Diskussionen über einen Bundeswehreinsatz in Nahost

"Es entsteht der Eindruck"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwägt einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Bedingungen für einen solchen Einsatz seien die Freilassung der verschleppten israelischen Soldaten, ein Waffenstillstand sowie ein "robustes Mandat". Mit Blick auf die deutschen Kapazitäten sagte der Minister, die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits "besonders herausgefordert".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, dass sich die Frage einer deutschen Beteiligung noch nicht stelle. Zunächst müsse auf UN-Ebene über das Zustandekommen und die Reichweite einer möglichen Mission beraten werden. Danach befasse sich die europäische Ebene mit der Frage. In diesem Zusammenhang werde dann auch ein möglicher Beitrag Deutschlands zu diskutieren sein.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), fordert ein langfristiges Engagement der NATO im Nahen Osten. Es sei klar, dass der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon auf Dauer angelegt sein müsse, sagte Erler am Montag im Deutschlandradio Kultur. Eine solche Schutztruppe könne "nur Teil eines Gesamtkonzepts sein und nur mit der Zustimmung der betroffenen Kräfte, also auch des Libanon," agieren. Die Zustimmung des israelischen Verteidigungsministers Amir Perez zu der Friedenstruppe bezeichnete Erler als einen ersten Lichtblick nach zwölf Tagen des Bombardements.

Die Schutztruppe würde nach Ansicht des SPD-Politikers nicht nur dem Schutz Israels dienen. "Der Libanon müsste das Gefühl haben, dass der Staat im Staat, also die Hisbollah, aufhört und damit auch die militärischen Maßnahmen Israels aufhören", sagte er.

Einen Einsatz deutscher Soldaten in der Krisenregion wollte Erler den Angaben zufolge zwar nicht ausschließen. Eine Diskussion hierüber sei jedoch verfrüht. Erst müsse ein Auftrag feststehen. Es sei aber klar, dass "jeder, der einen solchen Vorschlag für gut befindet, prinzipiell bereit sein muss, in irgendeiner Weise zu helfen", erklärte er. Es sei jedoch "eine zweite Frage", wie das Engagement Deutschlands genau ausfallen werde.

Harte Kritik an einem Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten kam von der Opposition. FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger bezeichnete die Äußerung Jungs als "unnötig und verfrüht". Es entstehe der Eindruck, "dass es einigen in Deutschland mit der Entsendung von Soldaten nicht schnell genug gehen kann". Auch Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sprach von einer vollkommen übereilten Debatte.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte entschieden Nein: "Nach der millionenfachen Ermordung von Juden durch Deutsche dürfen unsere Soldaten weder zur Kontrolle eines fragilen Waffenstillstandes noch zur Friedenserzwingung Israel gegenüberstehen." Die Beteiligung deutscher Soldaten als Blauhelme und erst recht in einer Kampftruppe verbiete sich von selbst. "Auf Grund unserer Geschichte sollten wir der erste Kriegsdienstverweigerungsstaat werden", fordert der PDS-Politiker.

Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) sagte dagegen, eine deutsche Beteiligung könne "prinzipiell nicht ausgeschlossen" werden. Die Entscheidung hänge maßgeblich von Mandat und Auftrag der internationalen Truppe ab. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow bezeichnete eine deutsche Beteiligung als "realistische Option". Es müsse aber auf jeden Fall vermieden werden, "dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen müssen".