen Schuldienst beschränkt.

Am 05-10-2004

Berliner Schaubühne

"Eldorado" heißt das neue Stück von Hausautor Marius von Mayenburg, das am Samstag in der Berliner Schaubühne uraufgeführt wurde. Regie hatte Thomas Ostermeier. Wer die Schaubühne kennt, erwartet unter diesem Titel natürlich keine romantisierende Darstellung einer schönen Welt innerhalb der schlechten. Viel eher vermutet er, dass es keine Insel gibt, die von der kapitalistischen Brandung verschont bliebe, dass das Paradies endgültig verloren ist. Und genau darum geht es in "Eldorado".

Mayenburg hat sich ein Pärchen ausgedacht, das aufs Land zieht, um dort das Glück zu finden: mit Haus, Garten, Bäumchen und Pflänzchen, "Liebe in der Hängematte" und einem "Kind fürs Kinderzimmer".

Als Anton arbeitslos wird, kann er ihr es nicht sagen. Als Thekla sich für ein Kind und gegen ihr Klavier entscheidet, bezieht sie ihn auch nicht ein. Am Ende drücken die Schulden, Thekla misstraut Anton und kommt doch nicht auf die Wahrheit, und Anton hört innere Stimmen - insbesondere die seines ehemaligen Chefs Aschenbrenner, die ihn in einen Selbstmordversuch treibt.

Bühnenbildner Jan Pappelbaum hat Baumstammattrappen errichtet, aus fahlem Herbstlaub ragt Theklas Klavier auf. In dieser Herbstlandschaft tauchen die Figuren weniger als Menschen auf, die sich ihre Positionen stets erarbeiten müssten, sondern sie sind eher Verkünder von Haltungen.

Am 13-12-2004

Rückkehr eines Rockidols

An die Rocklegende Jimi Hendrix (1942-1970) erinnert eine Fotoausstellung im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann. Die Schau, die am Dienstagabend eröffnet wurde, zeigt Aufnahmen des Londoner Fotografen Gered Mankowitz aus dem Jahr 1967, in dem er den Gitarristen und Sänger kennen lernte und vor die Linse bekam. Die Fotografien sind seinem soeben erschienen Buch "Jimi Hendrix - The complete Mansons Yard Sessions" entnommen. Mankowitz war zur Eröffnung der Ausstellung anwesend und berichtete von seiner Begegnung mit dem damals 23-jährigen Gitarristen.

Anfang 1967 beauftragte der Hendrix-Manager den Szenefotografen Mankowitz, Hendrix' Band Experience zu fotografieren. Ihnen war im selben Jahr der Durchbruch gelungen. Die Karriere des virtuosen Gitarristen, dessen Markenzeichen es war, die Gitarre auf dem Rücken oder mit den Zähnen zu spielen, währte nur drei Jahre. Hendrix starb 1970 im Alter von 27 Jahren.

Am 12-01-2005

"Friedensgebote"

Das Werk Günther Ueckers stellen ab März zwei aufeinander abgestimmte Ausstellungen in Berlin vor. Im Martin-Gropius-Bau ist ab 11. März ein Querschnitt durch alle Schaffensperioden des Künstlers zu sehen, wie die betreuende Agentur am Dienstag mitteilte. Ein besonderer Höhepunkt dieser Schau sei die Installation Friedensgebote, die Uecker speziell für die Ausstellung im Martin-Gropius-Bau schuf. Das Werk setzt sich mit den drei Weltreligionen auseinander.

Ergänzt wird diese Ausstellung durch eine Kollektion von 150 weitgehend unbekannten Aquarellen Ueckers im Neuen Berliner Kunstverein (ab 12. März). Die selten gezeigten Aquarell-Arbeiten des Künstlers sind den Angaben zufolge zum großen Teil bei Reisen entstanden. Die Aquarelle heben sich von dem übrigen Werk ab und erlauben den Blick auf die eher ruhigen und sensiblen Seiten des Künstlers.

Uecker, der im März seinen 75. Geburtstag feiert, zählt zu den bedeutendsten, zeitgenössischen deutschen Künstlern. Er war beteiligt an internationalen Großausstellungen wie der Biennale Venedig und der documenta und erhielt zahlreiche Auszeichnungen wie den Kaiserring der Stadt Goslar. Retrospektiven in Moskau, Wien und München ehrten sein Werk und seine Person in den vergangenen Jahrzehnten. Im Berliner Reichstag gestaltete Uecker den Andachtsraum für Parlamentarier.

Am 02-02-2005

ALGII-Satz

In seinem Urteil vom heutigen Dienstag hat das Berliner Sozialgericht den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II als "verfassungskonform" bewertet. Geklagt hatte eine 55-jährige Berlinerin, die der Auffassung war, dass der Satz in Höhe von 345 Euro gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Menschenwürde und der Sozialstaatlichkeit verstieße. Die Richter sahen das anders, was der Bundesverband der "Volkssolidarität" als "nicht nachvollziehbar" kritisierte.

Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung nach einer Anhebung des Regelsatzes auf 412 Euro in West und Ost, weil erst in dieser Höhe die unterste Schwelle für eine Grundsicherung erreicht werde. "Alle Betroffen wissen, was es heißt, mit den gegenwärtig zu niedrigen Regelsätzen auskommen zu müssen: zum Leben zu viel, zum Sterben zu wenig."

Der Verband wies darauf hin, dass die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der Öffentlichkeit seit Monaten vorliege. Sie weise nach, dass der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II rund 19 Prozent unterhalb des sozio-kulturellen Existenzminimums liege.

Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung hat das Berliner Sozialgericht die Revision zugelassen. So werden sich noch weitere Instanzen mit der Frage befassen.

Am 02-08-2005

18. Januar in Berlin

Rund 40 Medizinerverbände rufen am 18. Januar zum "Tag der Ärzte" in Berlin auf. Man wolle gemeinsam gegen Rationierungen und Leistungskürzungen demonstrieren, sagte der Vorsitzende des Ärzte-Verbandes Hartmannbund, Kuno Winn, am Dienstag in Berlin. Geplant sei eine gemeinsame Resolution und eine Abschlusskundgebung vor dem Gesundheitsministerium.

Es sei das erste Mal, das sowohl Klinikärzte als auch niedergelassene Ärzte aller Fachrichtungen als "geschlossene Macht" auftreten "und der Politik zeigen, dass es so nicht weitergeht", sagte Winn. Auch Vertreter von Patientenverbänden und Arzthelferinnen sollen am Tag der Ärzte teilnehmen.

Winn kritisierte, das Gesundheitssystem und damit auch die Patientenversorgung habe sich permanent verschlechtert. In der Ärzteschaft herrschten Demotivation und Resignation vor, das Praxissterben und der Versorgungsnotstand sei ein Beweis für die mangelnde finanzielle Ausstattung der Ärzte, die damit auch ihren Patienten nicht mehr die bestmögliche Versorgung anbieten könnten.

Am 10-01-2006

Praxen geschlossen

Mehrere zehntausend niedergelassene Ärzte wollen am Freitag in Berlin gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen demonstrieren. Nach einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus (12.00 Uhr) wollen die Ärzte zum Brandenburger Tor ziehen. Bundesweit werden daher viele Praxen geschlossen bleiben, wie Ärzteverbände am Donnerstag mitteilten. Eine Notfallversorgung sei aber gewährleistet, hieß es. Bereits am 18. Januar waren über 20.000 Ärzte in Berlin auf die Straße gegangen.

Die niedergelassenen Ärzte kritisieren die aus ihrer Sicht zunehmende Rationierung im Gesundheitswesen. Dies führe dazu, dass Patienten nicht mehr ausreichend medizinisch versorgt werden, beklagten Ärztevertreter. Die Ärzte halten das Gesundheitssystem für unterfinanziert. Der Protest richtet sich auch gegen das neue Arzneimittelspargesetz, das zu Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr führen soll.

Am 23-03-2006

"Angemessene Frist"

Trotz der ablehnenden Entscheidungen der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden wollen Deutschland und Spanien den Prozess für eine EU-Verfassung wieder in Gang bringen. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sprach sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für "neue Anreize in einer angemessenen Frist" aus. Merkel unterstrich, die EU-Verfassung sei ein "weiterer qualitativer Schritt" für die europäische Integration. Spanien und Deutschland wollten sich daher dafür einsetzen, den Verfassungsprozess "voranzubringen".

Beide Länder haben den Vertrag bereits ratifiziert - Deutschland durch Voten von Bundestag und Bundesrat, Spanien durch ein Referendum. Der Vertrag wurde bislang in 14 der 25 EU-Mitgliedsstaaten angenommen, in Frankreich und den Niederlanden scheiterte die Vorlage bei Volksabstimmungen. Ohne Zustimmung aller EU-Mitglieder kann die Verfassung nicht in Kraft treten.

Am 21-04-2006

Promotion für Berlin

Die Finanzminister der Länder unterstützen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Als "töricht" bezeichnete es der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) am Freitag in München, über eine Verschiebung oder Aufhebung des Vorhabens zu diskutieren. Dies würde "nur Unsicherheit verbreiten". Eine Mehrwertsteuererhöhung werde "dringend benötigt". Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) nannte die geplante Mehrwertsteuererhöhung "zwingend".

Die Länderfinanzminister verabredeten zudem, ihren "Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug" deutlich zu verstärken. Die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern s Finanzministerin Sigrid Keler (SPD), kündigte an, mit der Optimierung des Verwaltungsvollzugs und der Einführung bundeseinheitlicher EDV-gestützter Risikomanagementsysteme die Kontrollmechanismen aufzurüsten und effizienter zu machen. Dies hätten die Finanzminister einstimmig beschlossen.

Der jährliche Umsatzsteuerausfall wird den Angaben zufolge vom Münchner Ifo-Institut einschließlich der Schwarzarbeit auf rund 17 Milliarden Euro geschätzt.

Am 05-05-2006

"Visa-Regime"

Die Bundesregierung hatte den Hamas-Minister Atef Adwan, der am Dienstag in Berlin drei Bundestagsabgeordnete traf, seit dem 5. Mai "zur Fahndung mit dem Ziel der Zurückweisung ausgeschrieben". Das teilte das Bundesinnenministerium der Tageszeitung "Die Welt" auf Anfrage mit. Dass es dem palästinensischen Politiker dennoch gelang, von Schweden aus über Norwegen nach Deutschland zu reisen, wird im Ministerium mit "Defiziten im Visa-Regime" begründet.

Adwan verfügte über ein von Schweden ausgestelltes Schengen- Visum. Dieses Dokument erlaubt seinem Inhaber den Besuch aller Staaten des Schengener Vertragsraumes. Dem Abkommen gehören 13 Staaten an; mit Norwegen, von wo Adwan nach Deutschland einreiste, gibt es ein Kooperationsabkommen. Die "Defizite im Visa-Regime", so heißt es im Ministerium, könnten an einer "kontrollfreien Binnengrenze grundsätzlich nicht korrigiert" werden.

Am 19-05-2006

81 Verdachtsfälle

Die Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer ist neuesten Forschungen zufolge niedriger als bislang angenommen. 125 Getötete hätten bisher anhand von Quellenmaterial belegt werden können, sagte der Leiter des Forschungsprojekts "Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961 - 1989" am Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam, Hans-Hermann Hertle, am Dienstag in Berlin. Seinen Angaben zufolge wurde in bisher publizierten Listen von bis zu 200 Toten im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime in Berlin ausgegangen.

Hertle berichtete, dass insgesamt noch 81 Verdachtsfälle geprüft werden müssten. Den Forschern sei es jedoch gelungen, 62 mutmaßliche Todesfälle "definitiv auszuschließen". So hätten einige bislang als Mauertote geführte Flüchtlinge schwer verletzt überlebt. Insgesamt untersuchten die Wissenschaftler 268 Fälle von Mauertoten in Berlin.

Laut Hertle wurden zwischen 1961 und 1989 in Berlin unter anderen 93 DDR-Flüchtlinge bei dem Versuch, die Grenzanlagen zu überwinden, von Gewehrkugeln tödlich getroffen. Zu den Berliner Mauertoten zählen die Forscher auch acht DDR-Grenzer, die im Dienst erschossen wurden.

Am 08-08-2006

Billiger nach Berlin

Zwei Grünen-Abgeordnete wollten einem Zeitungsbericht zufolge Informationsreisen des Bundestags für Parteizwecke nutzen. Die Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb, die Grüne Jugend Baden-Württemberg habe auf Kosten des Bundestags Delegierte zum "Zukunftskongress" der Grünen am 1. September in Berlin befördern wollen. Die Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick und Sylvia Kotting-Uhl hätten zu diesem Zweck Informationsbesuche beim Bundestag angeboten. Unter der Überschrift "Billiger und unkomplizierter nach Berlin zum Zukunftskongress" habe der Schatzmeister der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Christian Brugger, in einer E-Mail für die Teilnahme an einem Informationsbesuch im Bundestag geworben und einen Zuschuss von 51,80 Euro in Aussicht gestellt, schrieb das Blatt.

Um günstig nach Berlin zu kommen, hätten Schick und Kotting-Uhl angeboten, günstige Abgeordnetenfahrten an diesem Wochenende zu veranstalten. Einzige Bedingung sei die Teilnahme an einem Mittagessen und einer Führung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte dem Blatt zufolge, dass Fahrtkostenzuschüsse des Bundestags allein dem Zweck der Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments dienten. Kotting-Uhl kündigte an, ihre Informationsfahrten abzusagen. Sie wolle "mögliche Missverständnisse" ausräumen. Ihr Kollege Schick versicherte, er werde nun keinen Fahrkostenzuschuss beim Bundestag beantragen.

Am 21-08-2006

Öffentliches Vermögen

Nach der gescheiterten Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes fordert der Immobilienverband Deutschland (IVD) den Berliner Senat zur Privatisierung des landeseigenen Wohnungsbestandes auf. "Es besteht weder aus finanz- noch ordnungspolitischer Sicht irgendeine Notwendigkeit, dass die öffentliche Hand sechs Wohnungsgesellschaften mit rund 270.000 Wohnungen betreibt", meint IVD-Vizepräsident Jürgen Michael Schick am Donnerstag in Berlin.

Die bisherigen Beschlüsse der Berliner Koalitionsparteien SPD und PDS könnten nach dem Karlsruher Richterspruch keinen Bestand mehr haben. "Die Einnahmen aus der Privatisierung sind angesichts der nicht erfolgenden Sanierungshilfen des Bundes jetzt zwingend notwendig", so Schick. Er verwies dabei auf ein Papier aus dem Berliner Finanzsenat, wonach mit Erlösen in Höhe von über vier Milliarden Euro gerechnet werden könnte, wenn alle Wohnungsgesellschaften verkauft würden.

Für die Mieter sei die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsgesellschaften "unproblematisch", sagte Schick. Der Anteil der sechs Wohnungsgesellschaften am gesamten Berliner Wohnungsbestand betrage 14,7 Prozent. Viele andere deutsche Städte hätten einen Anteil kommunaler Wohnungen von 0 bis etwa 5,0 Prozent.

Am 19-10-2006

Hamburg und Berlin

Das Kinderhilfswerk terre des hommes (tdh) sieht Straßenkinder als zunehmendes Problem in Deutschland. Geschäftsführer Peter Mucke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Verweis auf das Bundesfamilienministerium in Deutschland gebe es bis zu 7000 Straßenkinder. Seit gut zehn Jahren sei deren Zahl deutlich gewachsen, speziell in den größeren Städten wie Hamburg und Berlin.

In Hamburg etwa könne man Kinder sehen, die sich den ganzen Tag über auf der Straße aufhielten, aber teilweise auch nachts auf der Straße lebten, sagte Mucke. Als eine der Ursachen nannte Mucke die wachsende Schere zwischen Armut und Reichtum in Deutschland. Zudem gebe es Anzeichen dafür, dass die familiären Bindungen und die Stabilität des familiären Umfelds zurückgegangen sind.

Am 04-01-2007

"Systemkonformer Zeitgeist"

Die Berliner Linkspartei hat dem DDR-Regimekritiker Wolf Biermann Kriegstreiberei vorgeworfen. Ginge es bei Biermanns Ernennung zum Berliner Ehrenbürger nur um seinen Widerstand gegen das DDR-Regime, hätte er die Unterstützung der Linkspartei, sagte Landes-Parteichef Klaus Lederer der "Netzeitung". "Ihn aber für seine Wendung vom Pazifisten zum Bellizisten, vom widerständigen, linken Demokraten zum systemkonformen Zeitgeist zu ehren, damit haben wir ein Problem."

Einerseits stehe seine Partei "aufgrund unseres Erbes" gegenüber Biermann in der Pflicht, sagte der Landeschef. Dem entgegen stünden Biermanns "unsäglichen Anwürfe gegenüber Gegnern des Irakkrieges" der USA. Die Linksfraktion werde sich in der anstehenden Abstimmung enthalten, um dem Verfahren nicht im Wege zu stehen, aber "auch, um die anhaltende Beschädigung der Ehrenbürgerwürde durch parteipolitische Spielchen der Opposition nicht noch zu vergrößern."

Lederer warnte vor den Auswirkungen der Diskussion um Biermann, in deren Verlauf sich die Regierungsfraktion der SPD erst gegen, später jedoch für Biermann als Ehrenbürger ausgesprochen hatte. "Ich fürchte, dass das ganze Theater zur weiteren Partei- Politikverdrossenheit beiträgt", so Lederer. Die Idee war aus der oppositionellen CDU gekommen.

Am 18-01-2007

"Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan"

Die Gegner des Flughafenbaus Berlin-Brandenburg International in Schönefeld sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerden der Anwohner sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erst gar nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Beschwerdeführer hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte "nicht hinreichend dargetan", teilte das Verfassunsgsgericht in Karlsruhe mit. "Insbesondere haben sie nicht aufzeigen können, dass die Planfeststellungsbehörde ihre eigentumsrechtlichen Belange nicht in einer dem verfassungsrechtlichen Abwägungsgebot genügenden Weise behandelt hat."

Auch hinsichtlich des vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Lärmschutzkonzepts des Planfeststellungsbeschlusses sei eine Grundrechtsverletzung der Beschwerdeführer "nicht erkennbar", so das Bundesverfassungsgericht. "Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende Standortentscheidung wendet, greifen die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Standortfestlegung nicht."

Am 14-03-2008

Anzeige gegen unbekannt

Rund 28.000 Berliner Schüler an 346 Schulen müssen ihre Mathematikarbeiten für den Mittleren Schulabschluss wiederholen. Im Laufe der am Mittwoch (11. Juni) abgelegten Prüfungen sei festgestellt worden, dass Jugendliche von fast einem Dutzend Schulen vorab in den Besitz der Aufgaben gekommen waren, teilte die Senatsbildungsverwaltung mit. Die Prüfungen werden am 23. Juni wiederholt. Bislang liegen den Angaben zufolge keine Erkenntnisse vor, auf welchem Wege die Aufgaben an die Öffentlichkeit gekommen sind. Deshalb habe die Bildungsverwaltung Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Bildungsstaatssekretär Eckart Schlemm sagte, er bedaure, dass sich so viele Jugendliche bei der Klausur vergeblich angestrengt haben. Da letztlich nicht genau festzustellen sei, wer in welchem Umfang über Vorabinformationen verfügt habe, müssten alle Schüler an der Wiederholungsprüfung teilnehmen.

Am 11-06-2008

"Inhaltliche Kriterien"

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller empfiehlt rot-rote Bündnisse auch in anderen Ländern. Das Berliner Regierungsbündnis von SPD und Linkspartei werde für die Sozialdemokraten auch in den alten Bundesländern immer interessanter, sagte Müller dem "Tagesspiegel". "Wir machen in Berlin seit Jahren vor, dass man Bündnisse mit der Linken nach inhaltlichen Kriterien beurteilen muss", sagte Müller und fügte hinzu, dies sei wichtiger als "abstrakte Abgrenzungsbeschlüsse".

Wenn Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün "personell und inhaltlich funktionieren, kann man solche Bündnisse nicht ausschließen", sagte Müller.

Es gebe in Berlin zwischen SPD und Linkspartei beispielsweise in der Bildungs-, Sozial- und Finanzpolitik viele Übereinstimmungen, die eine Koalition rechtfertigten.

Rot-Rot auf Bundesebene gehe aber nicht, da dort Themen wie die Außen- und Sicherheitspolitik hinzukämen. Der Berliner SPD-Chef rief seine Partei dazu auf, auch auf Bundesebene die Auseinandersetzung um Inhalte in den Vordergrund zu rücken.

Am 12-06-2008

Abschaffung von "Hartz IV"

Zu einer Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis für den 8. November in Berlin aufgerufen. Initiator ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die sich in der Tradition der Vorwende-Demonstrationen in der DDR und der Proteste gegen die "Agenda 2010" sieht. Zu ihren Forderungen zählen die Abschaffung von "Hartz IV" und der Rente mit 67 sowie die generelle Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

"Die Wut wächst. Durch das Verhalten der Bundesregierung und verantwortungsloser Bänker und Manager wird der soziale Frieden zunehmend gestört", betonten die Veranstalter in einer Erklärung. Es drohe wieder ein Anstieg der Arbeitslosenzahl.

Während die Betroffenen dann als "Sozialschmarotzer" diskreditiert würden, trieben die Schuldigen der Krise weiter mit "Milliardengeschenken auf unsere Kosten ihr Unwesen".

Am 30-10-2008

"Reform begünstigt große Vermögen"

In der rot-roten Koalition in Berlin ist im Zusammenhang mit der Bundesratsentscheidung über die Erbschaftssteuerreform ein Streit ausgebrochen. Linke-Landeschef Klaus Lederer warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Freitag (5. Dezember) einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Die SPD habe dem Reformprojekt der Bundesregierung in der Länderkammer gegen den Willen des Koalitionspartners Linke zugestimmt. In der Sitzung hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für Berlin mit "Ja" votiert. Die im Bundesrat verabschiedete Reform begünstige vor allem jene zehn Prozent der Bevölkerung, die über große Vermögen verfügen, sagte Lederer. Damit werde die bestehende Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland weiter zugespitzt, soziale Ungerechtigkeit weiter befördert. Das sei "inakzeptabel".

Seine Partei habe diese Position im Senat gegenüber der SPD vertreten, sagte Lederer. Nach den Regeln des Koalitionsvertrags hätte Berlin der Erbschaftssteuerreform im Bundesrat nicht zustimmen dürfen. Wowereit habe sich über diese Regelung hinweggesetzt. Die SPD habe damit "den Grundlagen der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition Schaden zugefügt".

Die Linke sei nicht bereit, "einen solchen Umgang zwischen den Koalitionspartnern als Belanglosigkeit hinzunehmen", sagte Lederer. Wer die grundlegenden Regeln der Kooperation in Regierungsbündnissen in Frage stelle, gefährde die Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien.

Am 05-12-2008

Weg für Volksentscheid frei

Das Volksbegehren Pro Reli zur Einführung des Wahlpflichtfachs Ethik/Religion war erfolgreich. Von den über 201.000 eingereichten Unterschriften waren bisher offiziell 181.584 gültig, wie der Landesabstimmungsleiter am Mittwoch (21. Januar) mitteilte. Damit wurde das Quorum von 170.000 Unterschriften deutlich übertroffen. Nach Angaben des Landesabstimmungsleiters liegen aber noch mehrere Zehntausend Unterschriften zur Prüfung vor. Die Initiatoren des Volksbegehrens, die von den Kirchen unterstützt wurden, wollten am Abend den erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung feiern.

Mit dem offiziellen Endergebnis wird für Anfang Februar gerechnet. Dann ist der Weg für einen Volksentscheid frei, bei dem die Berliner darüber abstimmen können, ob es ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion an Berliner Schulen geben soll.

Bisher ist der Religionsunterricht nur freiwillig, Ethik dagegen ein Pflichtfach. Um eine Änderung des Schulgesetzes zu erzwingen, müssen beim Volksentscheid rund 600.000 Bürger mit Ja stimmen.

Am 21-01-2009

Keine Verbeamtung

Die rund 6000 angestellten Lehrer in Berlin erhalten deutlich mehr Geld. Sie bekommen stufenweise zusätzlich 1200 Euro brutto monatlich, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag ankündigte. Rund 500 Euro mehr solle es ab 1. Februar geben, die restlichen 700 Euro ab August. Damit könne das neue Schuljahr rechtzeitig geplant und die Abwanderung von Lehrern in andere Bundesländer gestoppt werden. Insbesondere junge Lehrer hatten mit dem Weggang aus Berlin gedroht, weil sie in anderen Ländern verbeamtet werden und deutlich mehr Geld erhalten. Berliner Pädagogen werden seit 2004 nicht mehr verbeamtet. Dabei solle es auch bleiben, sagte Wowereit. Er äußerte sich jedoch überzeugt, dass Berlin mit dem "erheblichen Gehaltszuwachs" das Gefälle im Vergleich zu anderen Ländern reduzieren könne und konkurrenzfähig sei. Die Aufstockung der Einkommen kostet Berlin nach Angaben Wowereits jährlich fast 30 Millionen Euro mehr.

Am 17-02-2009

Kritik an Baden-Württemberg

Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat eine Initiative auf Ebene der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Festlegung von Eckpunkten für die Besoldung von Lehreren angekündigt. Auch wolle er eine Anpassung von Ausbildungskapazitäten erreichen, sagte Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es könne nicht sei, dass einige Bundesländer bei der Lehrerausbildung "nicht annähernd" ihrem Bedarf nachkämen und dann Pädagogen aus anderen Bundesländern abwürben, wie es derzeit die bundesweite Plakataktion des baden-württembergischen Kultusministers Helmut Rau (CDU) zeige. Berlin dagegen schaffe durch Ausbildung über Bedarf die Voraussetzung für ein funktionierendes Schulsystem. Nach Ansicht Zöllners ist Berlin durch die am Dienstag beschlossene Gehaltserhöhung von bis zu 1200 Euro brutto im Monat für angestellte Lehrkräfte "optimal wettbewerbsfähig" bei der Einstellung von Lehrern. Die Anhebung soll die Abwanderung von Lehrern in andere Bundesländer stoppen. Berlin verbeamtet seit 2004 nicht mehr.

Am 19-02-2009

Voraussetzungen für Verbotsverfahren

In der NPD sind nach Darstellung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine V-Leute mehr aktiv. In Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gebe es "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr", sagte Körting der Zeitung "Neues Deutschland".

Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Der SPD-Politiker sagte, das Bundesverfassungsgericht habe für ein Verbotsverfahren die Sperre auferlegt, dass in Führungsgremien oder Vorständen der NPD keine Leute sitzen dürfen, die "gleichzeitig als Informanten für den Verfassungsschutz tätig sind".

Am 23-02-2009

Richtungsstreit

Der ehemalige Finanzexperte der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carl Wechselberg, hat am Mittwoch seinen Austritt aus der Partei erklärt. Wechselberg habe ihn darüber informiert, dass er Die Linke verlasse, aber als parteiloses Mitglied der Fraktion im Abgeordnetenhaus weiter "für den Erfolg des rot-roten Projekts wirken wolle", teilte der Linken-Landesvorsitzende Klaus Lederer mit.

Der Haushaltsexperte Wechselberg hatte Ende April seine Ämter in der Fraktion im Abgeordnetenhaus niedergelegt. Er begründete seinen Schritt mit einem "offenen Richtungsstreit" in der Linken zwischen seiner realpolitischen Orientierung und der seiner Ansicht nach populistischen Ausrichtung der Bundespartei unter deren Chef Oskar Lafontaine.

Der 40-Jährige blieb aber zunächst Mitglied in Partei und Fraktion, auch um die knappe Mehrheit von Rot-Rot im Abgeordnetenhaus nicht zu gefährden. Diese war nach einem Übertritt der SPD-Abgeordneten Canan Bayram in der vergangenen Woche auf nur eine Stimme geschrumpft. Am Dienstag verkündete dann die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ihren Rückzug aus Partei und Fraktion. Sie erwägt einen Eintritt in die SPD. Da Wechselberg in der Fraktion bleibt, hat seine Entscheidung vermutlich keine Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus.

Am 13-05-2009