Gespräche über gemeinsame EU-Grenzpolizei

Ortskenntnisse

Die Europäische Union will nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Möglichkeiten für eine gemeinsame Grenzpolizei ausloten. Denkbar sei dabei ein kombiniertes Vorgehen zwischen nationalen Grenztruppen und einer europäischen Grenzpolizei, sagte Schäuble am Montag in Eltville nach dem ersten Beratungstreffen der Zukunftsgruppe zur europäischen Innenpolitik. Vorteil einer gemeinsamen Polizeigruppe sei dabei die Wahrung einheitlicher Standards. Nationale Grenztruppen hätten dagegen den Vorteil regionaler Ortskenntnisse beim Sichern der Grenze.

Die Einrichtung der so genannten Zukunftsgruppe war auf dem EU-Innenministertreffen in Dresden beschlossen worden. Ihr gehören die Vertreter der aktuellen und der kommenden Ratspräsidentschaften sowie weitere Experten an. Die Gruppe soll Vorschläge für die Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Innenpolitik entwickeln.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, kündigte am Montag an, er werde im Juni einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Haager Beschlüsse in den Mitgliedsstaaten vorlegen. Frattini betonte, die EU müsse "ehrgeizige Visionen" entwickeln, wie es mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, dem Schengener Abkommen zum Grenz- und Visummanagement sowie der grenzpolitischen Zusammenarbeit mit Dritten weitergehen solle.

Frattini sagte, in der Diskussion um Sicherheitspolitik werde "zu häufig" ein Widerspruch zwischen dem Schutz der Menschen und ihren Grundrechten gesehen. Um den Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus auf einer globalen Ebene zu begegnen, müssten innere und äußere Sicherheit künftig enger verschmelzen, so Frattini. Diesem Thema will sich die beratende Gruppe auf ihrem nächsten Treffen am 25. Juni in Brüssel widmen.

Die Zukunftsgruppe will künftig zwei Mal pro Halbjahr zusammentreffen. Einen Vorschlag zur Weiterführung des Haager Sicherheitsabkommens will die Gruppe in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 vorlegen.