Abgeordneteninitiative will Gesetzentwurf zum Rauchverbot bis Herbst vorlegen

"Ablenkungsmanöver"

Deutschlands Raucher müssen sich möglicherweise schon bald auf erhebliche Einschränkungen gefasst machen. Die drogenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Margrit Spielmann, sagte am Donnerstag, die Initiatoren eines Gruppenantrages für ein umfassendes Rauchverbot wollten ihren Gesetzentwurf schon kurz nach der Sommerpause auf den Weg bringen. Bayerns Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) verlangte ein Gesetz für ein Rauchverbot in Hotels und Gaststätten falls freiwillige Vereinbarungen nicht greifen sollten. Die Kommunen forderten ein Rauchverbot in Gaststätten und Kinos. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, warf der Bundesregierung "Ablenkungsmanöver" beim Nichtraucherschutz vor.

Spielmann sagte, die Zustimmung in ihrer Fraktion sei groß. "Ich rechne damit, dass uns am Ende 70 bis 80 Prozent aller Abgeordneten unterstützen", sagte die Abgeordnete weiter. Mit der Union sei man sich einig, die Bundesbürger besser vor dem Passivrauchen zu schützen. Auch die Grünen hätten Zustimmung signalisiert. Die Gesundheitsexperten der SPD hätten bereits einen Antragsentwurf fertig gestellt, der Grundlage des geplanten Gesetzes werden solle.

Die "Berliner Zeitung" berichtete, nach dem Willen der Initiatoren sollten alle Arbeitnehmer, also auch die in der Gastronomie, an ihren Arbeitsplätzen vor Zigarettenqualm geschützt werden. Darüber hinaus wollten die Antragsteller die Bürger unter anderem in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen und Universitäten vor Zigarettenqualm schützen.

Schnappauf forderte von der Bundesregierung ein Gesetz für ein Rauchverbot. "Die Möglichkeiten dazu hat der Bund. Sie müssen nur genutzt werden", sagte Schnappauf. Schließlich verfüge der Bund jetzt noch über die Kompetenzen für Arbeitsschutz sowie Hotel- und Gaststättenrecht. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Nichtraucherschutz in diesen Räumen auszubauen. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagte Schnappauf. Er unterstütze den Vorstoß von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) für ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Die Kommunen hätten bereits in fast all ihren öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern oder Kindergärten ein Rauchverbot erlassen. Dies müsse künftig flächendeckend geschehen und auch Einrichtungen wie Theaterfoyers und Sportstätten umfassen. Da ein generelles, aber freiwilliges Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants ganz offensichtlich nicht durchsetzbar sei, müsse das Gaststättengesetz ergänzt werden, forderte Landsberg.

Zudem habe die Deutsche Bahn AG in ihren Zügen nur einen sehr dürftigen Nichtraucherschutz, weil die Trennwände der Raucherabteile nicht ausreichten, um eine Qualmbelästigung der Nichtraucher zu vermeiden. Entweder müsse die Bahn technisch nachbessern oder ein generelles Rauchverbot in Zügen erlassen.

Höhn sagte, nach ihren großen Ankündigungen schiebe die Regierung die Verantwortung auf die Länder und Kommunen. Dabei sei es - insbesondere über die Arbeitsstättenverordnung - durchaus möglich, ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten bundesrechtlich durchzusetzen. "Die Bundesregierung muss nur endlich handeln", forderte sie. Höhn bezeichnete Seehofer als "Dampfplauderer". Er setze sich lautstark für ein Rauchverbot ein, das er in seiner eigenen Amtszeit als Bundesgesundheitsminister abgelehnt habe.