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Seehofer bezeichnet Allergien als "Volkskrankheit"

"Neuartige Lebensmittel"

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer will sich mit einem nationalen Allergieplan um Krankheiten wie Neurodermitis, Heuschnupfen und Unverträglichkeiten von Nahrungsmitteln kümmern. Er bezeichnete Allergien als "Volkskrankheit". Studien würden bestätigen, dass Allergien in den letzten Jahrzehnten "weltweit dramatisch zugenommen" haben. So habe sich beispielsweise allein in den 1980er Jahren die Anzahl der allergischen Bronchialasthmatiker in Europa verdoppelt. In Dänemark habe sich das Auftreten der Hautkrankheit Neurodermitis bei jüngeren Menschen nahezu verdreifacht. Bei Seehofers Plan geht es darum Daten zu sammeln und zu veröffentlichen, um die Kennzeichnung und theoretisch auch um Verbote von allergieauslösenden Stoffen.

"Die exportorientierte deutsche Industrie hätte profitiert"

Scheitern der WTO-Runde

Das Scheitern der WTO-Runde am vergangenen Montag ist für die exportorientierte deutsche Industrie offenbar ein harter Rückschlag. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach von einen "herben Rückschlag in der Handelspolitik". Es sei eine große Chance vertan worden, "die Rahmenbedingungen für den Welthandel substantiell zu verbessern", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die exportorientierte deutsche Industrie hätte von einem weltweiten Ab­bau von Handelshemmnissen und stärkeren WTO-Regeln "enorm profitiert".

Neue Vorschriften für Enzyme, Aromen und andere Lebensmittel-Zusatzstoffe

"Vereinfachtes Zulassungsverfahren" ohne EU-Parlament

Die EU-Kommission hat ein Paket von Gesetzes-Vorschlägen angenommen, durch das erstmalig einheitliche EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelenzyme erlassen und derzeit geltende Bestimmungen über Aromen und Zusätze geändert werden sollen. Die Vorschriften haben laut Kommission neben einer Aktualisierung unter anderem zum Ziel, "ein vereinfachtes einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -aromen und -enzyme zu schaffen". Die Zulassung soll auf wissenschaftlichen Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) basieren. Die Empfehlungen dieser Behörde stellen beispielsweise auch bei gentechnischen Produkten die wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der EU-Kommission dar. Auf dem Gebiet der Lebensmittelenzyme will der Verordnungsentwurf "voneinander abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften" durch neue einheitliche EU-Vorschriften ersetzen. Bisher konnte das EU-Parlament bei Zulassung von Zusatzstoffen mitentscheiden. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll das EU-Parlament künftig bei der Zulassung von Enzymen, Aromen und Zusatzstoffen nicht mehr beteiligt werden.

Landwirten sollen stillgelegte Flächen für die Viehfütterung nutzen dürfen

Trockenheit

Die EU-Kommission hat am Donnerstag entschieden, den von der extremen Trockenheit betroffenen Landwirten die Nutzung von Stilllegungsflächen zu Fütterungszwecken zu gestatten. Aufgrund der Trockenheit sei es in vielen Regionen zu Futtermittelengpässen gekommen, heißt es zur Begründung. Normalerweise sei die landwirtschaftliche Nutzung von stillgelegten Flächen erst ab dem 31. August gestattet, doch würde das auf diesen Flächen wachsende Futter bei der gegenwärtigen Hitzewelle bis dahin verdorren. Deutschland hatte neben anderen EU-Mitgliedstaaten um eine solche Entscheidung gebeten. Die Kommission will die Entscheidungen in den kommenden Tagen formal erlassen.

Gericht bestätigt Strafzahlung wegen Großspende des Bauunternehmers Clees

Wuppertaler SPD

Die SPD hat im Zusammenhang mit der Wuppertaler Spendenaffäre eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwochabend, dass die im Jahr 2004 vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse angeordnete Strafzahlung gegen die SPD in Höhe von 767.000 Euro rechtens war. Auslöser der Affäre war eine Großspende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees gewesen, der 1999 an die Wuppertaler SPD und ihren aussichtsreichen Kandidaten, den damaligen SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl, umgerechnet 250.000 Euro gezahlt hatte. Die Wuppertaler SPD hatte das Geld zunächst als "sonstige Einnahmen" verbucht und Clees nicht als Spender aufgeführt.

Diskussionen um den Gesundheitsfonds

Arbeitsplatzverluste

Am geplanten Gesundheitsfonds wird nun auch innerhalb der großen Koalition die Kritik lauter. SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner äußerte am Donnerstag Zweifel am Sinn des Fonds, da er die Finanzlage der Kassen nicht verbessere. Laut AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens müssten sich die Versicherten auf eine Zusatzprämie von 140 Euro im Jahr einstellen. Rund 10.000 Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen wurden am Nachmittag zu Demonstrationen gegen die Gesundheitsreform in München, Bonn und Mainz erwartet. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht durch das Vorhaben bis zu 30.000 Arbeitplätze in Gefahr.

EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Billigflieger

Umweltbelastung der Luftfahrt

Vor dem Hintergrund von "verschärftem Wettbewerb und zunehmenden Billigflügen" haben sich die EU-Abgeordneten während der Plenartagung Anfang Juli mit der Umweltbelastung durch die zivile Luftfahrt beschäftigt. Das Europaparlament schlägt in einem in Straßburg verabschiedeten Bericht ein Maßnahmenpaket vor, das Auswirkungen auf die Flugpreise haben könnte und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren würde.

Hitzewelle führt offenbar zu Preisexplosion für Atom- und Kohlestrom

Gegenschlag der Atomkraftgegner

Atomkraftgegner und Solarenergie-Befürworter holen zum Gegenschlag aus. Nachdem ihnen jahrelang von den Energiekonzernen vorgehalten wurde, Solar- und Windkraftanlagen würden nicht kontinuierlich Strom ins Netz einspeisen, weisen sie nun genüßlich ihrerseits auf die Probleme der Großkraftwerke mit der Sommerhitze hin. Wie schon 2003 müssten gegenwärtig mehrere Atom- und Kohlekraftwerke den Betrieb massiv drosseln. Der Preis für Strom aus konventionellen Kraftwerken in Deutschland sei innerhalb weniger Tage um 600 Prozent gestiegen.

Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon

"Tragischer Zwischenfall" im Nahost-Krieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.

Bundesregierung will Kfz-Steuer für schwere Lkw senken und Maut erhöhen

Entlastung für deutsche Spediteure

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zugestimmt, der eine Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw um insgesamt 150 Millionen Euro vorsieht. Die Einnahmeausfälle, die dadurch für die Bundesländer entstehen, werden durch eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 Cent kompensiert. Weiterhin soll ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro jährlich für die Anschaffung emissionsarmer Lkw gestartet werden. Das Subventionsprogramm soll starten, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Mit diesen Maßnahmen sollen die deutschen Lkw-Speditionen profitieren: Hintergrund ist eine Verständigung zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, bei der Einführung der Lkw-Maut das deutsche Speditionsgewerbe um jährlich insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Deutschland begründet diese Privilegierung mit "unterschiedlichen Wettbewerbsbedingen im europäischen Güterverkehr".

Chemiewaffeneinsatz im Libanon?

Fragen an die israelische Botschaft

Die Organisation der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) fordert in einem Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland Shimon Stein Aufklärung über den möglichen Einsatz von Phosphor-Munition durch die israelische Armee im Südlibanon und in Gaza. Medienberichten zufolge wiesen die Aussagen mehrerer Ärzte in der libanesischen Hafenstadt Tyrus und in der Hauptstadt Beirut auf den Einsatz dieses durch internationales Kriegsrecht geächteten Kampfstoffes hin.

Käfighühner sollen stark mit Salmonellen belastet sein

Legehennen-Verordnung

Hühner aus Käfig- und Massentierhaltung sollen besonders stark mit Salmonellen belastet sein. Dies geht laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus einem Bericht des Bundesamtes für Risikobewertung zum Vorkommen von Salmonellen bei Legehennen hervor. Salmonellen seien in knapp 30 Prozent der Legehennenbetriebe mit über 3000 Tieren nachgewiesen worden. In Beständen mit über 30.000 Tieren seien sogar in zwei Dritteln der untersuchten Herden Salmonellen nachgewiesen worden. Kleine Betriebe und solche mit Boden-, Volieren- oder Freilaufhaltung seien weit weniger von den Krankheitserregern betroffen. Laut BUND erkrankten in Deutschland allein im vergangenen Jahr rund 52.000 Menschen an einer Salmonelleninfektion.

Bundesregierung reduziert Berichtspflichten für Unternehmen

"Informationslücken"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Verdienste- und Arbeitskostenstatistik beschlossen. Die Reform der Lohnstatistik sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu "Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung". So sollen künftig Erhebungen bei Verdiensten und Arbeitszeiten reduziert werden. Das spare Geld und Zeit in den Unternehmen. Die Reform entlaste insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und die statistischen Ämter von ihren Berichtspflichten.

30 Verbände machen gegen neues Gentechnikgesetz mobil

"Flächendeckende Verunreinigung"

Mehr als 30 Umwelt-, Verbraucher-, Bio- und Bauernverbände rufen zu Protesten gegen die Pläne der Großen Koalition zur Änderung des Gentechnikgesetzes auf. Die Verbände befürchten "die flächendeckende gentechnische Verunreinigung der gesamten Landwirtschaft". Mit Tausenden gelben Luftballons soll deshalb im September in Berlin der Schriftzug "Genfood - Nein Danke" gebildet werden. Die Verbände rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unter der Internet-Adresse www.gentechnik-stoppen.de Protestballons zu bestellen und Bundestagsabgeordneten E-Mails zu senden. Anlass für die Aktion sei die Ankündigung der Bundesregierung, nach der Sommerpause das deutsche Gentechnikgesetz verändern zu wollen. So sollten Gentechnik-Produzenten künftig nur noch dann haften, wenn die Ernte von Nachbarfeldern zu mehr als 0,9 Prozent gentechnisch verunreinigt werde.

EU-Plan zur Wiederauffüllung der Dorschbestände in der Ostsee

"Überfischt"

Die Europäische Kommission hat am Montag einen Vorschlag für einen Mehrjahresplan für die Bewirtschaftung der beiden Dorschbestände in der Ostsee beschlossen. In der Ostsee gibt es laut EU zwei unterschiedliche Dorschbestände, die von denselben Flotten befischt würden, häufig im Zuge einer einzigen Ausfahrt zur See. Wissenschaftler wiesen schon seit langem darauf hin, "dass der östliche Bestand so weit überfischt ist, dass er vom Zusammenbruch bedroht ist, und der westliche Bestand – auch wenn er sich in etwas besserem Zustand befindet – so stark befischt wird, dass die Erträge deutlich unter dem langfristig möglichen Niveau liegen". Darüber hinaus gebe es ein chronisches Problem mit zu niedrig angesetzten Meldungen der Fangmengen. Ziel des Plans sei es, die fischereiliche Sterblichkeit bei den beiden Beständen "langsam aber sicher" auf das Niveau zu verringern, das von Wissenschaftlern im Hinblick auf die langfristige Gewährleistung stabiler Fangmöglichkeiten und hoher Erträge empfohlen werde.

Die Wahlen in Kongo finden offenbar ohne die stärkste Oppositionspartei statt

"Die internationale Gemeinschaft unterstützt Kabila"

In der Demokratischen Republik Kongo nimmt die stärkste Oppositionspartei offenbar nicht an den bevorstehenden Wahlen teil. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge handelt es sich bei der "Union pour la democratie et le progres social" (UDPS) von Etienne Tshisekedi um "die mutmaßlich größte Partei des Landes". Der nächste Präsident dieses Landes stehe schon fest "und wir haben nicht vor, bei dieser Maskerade mitzumachen", zitiert die Zeitung Jean-Joseph Mukendi, einen Rechtsanwalt aus Kinshasa und politischen Kopf der Partei: Die Unabhängige Wahlkommission unterstütze Kabila, "weil den die internationale Gemeinschaft unterstützt, und wir sollen dafür das Feigenblatt spielen". Die kritisierte internationale Gemeinschaft bezeichne nun die UDPS und ihren Führer Tshisekedi als "Spielverderber". "Wie würde das Resultat einer Wahl in Deutschland aussehen, an der eine der beiden großen Volksparteien nicht teilnimmt?", fragt die FAZ und gibt sogleich eine Antwort: "Mit Sicherheit nicht repräsentativ."

Soldaten sollen nicht in Schwulenvierteln übernachten

Ansehen der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium will Bundeswehr-Angehörige auf Dienstreisen offenbar davor bewahren, in die Nähe von Schwulenbars zu geraten. "Negative Auswirkungen auf das Ansehen der Bundeswehr sollen so vermieden werden", heißt es in einem Schreiben an den Petitionsausschuss des Bundestages, aus dem am Wochenende das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitierte. Das Ministerium wollte den Bericht zunächst nicht bestätigen.

WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde gescheitert

"Geringe Differenzen"

Die WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde, mit denen weitere Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte gesenkt werden sollten, sind gescheitert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bedauerte dies: "Der Abbruch der Gespräche innerhalb der Gruppe der G6-Länder - EU, USA, Brasilien, Indien, Australien, Japan - ohne greifbares Ergebnis ist aus deutscher Sicht sehr bedauerlich. Das gilt vor allem angesichts der geringen Differenzen, die noch zu überbrücken waren." Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom G8-Gipfel in St. Petersburg habe damit leider nicht umgesetzt werden können. Globalisierungskritiker kommentierten hingegen, die WTO-Verhandlungen seien "zu Recht geplatzt".

Krankenversicherer wehren sich gegen "Maulkorberlass"

Konfrontationskurs

Ungeachtet der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel halten die Krankenkassen am Widerstand gegen die Gesundheitsreform fest. "Die Politik hat kein Recht, uns über einen Maulkorberlass das Reden und Aufklären zu verbieten", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes, Rolf Wille. Merkel hatte die Krankenkassen davor gewarnt, eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform mit den Geldern der Versicherten zu führen.

Diskussionen über einen Bundeswehreinsatz in Nahost

"Es entsteht der Eindruck"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwägt einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Bedingungen für einen solchen Einsatz seien die Freilassung der verschleppten israelischen Soldaten, ein Waffenstillstand sowie ein "robustes Mandat". Mit Blick auf die deutschen Kapazitäten sagte der Minister, die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits "besonders herausgefordert".