Merkel wirbt erneut für EU-Verfassung

"Kaum einer weiß was drinsteht"

Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) hat erneut für den Neuanlauf zu einer europäischen Verfassung geworben. Zu einem solchen Schritt gebe es "keine Alternative", weil die EU mit ihrem derzeit gültigen Vertragswerk die Aufgaben der Zukunft nicht bewältigen könne, sagte Merkel am Montag vor den Mitgliedern der Europaausschüsse aller EU-Mitgliedsstaaten sowie der Beitrittskandidaten im Bundestag in Berlin. Der Vertrag von Nizza sei "keine Grundlage", mit der die EU mit ihren nunmehr 27 Staaten handlungsfähig bleiben könne. Auch Bundesaußenminister Walter Steinmeier hatte unlängst erklärt, warum die Verfassung seines Erachtens nötig ist.

Aufgaben von morgen wie etwa die Aufnahme der Beitrittskandidaten Kroatien und Mazedonien oder die Besetzung der nächsten EU-Kommission könnten mit den gültigen Regelungen nicht in Angriff genommen werden, so Merkel.

Die Ängste und Vorbehalte in einigen Mitgliedsstaaten gegen eine Verfassung seien unbegründet, meint die deutsche Bundeskanzlerin. "Die Nationalstaaten bleiben die Herren der Verträge. Es wird keine Kompetenzübertragung geben, wenn nicht die Länder selber es wollen", so Merkel.

Steinmeier: Weil sie all das verbessert, was uns an Europa stört

Bundesaußenminister Walter Steinmeier hatte am 9. Mai auf dem 10. WDR-Europa Forum in Berlin die Frage aufgeworfen, warum man die europäische Verfassung bräuchte, "auch wenn kaum einer genau weiß, was darin steht?" Seine Antwort: "Ganz einfach: Weil sie all das verbessert, was uns an Europa stört. Die Verfassung macht die EU effizienter, transparenter und demokratischer", behauptete der deutsche Minister. "Sie hilft uns außerdem, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Sie erleichtert den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität und ermöglicht ein gemeinsames Vorgehen in der Energiepolitik."

Dennoch seien Änderungen am bisherigen Verfassungsvertrag "unvermeidbar, damit alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen können". Aus einigen Hauptstädten "hören wir Vorschläge, mit denen die Subsidiarität gestärkt werden soll. Subsidiarität heißt, dass politische Entscheidungen auf der niedrigst möglichen Ebene fallen. Das ist ein gutes Prinzip", so Steinmeier. "Befürchtungen, dass die EU in manchen Bereichen zu viel tue, wollen wir entgegenwirken. Und darum sollten wir uns diese Vorschläge genau anschauen."

Globalisierungskritiker haben andere Probleme mit der geplanten Verfassung: Sie befürchten einen neoliberalen Durchmarsch und eine weitere Militarisierung der EU.

Deutsche Bundesregierung hofft auf Sarkozy: Ohne Referendum Die deutsche Bundesregierung hofft nun darauf, dass die EU-Verfassung nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum neuen französischen Präsidenten reibungsloser als erwartet verabschiedet werden kann. Es könnte sein, dass ein "vereinfachter Vertrag" nur vom Parlament in Paris verabschiedet werde, sagte der Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französischen Beziehungen, Günter Gloser, der "Berliner Zeitung". Er zeigte sich zuversichtlich, dass Sarkozy der Bundesregierung bei ihren Bemühungen helfen werde, die Verfassungskrise bis zur Wahl zum Europäischen Parlament 2009 beizulegen.

Man will eine erneute Niederlage durch das Volk vermeiden. 2005 hatten die Franzosen in einem Referendum den Verfassungsvertrag abgelehnt. Gloser äußerte sich erfreut, dass Sarkozy am Mittwoch schon wenige Stunden nach der Amtseinführung zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Berlin kommen und Merkel treffen will. Dies sei ein wichtiges Signal der deutsch-französischen Freundschaft.