Gesundheitsreform soll vielleicht auch für Privatversicherer gelten

"Transparenz und Bürgerfreundlichkeit"

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will bei der Reform des Gesundheitssystem die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte umsetzen, zugleich aber auch auf eine "grundlegende Reform der Privatversicherungen" dringen. Wie ihr Sprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin sagte, werden die privaten Krankenversicherer eine Entwicklung zu mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit "akzeptieren müssen". Allerdings bestehe entgegen mancher Befürchtung nicht die Absicht, die Private Krankenversicherung (PKV) zu "zerstören", zu "drangsalieren oder zu strangulieren", versicherte der Ministeriumssprecher. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) sprach hingegen von einer "ideologisch motivierten Zerstörung der Privaten Krankenversicherung".

Die Privatversicherer hatten bestürzt auf die in einem Arbeitsentwurf geplanten Einschnitte reagiert, die Beitragserhöhungen um bis zu 35 Prozent für die Versicherten bringen könnten.

Vater nannte den Entwurf "Rohmaterial", das ergänzt und verfeinert werde. Es liege in der Natur der Sache, dass der erste Vorschlag der Beamten "nie hundertprozentig das erreicht, was sich Autoren der Eckpunkte vorgestellt hatten". Daher werde das Papier nun überarbeitet, bevor es der Ministerin oder der Koalition vorgelegt werde.

Volker Leienbach vom Verband der privaten Krankenversicherung wandte sich in der "Neuen Presse" gegen die Überlegung, private Krankenversicherer zum Angebot eines Basistarifs zu zwingen. "Dann bieten alle das gleiche an, statt zu konkurrieren. Das ist Gesundheitssozialismus", meint Leienbach.

Sollten die Vorschläge der Beamtenebene in die Tat umgesetzt werden, erwartet Leienbach vor allem für junge Privatversicherte Kostensteigerungen. "Bei jungen Menschen, die derzeit vielleicht 250 oder 300 Euro für einen Vollversicherungsschutz pro Monat zahlen, wären bei einem Neuabschluss in Zukunft 80 bis 100 Euro Monatsbeitrag mehr fällig", behauptete der Verbands-Direktor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den vom Gesundheitsministerium vorgelegten Arbeitsentwurf am Donnerstag zurückgewiesen. Der jetzt diskutierte Vorschlag für das Reformgesetz aus dem Hause von Ministerin Ulla Schmidt entspreche "nicht den vereinbarten Eckpunkten", sagte sie. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte, das zitierte Arbeitspapier sei bereits wieder überholt.