Seehofer bezeichnet Allergien als "Volkskrankheit"

"Neuartige Lebensmittel"

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer will sich mit einem nationalen Allergieplan um Krankheiten wie Neurodermitis, Heuschnupfen und Unverträglichkeiten von Nahrungsmitteln kümmern. Er bezeichnete Allergien als "Volkskrankheit". Studien würden bestätigen, dass Allergien in den letzten Jahrzehnten "weltweit dramatisch zugenommen" haben. So habe sich beispielsweise allein in den 1980er Jahren die Anzahl der allergischen Bronchialasthmatiker in Europa verdoppelt. In Dänemark habe sich das Auftreten der Hautkrankheit Neurodermitis bei jüngeren Menschen nahezu verdreifacht. Bei Seehofers Plan geht es darum Daten zu sammeln und zu veröffentlichen, um die Kennzeichnung und theoretisch auch um Verbote von allergieauslösenden Stoffen.

Bremen verbietet Rauchen in Schulen und Krankenhäusern

Bußgelder

In Bremer Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten darf ab Dienstag nicht mehr geraucht werden. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Bremen ist damit das erste Bundesland, das gesetzlich das Rauchen in diesen Gebäuden untersagt. Bei Verstößen gegen das Verbot sieht das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 500 Euro vor. Die Leiter der Einrichtungen müssen künftig sogar bis zu 1000 Euro zahlen, wenn sie das Verbot nicht durchsetzen.

Lehrerverband warnt vor Scientology-Nachhilfe

"Verfassungsfeindliche Organisation"

Der Deutsche Lehrerverband hat Eltern und Lehrer im Hinblick auf Nachhilfeeinrichtungen von Scientology zur Wachsamkeit aufgerufen. Eine "Alarmstimmung" sei allerdings nicht notwendig, sagte Verbandspräsident Josef Kraus am Montag in Deutschlandradio Kultur. Die 30 bisher bekannten Einrichtungen seien im Vergleich zu den 42.000 Schulen in Deutschland eine "verschwindend geringe Zahl".

Waffenlobbyist Schreiber angeblich kurz vor Auslieferung

"Kein faires Verfahren"

Der in Kanada lebende Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber steht offenbar kurz vor der Auslieferung nach Deutschland. Mit der Abweisung einer Verfassungsbeschwerde durch den kanadischen Obersten Gerichtshof in der vergangenen Woche seien nun nahezu sämtliche juristische Möglichkeiten erschöpft, eine Überstellung Schreibers an die deutsche Justiz zu verhindern, berichtet "Der Spiegel". Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft dem 72 Jahre alten Geschäftsmann aus dem oberbayerischen Kaufering vor, bei Verkäufen von Airbus-Flugzeugen und "Fuchs"-Panzern in den neunziger Jahren in Kanada und Deutschland Politiker bestochen und Steuern hinterzogen zu haben.

BDI hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden

Thumann & v. Wartenberg verlängern

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden. Nachdem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen nach massivem Druck auf den Posten verzichtet hatte, einigte man sich im Industrieverband jetzt darauf, den Vertrag des derzeitigen Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg um ein Jahr zu verlängern. Die Vizepräsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) haben außerdem auch BDI-Präsident Jürgen R. Thumann "gebeten", sich im Herbst diesen Jahres für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Der Kreis der Vizepräsidenten des BDI repräsentiert einige der größten und einflussreichsten Konzerne der Republik. Zu den Spitzenmanagern in dem Gremium zählen beispielsweise Wulf H. Bernotat vom Energieriesen E.ON, Edward G. Krubasik vom Elektromulti und Kraftwerkshersteller Siemens, Jürgen Hambrecht vom Chemiegiganten BASF AG, Werner Wenning vom Chemieriesen Bayer, Hans-Peter Keitel vom Baukonzern Hochtief, Ekkehard D. Schulz vom Stahlimperium ThyssenKrupp, Bernd Gottschalk vom Verband der Automobilindustrie und Arend Oetker vom gleichnamigen Lebensmittelimperium.

Landwirten sollen stillgelegte Flächen für die Viehfütterung nutzen dürfen

Trockenheit

Die EU-Kommission hat am Donnerstag entschieden, den von der extremen Trockenheit betroffenen Landwirten die Nutzung von Stilllegungsflächen zu Fütterungszwecken zu gestatten. Aufgrund der Trockenheit sei es in vielen Regionen zu Futtermittelengpässen gekommen, heißt es zur Begründung. Normalerweise sei die landwirtschaftliche Nutzung von stillgelegten Flächen erst ab dem 31. August gestattet, doch würde das auf diesen Flächen wachsende Futter bei der gegenwärtigen Hitzewelle bis dahin verdorren. Deutschland hatte neben anderen EU-Mitgliedstaaten um eine solche Entscheidung gebeten. Die Kommission will die Entscheidungen in den kommenden Tagen formal erlassen.

Neue Vorschriften für Enzyme, Aromen und andere Lebensmittel-Zusatzstoffe

"Vereinfachtes Zulassungsverfahren" ohne EU-Parlament

Die EU-Kommission hat ein Paket von Gesetzes-Vorschlägen angenommen, durch das erstmalig einheitliche EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelenzyme erlassen und derzeit geltende Bestimmungen über Aromen und Zusätze geändert werden sollen. Die Vorschriften haben laut Kommission neben einer Aktualisierung unter anderem zum Ziel, "ein vereinfachtes einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -aromen und -enzyme zu schaffen". Die Zulassung soll auf wissenschaftlichen Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) basieren. Die Empfehlungen dieser Behörde stellen beispielsweise auch bei gentechnischen Produkten die wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der EU-Kommission dar. Auf dem Gebiet der Lebensmittelenzyme will der Verordnungsentwurf "voneinander abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften" durch neue einheitliche EU-Vorschriften ersetzen. Bisher konnte das EU-Parlament bei Zulassung von Zusatzstoffen mitentscheiden. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll das EU-Parlament künftig bei der Zulassung von Enzymen, Aromen und Zusatzstoffen nicht mehr beteiligt werden.

"Die exportorientierte deutsche Industrie hätte profitiert"

Scheitern der WTO-Runde

Das Scheitern der WTO-Runde am vergangenen Montag ist für die exportorientierte deutsche Industrie offenbar ein harter Rückschlag. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach von einen "herben Rückschlag in der Handelspolitik". Es sei eine große Chance vertan worden, "die Rahmenbedingungen für den Welthandel substantiell zu verbessern", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die exportorientierte deutsche Industrie hätte von einem weltweiten Ab­bau von Handelshemmnissen und stärkeren WTO-Regeln "enorm profitiert".

FDP fordert Abschaffung der Immunität von Abgeordneten

Populärer Vorschlag per BILD

Die FDP fordert die Abschaffung des Immunitätsrechts von Abgeordneten. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in der "Bild"-Zeitung an. Er sagte: "Das Immunitätsrecht der Abgeordneten hat sich überlebt." In einem funktionierenden stabilen Rechtsstaat gebe es keinen Grund mehr, Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung besonders zu schützen. "Abgeordnete sollten vor der Justiz genauso behandelt werden, wie jeder Bürger", betonte van Essen.

Bundesregierung will Kfz-Steuer für schwere Lkw senken und Maut erhöhen

Entlastung für deutsche Spediteure

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zugestimmt, der eine Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw um insgesamt 150 Millionen Euro vorsieht. Die Einnahmeausfälle, die dadurch für die Bundesländer entstehen, werden durch eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 Cent kompensiert. Weiterhin soll ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro jährlich für die Anschaffung emissionsarmer Lkw gestartet werden. Das Subventionsprogramm soll starten, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Mit diesen Maßnahmen sollen die deutschen Lkw-Speditionen profitieren: Hintergrund ist eine Verständigung zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, bei der Einführung der Lkw-Maut das deutsche Speditionsgewerbe um jährlich insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Deutschland begründet diese Privilegierung mit "unterschiedlichen Wettbewerbsbedingen im europäischen Güterverkehr".

Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon

"Tragischer Zwischenfall" im Nahost-Krieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.

Hitzewelle führt offenbar zu Preisexplosion für Atom- und Kohlestrom

Gegenschlag der Atomkraftgegner

Atomkraftgegner und Solarenergie-Befürworter holen zum Gegenschlag aus. Nachdem ihnen jahrelang von den Energiekonzernen vorgehalten wurde, Solar- und Windkraftanlagen würden nicht kontinuierlich Strom ins Netz einspeisen, weisen sie nun genüßlich ihrerseits auf die Probleme der Großkraftwerke mit der Sommerhitze hin. Wie schon 2003 müssten gegenwärtig mehrere Atom- und Kohlekraftwerke den Betrieb massiv drosseln. Der Preis für Strom aus konventionellen Kraftwerken in Deutschland sei innerhalb weniger Tage um 600 Prozent gestiegen.

EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Billigflieger

Umweltbelastung der Luftfahrt

Vor dem Hintergrund von "verschärftem Wettbewerb und zunehmenden Billigflügen" haben sich die EU-Abgeordneten während der Plenartagung Anfang Juli mit der Umweltbelastung durch die zivile Luftfahrt beschäftigt. Das Europaparlament schlägt in einem in Straßburg verabschiedeten Bericht ein Maßnahmenpaket vor, das Auswirkungen auf die Flugpreise haben könnte und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren würde.

Diskussionen um den Gesundheitsfonds

Arbeitsplatzverluste

Am geplanten Gesundheitsfonds wird nun auch innerhalb der großen Koalition die Kritik lauter. SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner äußerte am Donnerstag Zweifel am Sinn des Fonds, da er die Finanzlage der Kassen nicht verbessere. Laut AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens müssten sich die Versicherten auf eine Zusatzprämie von 140 Euro im Jahr einstellen. Rund 10.000 Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen wurden am Nachmittag zu Demonstrationen gegen die Gesundheitsreform in München, Bonn und Mainz erwartet. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht durch das Vorhaben bis zu 30.000 Arbeitplätze in Gefahr.

2,5 Millionen Kinder in Deutschland sollen auf Sozialhilfeniveau leben

Armut

Mehr als 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes auf Sozialhilfeniveau. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Das ist eine erschreckende Zahl, die weit höher ist, als wir befürchtet haben". Bisher hatte der Kinderschutzbund die Zahl der Kinder bis 18 Jahre, die in einer "Hartz IV"-Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, auf rund 2,2 Millionen geschätzt.

Gericht bestätigt Strafzahlung wegen Großspende des Bauunternehmers Clees

Wuppertaler SPD

Die SPD hat im Zusammenhang mit der Wuppertaler Spendenaffäre eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwochabend, dass die im Jahr 2004 vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse angeordnete Strafzahlung gegen die SPD in Höhe von 767.000 Euro rechtens war. Auslöser der Affäre war eine Großspende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees gewesen, der 1999 an die Wuppertaler SPD und ihren aussichtsreichen Kandidaten, den damaligen SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl, umgerechnet 250.000 Euro gezahlt hatte. Die Wuppertaler SPD hatte das Geld zunächst als "sonstige Einnahmen" verbucht und Clees nicht als Spender aufgeführt.

Naturschutzring schlägt wegen Rekordhitze Alarm

Konventionelle Energieversorgung

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat am Mittwoch in Berlin einen radikalen Kurswechsel der deutschen Energiepolitik gefordert. "Angesichts von Rekordhitze und Höchstpreisen lässt sich die Tatsache nicht mehr verdrängen, dass die konventionelle Energieversorgung ausgedient hat", sagte der DNR-Präsident. Nur eine Kombination aus mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbaren Energien gewährleiste eine langfristig sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung, "die guten Gewissens auf Atomstrom verzichten kann", so Weinzierl.

Neues nationales Schadstoffregister beschlossen

Industrieemissionen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einrichtung eines nationalen Schadstoffregisters vorsieht. Wie hoch die durch große Industriebetriebe verursachte Schadstoffbelastung in der Region ist, soll ab 2008 per Mausklick von den Bürgerinnen und Bürger ab 2008 im Internet abfragbar sein. Das "nationale Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister" ist beim Umweltbundesamt angesiedelt. Bestimmte Betriebe wie etwa Stromerzeuger, metallverarbeitende Betriebe oder Chemiebetriebe werden verpflichtet, jährlich Angaben über ihre Emissionen an das Register zu übermitteln. Das Vorhaben beruht auf internationalen Vereinbarungen: Am 21. Mai 2003 wurde auf einer außerordentlichen Sitzung zum Aarhus-Übereinkommen das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister verabschiedet. International ist das Protokoll bekannt unter der englischen Bezeichnung "Protocol on Pollutant Release and Transfer Registers (PRTR)". Das bisherige EU-Register wird abgeschafft. Die Bundesregierung hält sich eigenen Angaben zufolge "eng an die EU-Verordnung, so dass für betroffene Betreiber keine zusätzlichen Berichtspflichten für das nationale Register entstehen".

Bundesregierung reduziert Berichtspflichten für Unternehmen

"Informationslücken"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Verdienste- und Arbeitskostenstatistik beschlossen. Die Reform der Lohnstatistik sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu "Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung". So sollen künftig Erhebungen bei Verdiensten und Arbeitszeiten reduziert werden. Das spare Geld und Zeit in den Unternehmen. Die Reform entlaste insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und die statistischen Ämter von ihren Berichtspflichten.

Käfighühner sollen stark mit Salmonellen belastet sein

Legehennen-Verordnung

Hühner aus Käfig- und Massentierhaltung sollen besonders stark mit Salmonellen belastet sein. Dies geht laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus einem Bericht des Bundesamtes für Risikobewertung zum Vorkommen von Salmonellen bei Legehennen hervor. Salmonellen seien in knapp 30 Prozent der Legehennenbetriebe mit über 3000 Tieren nachgewiesen worden. In Beständen mit über 30.000 Tieren seien sogar in zwei Dritteln der untersuchten Herden Salmonellen nachgewiesen worden. Kleine Betriebe und solche mit Boden-, Volieren- oder Freilaufhaltung seien weit weniger von den Krankheitserregern betroffen. Laut BUND erkrankten in Deutschland allein im vergangenen Jahr rund 52.000 Menschen an einer Salmonelleninfektion.