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SPD wählt Platzeck zum neuen SPD-Vorsitzenden

Ohne Gegenkandidaten

Die SPD hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 51-Jährige Platzeck erhielt am Dienstag auf dem SPD-Parteitag in Karlsruhe 99,4 Prozent der Stimmen. 512 von 515 Delegierten stimmten für Platzeck, der damit Nachfolger von Franz Müntefering ist. Es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Platzeck hatte keinen Gegenkandidaten.

Erster Stellvertreter Platzecks ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der 92,2 Prozent der 498 abgegebenen Stimmen erhielt. Weitere Stellvertreter sind der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (82,1 Prozent), die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (79,9 Prozent) sowie die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Elke Ferner (83,3 Prozent). Das schlechteste Ergebnis erhielt die baden-württembergische Abgeordnete Ute Vogt mit 67,3 Prozent.

Andrea Nahles ist wieder in den Parteivorstand gewählt worden. Sie erhielt am Dienstag von den rund 500 Delegierten des Karlsruher SPD-Parteitages 323 Stimmen und erzielte damit ein ordentliches Ergebnis. Vor zwei Wochen war Nahles vom Parteivorstand gegen den Willen des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering zur Generalsekretärin nominiert worden.

Dies hatte zum Rückzug Münteferings geführt und die Partei in eine Führungskrise gestürzt. Nahles verzichtete daraufhin auf ihre Wahl als Generalsekretärin und trat in Karlsruhe auch nicht als stellvertretende SPD-Vorsitzende an.

Der 33-Jährige Wunschkandidat von Platzeck als Generalsekretär, Hubertus Heil, bekam 61,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier wurde auf dem Parteitag mit 76,4 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Die SPD werde den designierten Vizekanzler Müntefering und die gesamte Bundesregierung stützen und begleiten, sagte Platzeck in seiner Antrittsrede. Man werde trotzdem als Partei sehr deutlich erkennbar sein.

Mit Kanzler Gerhard Schröder und Müntefering an der Spitze habe die Partei den richtigen Weg der Erneuerung eingeschlagen. Für ihre Reformpolitik hätten die Sozialdemokraten zwar keine Jubelstürme geerntet, aber "Respekt, Achtung und Anerkennung".

Die Antrittsrede Platzecks wurde mit lang anhaltendem Applaus der Delegierten bedacht. Der neue Vorsitzende sagte nach der Wahl, das Ergebnis sei ein "riesiger Vertrauensvorschuss". Das Votum von über 99 Prozent erinnere "an alte Zeiten" in der DDR, sei aber "regulär zu Stande gekommen", so Platzeck.

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