"Neuartige Lebensmittel"

Seehofer bezeichnet Allergien als "Volkskrankheit"

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer will sich mit einem nationalen Allergieplan um Krankheiten wie Neurodermitis, Heuschnupfen und Unverträglichkeiten von Nahrungsmitteln kümmern. Er bezeichnete Allergien als "Volkskrankheit". Studien würden bestätigen, dass Allergien in den letzten Jahrzehnten "weltweit dramatisch zugenommen" haben. So habe sich beispielsweise allein in den 1980er Jahren die Anzahl der allergischen Bronchialasthmatiker in Europa verdoppelt. In Dänemark habe sich das Auftreten der Hautkrankheit Neurodermitis bei jüngeren Menschen nahezu verdreifacht. Bei Seehofers Plan geht es darum Daten zu sammeln und zu veröffentlichen, um die Kennzeichnung und theoretisch auch um Verbote von allergieauslösenden Stoffen.

Bußgelder

Bremen verbietet Rauchen in Schulen und Krankenhäusern

In Bremer Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten darf ab Dienstag nicht mehr geraucht werden. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Bremen ist damit das erste Bundesland, das gesetzlich das Rauchen in diesen Gebäuden untersagt. Bei Verstößen gegen das Verbot sieht das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 500 Euro vor. Die Leiter der Einrichtungen müssen künftig sogar bis zu 1000 Euro zahlen, wenn sie das Verbot nicht durchsetzen.

"Verfassungsfeindliche Organisation"

Lehrerverband warnt vor Scientology-Nachhilfe

Der Deutsche Lehrerverband hat Eltern und Lehrer im Hinblick auf Nachhilfeeinrichtungen von Scientology zur Wachsamkeit aufgerufen. Eine "Alarmstimmung" sei allerdings nicht notwendig, sagte Verbandspräsident Josef Kraus am Montag in Deutschlandradio Kultur. Die 30 bisher bekannten Einrichtungen seien im Vergleich zu den 42.000 Schulen in Deutschland eine "verschwindend geringe Zahl".

Langzeitarbeitslose

Brauksiepe will Zuverdienste für "Hartz IV"-Empfänger überprüfen

Bei der für den Herbst angekündigten Überprüfung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sollen nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überprüft werden. "Wir müssen uns mit der Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal beschäftigen", sagte Brauksiepe dem "Berliner "Tagesspiegel". Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen attraktiver sei, die Leistungen aus "Hartz IV" durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine reguläre Arbeit anzunehmen.

"Kein faires Verfahren"

Waffenlobbyist Schreiber angeblich kurz vor Auslieferung

Der in Kanada lebende Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber steht offenbar kurz vor der Auslieferung nach Deutschland. Mit der Abweisung einer Verfassungsbeschwerde durch den kanadischen Obersten Gerichtshof in der vergangenen Woche seien nun nahezu sämtliche juristische Möglichkeiten erschöpft, eine Überstellung Schreibers an die deutsche Justiz zu verhindern, berichtet "Der Spiegel". Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft dem 72 Jahre alten Geschäftsmann aus dem oberbayerischen Kaufering vor, bei Verkäufen von Airbus-Flugzeugen und "Fuchs"-Panzern in den neunziger Jahren in Kanada und Deutschland Politiker bestochen und Steuern hinterzogen zu haben.

Kein "Klassenkampf"

Westerwelle will mit Grünen eine echte Unternehmensteuerreform durchsetzen

FDP-Parteichef Guido Westerwelle zeigt sich für den Fall eines vorzeitigen Endes der großen Koalition offen für ein Bündnis mit Union und Grünen. CDU-Chefin Angela Merkel und er hätten nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition sondiert, "dass wir nie zu ernsthaften Gesprächen kamen, lag an den Grünen und der CSU". sagte Westerwelle dem "Spiegel". Die Lage sei heute eine andere. Er beobachte "mit Interesse, wie bei den Grünen eine völlig neue Diskussion in Gang gekommen ist".

Thumann & v. Wartenberg verlängern

BDI hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden. Nachdem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen nach massivem Druck auf den Posten verzichtet hatte, einigte man sich im Industrieverband jetzt darauf, den Vertrag des derzeitigen Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg um ein Jahr zu verlängern. Die Vizepräsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) haben außerdem auch BDI-Präsident Jürgen R. Thumann "gebeten", sich im Herbst diesen Jahres für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Der Kreis der Vizepräsidenten des BDI repräsentiert einige der größten und einflussreichsten Konzerne der Republik. Zu den Spitzenmanagern in dem Gremium zählen beispielsweise Wulf H. Bernotat vom Energieriesen E.ON, Edward G. Krubasik vom Elektromulti und Kraftwerkshersteller Siemens, Jürgen Hambrecht vom Chemiegiganten BASF AG, Werner Wenning vom Chemieriesen Bayer, Hans-Peter Keitel vom Baukonzern Hochtief, Ekkehard D. Schulz vom Stahlimperium ThyssenKrupp, Bernd Gottschalk vom Verband der Automobilindustrie und Arend Oetker vom gleichnamigen Lebensmittelimperium.

Trockenheit

Landwirten sollen stillgelegte Flächen für die Viehfütterung nutzen dürfen

Die EU-Kommission hat am Donnerstag entschieden, den von der extremen Trockenheit betroffenen Landwirten die Nutzung von Stilllegungsflächen zu Fütterungszwecken zu gestatten. Aufgrund der Trockenheit sei es in vielen Regionen zu Futtermittelengpässen gekommen, heißt es zur Begründung. Normalerweise sei die landwirtschaftliche Nutzung von stillgelegten Flächen erst ab dem 31. August gestattet, doch würde das auf diesen Flächen wachsende Futter bei der gegenwärtigen Hitzewelle bis dahin verdorren. Deutschland hatte neben anderen EU-Mitgliedstaaten um eine solche Entscheidung gebeten. Die Kommission will die Entscheidungen in den kommenden Tagen formal erlassen.

"Vereinfachtes Zulassungsverfahren" ohne EU-Parlament

Neue Vorschriften für Enzyme, Aromen und andere Lebensmittel-Zusatzstoffe

Die EU-Kommission hat ein Paket von Gesetzes-Vorschlägen angenommen, durch das erstmalig einheitliche EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelenzyme erlassen und derzeit geltende Bestimmungen über Aromen und Zusätze geändert werden sollen. Die Vorschriften haben laut Kommission neben einer Aktualisierung unter anderem zum Ziel, "ein vereinfachtes einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -aromen und -enzyme zu schaffen". Die Zulassung soll auf wissenschaftlichen Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) basieren. Die Empfehlungen dieser Behörde stellen beispielsweise auch bei gentechnischen Produkten die wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der EU-Kommission dar. Auf dem Gebiet der Lebensmittelenzyme will der Verordnungsentwurf "voneinander abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften" durch neue einheitliche EU-Vorschriften ersetzen. Bisher konnte das EU-Parlament bei Zulassung von Zusatzstoffen mitentscheiden. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll das EU-Parlament künftig bei der Zulassung von Enzymen, Aromen und Zusatzstoffen nicht mehr beteiligt werden.

Scheitern der WTO-Runde

"Die exportorientierte deutsche Industrie hätte profitiert"

Das Scheitern der WTO-Runde am vergangenen Montag ist für die exportorientierte deutsche Industrie offenbar ein harter Rückschlag. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach von einen "herben Rückschlag in der Handelspolitik". Es sei eine große Chance vertan worden, "die Rahmenbedingungen für den Welthandel substantiell zu verbessern", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die exportorientierte deutsche Industrie hätte von einem weltweiten Ab­bau von Handelshemmnissen und stärkeren WTO-Regeln "enorm profitiert".

"Herzlich willkommen"

Will Gabriel die Bären zurückholen?

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Lebensräume für große Säugetiere in Deutschland zu erhalten und neu zu schaffen. Bei einem Fachgespräch zum Umgang mit großen Raubtieren in Rietschen/Oberlausitz sagte Gabriel: "Wolf, Bär und Luchs sind einst aus Deutschland verschwunden, weil sie verfolgt wurden und ihr Lebensraum zerstört wurde. Die Rückkehr dieser Tierarten ist ein Zeichen, dass die Artenschutzmaßnahmen greifen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen einsetzt." Wolf, Bär und Luchs galten in Deutschland als ausgestorben. "Die in ihre natürlichen Lebensräume zurückkehrenden Tiere sind bei uns willkommen", so Gabriel. Es komme darauf an, die Bevölkerung in den betroffenen Bundesländern umfassend auf die Zuwanderung vorzubereiten. "Aufklärung ist das Gebot der Stunde", so Gabriel. Das "Wolfsmanagement in Sachsen" sei dafür ein herausragendes positives Beispiel.

"Entscheidungshilfe"

Verkehrsclub Deutschland rät zum Autokauf

Wer seit mehreren Jahren einen funktionstüchtigen, aber älteren Wagen fährt, kennt das Dilemma: Ist es besser, das Auto durch einen moderneren, sparsameren Wagen zu ersetzen, oder sollte man es noch so lange wie möglich nutzen? Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) möchte hier "mit Empfehlungen weiterhelfen", die Autofahrern bei der Entscheidung für oder gegen einen Neuwagen beziehungsweise neueren Gebrauchtwagen helfen. Wesentliche Kriterien sind nach Auffassung des Verkehrsclubs der Klima- und Gesundheitsschutz sowie die Kosten eines Fahrzeugs. Die Empfehlungen des umweltorientierten Verkehrsclubs dürfte die Automobilindustrie und die Händler freuen: Der Verkehrsclub rät zum Kauf eines Neuwagens oder neueren Gebrauchtwagens.

Billigarbeit

Arbeitgeber sollen zu einer niedrigen "Mindestentlohnung verpflichtet" werden

Vor den für Herbst geplanten Gesprächen über eine Reform des Niedriglohnsektors hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dafür ausgesprochen, die deutschen Arbeitgeber zur Zahlung einer unteren Lohngrenze "zu verpflichten". "Wir müssen im Zuge der Reform festlegen, welchen Anteil der Arbeitgeber mindestens zahlen muss", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Böhmer bezog sich dabei auf die wachsende Zahl so genannter Aufstocker, die ihre geringen Löhne mit Hilfe des Arbeitslosengeldes II auf Fürsorgeniveau aufstocken.

Populärer Vorschlag per BILD

FDP fordert Abschaffung der Immunität von Abgeordneten

Die FDP fordert die Abschaffung des Immunitätsrechts von Abgeordneten. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in der "Bild"-Zeitung an. Er sagte: "Das Immunitätsrecht der Abgeordneten hat sich überlebt." In einem funktionierenden stabilen Rechtsstaat gebe es keinen Grund mehr, Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung besonders zu schützen. "Abgeordnete sollten vor der Justiz genauso behandelt werden, wie jeder Bürger", betonte van Essen.

Entlastung für deutsche Spediteure

Bundesregierung will Kfz-Steuer für schwere Lkw senken und Maut erhöhen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zugestimmt, der eine Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw um insgesamt 150 Millionen Euro vorsieht. Die Einnahmeausfälle, die dadurch für die Bundesländer entstehen, werden durch eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 Cent kompensiert. Weiterhin soll ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro jährlich für die Anschaffung emissionsarmer Lkw gestartet werden. Das Subventionsprogramm soll starten, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Mit diesen Maßnahmen sollen die deutschen Lkw-Speditionen profitieren: Hintergrund ist eine Verständigung zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, bei der Einführung der Lkw-Maut das deutsche Speditionsgewerbe um jährlich insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Deutschland begründet diese Privilegierung mit "unterschiedlichen Wettbewerbsbedingen im europäischen Güterverkehr".

"Tragischer Zwischenfall" im Nahost-Krieg

Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.

Gegenschlag der Atomkraftgegner

Hitzewelle führt offenbar zu Preisexplosion für Atom- und Kohlestrom

Atomkraftgegner und Solarenergie-Befürworter holen zum Gegenschlag aus. Nachdem ihnen jahrelang von den Energiekonzernen vorgehalten wurde, Solar- und Windkraftanlagen würden nicht kontinuierlich Strom ins Netz einspeisen, weisen sie nun genüßlich ihrerseits auf die Probleme der Großkraftwerke mit der Sommerhitze hin. Wie schon 2003 müssten gegenwärtig mehrere Atom- und Kohlekraftwerke den Betrieb massiv drosseln. Der Preis für Strom aus konventionellen Kraftwerken in Deutschland sei innerhalb weniger Tage um 600 Prozent gestiegen.

Umweltbelastung der Luftfahrt

EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Billigflieger

Vor dem Hintergrund von "verschärftem Wettbewerb und zunehmenden Billigflügen" haben sich die EU-Abgeordneten während der Plenartagung Anfang Juli mit der Umweltbelastung durch die zivile Luftfahrt beschäftigt. Das Europaparlament schlägt in einem in Straßburg verabschiedeten Bericht ein Maßnahmenpaket vor, das Auswirkungen auf die Flugpreise haben könnte und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren würde.

Arbeitsplatzverluste

Diskussionen um den Gesundheitsfonds

Am geplanten Gesundheitsfonds wird nun auch innerhalb der großen Koalition die Kritik lauter. SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner äußerte am Donnerstag Zweifel am Sinn des Fonds, da er die Finanzlage der Kassen nicht verbessere. Laut AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens müssten sich die Versicherten auf eine Zusatzprämie von 140 Euro im Jahr einstellen. Rund 10.000 Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen wurden am Nachmittag zu Demonstrationen gegen die Gesundheitsreform in München, Bonn und Mainz erwartet. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht durch das Vorhaben bis zu 30.000 Arbeitplätze in Gefahr.

Chef der Anti-Korruptionsbeauftragten

Ermittlungen gegen Wiesbadener OB Diehl wegen möglicher Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU). Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte einen Bericht des "Wiesbadener Kurier", wonach der Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme im Amt besteht. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind der Erwerb von zwei Wohnungen durch den Rathauschef und seine Lebensgefährtin. Dabei soll das Paar von der Provision befreit gewesen sein und so insgesamt 48.000 Euro gespart haben. Im Raum steht der Verdacht, dass Diehl und seine Partnerin von einem Amtsbonus profitierten.