EU-Gipfel Übersicht

Schwedische Polizei schießt auf Globalisierungsgegner

Bei den massiven Protesten von Globalisierungsgegnern im schwedischen Göteborg am Rande des EU-Gipfels kam es zu Schüssen. Die Polizei hat nach offiziellen Angaben drei Demonstranten mit scharfer Munition niedergeschossen. Nach Angaben des unabhängigen Medienzentrums "Indymedia" wurde ein Schwede in die Lunge und ein deutscher Aktivist in den Unterschenkel getroffen. Unter den Protesten von Globalisierungsgegnern, die sich gegen die Ausdehnung des EU-Wirtschaftsblocks nach Osteuropa wenden, waren viele Deutsche beteiligt. Die schwedische Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 600 Menschen vorläufig fest. Ein Polizist wurde ebenfalls mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der Polizei nahmen am Freitag rund 20.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Für Samstagmittag werden erneut eine Protestaktion mit rund 7.000 Menschen erwartet.

Mehrere Deutsche seien verhaftet worden. Zahlreiche Busse mit Demonstranten aus Deutschland sind nach Angaben der schwedischen Polizei abgefangen und wieder zurückgeschickt worden. Bei den Protesten hatten teils maskierte Demonstranten versucht, das Konferenzzentrum des EU-Gipfels zu stürmen. Dabei sollen sie die Polizei mit Molotowcocktails und Pflastersteinen angegriffen haben, Schaufensterscheiben eingeworfen haben und die Einrichtungen mehrerer Geschäfte auf der zentralen Einkaufsstraße in Brand gesetzt haben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten die Gewalt und forderten die friedlichen Demonstranten auf, sich von den "Ausschreitungen" zu distanzieren. Der Konfliktherd hatte sich nach der Abriegeln der Innenstadt in der Nacht auf den Westteil der Stadt verlagert.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind im schwedischen Göteborg zu zweitägigen Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gipfels stehen die Osterweiterung der EU und das Nein der Iren zum Vertrag von Nizza.

Die EU will künftig eine dauerhaft aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess spielen. Die Staats- und Regierungschef der Gemeinschaft beauftragten zum Abschluss ihres Gipfeltreffens am Samstag in Göteborg den Hohen Vertreter für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Javier Solana, Empfehlungen für die Neuauflage umfassender Friedensverhandlungen im Nahen Osten vorzulegen. Sie begrüßten zugleich den israelisch-palästinensischen Arbeitsplan zur Schaffung von Frieden.

Am 16-06-2001

EU-Gipfel

EU-Gipfel

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels in Brüssel, zu denen vom 13. bis zum 15. Dezember über 100.000 Demonstranten erwartet werden. Die Organisation werde für ein Europa des solidarischen Miteinanders und gegen die derzeitige EU-Wirtschaftspolitik demonstrieren, erklärte Attac-Pressesprecher Felix Kolb.

Attac kritisiert scharf die in den letzten Tagen verhängten Ausreiseverbote und Meldeauflagen für Globalisierungskritiker. Ausreiseverbote höhlten die Grundrechte auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit aus, so Kolb.

Am 11-12-2001

EU-Gipfel in Brüssel

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke erklärte: „Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Ausreiseverbote gegen Globalisierungskritiker bestätigt. Nur in einem Fall wurde die Ausreisesperre aufgehoben. Die Berliner Innenverwaltung hatte schon im Vorfeld des Urteils weitere Ausreisesperren angekündigt. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Baden-Württemberg werden erneut Ausreiseverbote gegen Kritiker der Globalisierung und der EU-Politik verhängt.“ Damit drohten Ausreiseverbote zum Routineinstrument staatlicher Repressalien gegen Oppositionelle zu werden. Das Menschenrecht auf Freizügigkeit - für Flüchtlinge und MigrantInnen ohnehin außer Kraft - werde in seinem Kernbereich verletzt. Die PDS protestiere gegen diese Praxis.

Jelpke erklärte weiter, Menschenrechte seien kein Privileg für Wohlverhalten gegenüber der Obrigkeit. Sie sollten Opposition gegen staatliche Politik, gegen kritikwürdige Machtverhältnisse und soziale Zustände überhaupt erst ermöglichen und schützen. Wenn jetzt der Entzug von Grundrechten zur neuen Regel wird bei "aufsässigem" Verhalten, dann seien Grundrechte in Gefahr. Eine solche Praxis verstoße zudem gegen internationale Konventionen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Schlussakte von Helsinki.

Sie verstoße auch gegen Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zur Freizügigkeit wie das "Elfe"-Urteil von 1957. Darin ist festgehalten, dass Ausreiseverbote nur in extremen Fällen zulässig sind. Die Gründe für solche Verbote müssten im Einzelfall, so das Verfassungsgericht, so gewichtig sein, "dass sie einer Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik nahe kommen." Davon könne in den vorliegenden Fällen keine Rede sein.

Der frühere Bundestagsvizepräsident Hirsch habe diese Ausreiseverbote mit repressiven Praktiken der "guten alten

DDR" verglichen, zitierte Jelpke. Nach ihrer Meinung wandelten Schily und die Länderinnenverwaltungen mit solchen Maßnahmen in Honeckers Fußstapfen.

Am 12-12-2001

EU-Gipfel

Die Europäische Union (EU) hat die Weichen für die größte Reform in ihrer Geschichte gestellt. Auf dem EU-Gipfel im belgischen Laeken beschlossen die 15 Staats- und Regierungschefs am Wochenende einen Konvent, der ab kommendem Jahr die bisherigen Verträge komplett überarbeiten soll. Die für Mitte 2003 erwartete Vorlage könnte Europas erste gemeinsame Verfassung werden. Zugleich benannte der Gipfel erstmals konkret jene zehn Länder, mit denen ab 2002 die Beitrittsabkommen vorbereitet werden sollen. Ferner einigte sich der Gipfel auf eine vertiefende Zusammenarbeit bei der internationalen Krisenbewältigung und bestätigte die Einsatzbereitschaft einer bis zu 60.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe.

Zur Sicherung der EU-Außengrenzen vor nicht erwünschter Zuwanderung soll die Schaffung einer europäischen Grenzpolizei geprüft werden. Weiterhin wird an ein System zur einheitlichen Visaidentifizierung sowie an die Einrichtung gemeinsamer konsularischer Stellen der EU gedacht.

In der Abschlusserklärung äußerte der Gipfel seine "große Besorgnis" über die Lage in Nahost. Die Palästinenser wurden aufgefordert, die "Terrornetze" zu zerstören und zum Ende der Intifada aufzurufen. Von Israel verlangte die EU, die Kampfhandlungen einzustellen und mit der Autonomiebehörde "und ihrem gewählten Präsidenten Jassir Arafat" wieder Verhandlungen aufzunehmen. Ausdrücklich bekannte sich die Union auch zur Teilnahme an einer Friedenstruppe in Afghanistan, wobei jedes Mitglied seinen spezifischen Beitrag prüfen will.

Am 16-12-2001

EU-Gipfel in Sevilla vom 20.-22. Juni

Anlässlich des EU-Gipfels in Sevilla rufen Attac und viele andere Globalisierungskritiker für den 20. bis 22. Juni zu Protesten und Demonstrationen auf. Ein soziales und demokratisches Europa werde nach ihrer Ansicht nur durch intensiven Druck von unten möglich sein. Attac wird sich in Sevilla an den vielfältigen Aktionen und Demonstrationen für einen grundlegenden Politikwechsel der EU beteiligen. Mehrere Busse sollen quer durch Deutschland nach Sevilla fahren.

Auf dem parallel stattfindenden Gegengipfel werden zehntausende Teilnehmer aus vielen Ländern erwartet, um in Workshops, Gesprächsgruppen und Foren die Möglichkeiten einer anderen Welt, eines anderen Europas zu diskutieren. Während der EU-Gipfel vor allem die weitere Deregulierung der Finanzmärkte und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte zum Thema hat und dabei auch den Kampf gegen den Terrorismus bemüht, werden Teilnehmer des Sozialforums über eine andere Gestaltung des europäischen Einigungsprojekts und für ein solidarisches Europa diskutieren.

Attac will mit den Protesten auf die Gefahren weiterer - im Rahmen von WTO-Verhandlungen (Welthandelsorganisation, Stichwort GATS) - verabredeten Privatisierungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit und auf die Rolle der EU in diesem Prozess aufmerksam machen. Die europäische Integration stehe am Scheideweg: Wird Europa zu einem Binnenmarkt der Konzerne mit immer höherer Konkurrenz und immer schärferem Wettbewerbscharakter? Oder wird Europa zu einem politischen Raum, der von sozialen, ökologischen, demokratischen Ideen getragen wird?

In weit über 50 Städten haben bereits am Sonnabend Attac-Gruppen bundesweit Aktionen für ein umfassendes Gesundheitssystem für alle durchgeführt. "Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Es geht nicht an, dass sich die einkommensstärksten Bevölkerungsgruppen einfach aus der Solidarität verabschieden können. Deshalb fordert Attac eine deutliche Erhöhung der Pflichtversicherungs- und der Beitragsbemessungsgrenze", erläutert Attac-Pressesprecher Felix Kolb den Hintergrund des Aktionstages.

Ein solidarisches Europa, in dem die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden wird, brauche laut Attac eine aktive Beschäftigungspolitik, öffentliche, für alle erschwingliche Dienstleistungen ebenso wie eine gerechte Handelspolitik gegenüber dem Süden.

Am 17-06-2002

Türkei noch nicht dabei

Die geplante EU-Erweiterung ist in ihre entscheidende Phase getreten. Die 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen am Freitag in Brüssel, mit zehn Kandidatenländer abschließende Verhandlungen aufzunehmen und diese bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen zu beenden. Der offizielle Beitrittsvertrag soll im April 2003 in Athen unterzeichnet werden.

Bestätigt wurde vom Gipfel der Kommissionsvorschlag, wonach die Länder Zypern, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Tschechien und Slowenien die politischen Kriterien eines Beitritts erfüllen und in der Lage sein werden, ab 2004 auch die wirtschaftlichen Kriterien einzuhalten. Die zwei weiteren Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien werden zu weiteren Schritten ermutigt, um 2007 beitrittsreif zu sein.

Eine Entscheidung zur Türkei, die seit 1999 den Status eines Beitrittskandidaten hat, aber mit der noch keine formellen Verhandlungen aufgenommen wurden, soll frühestens auf dem Dezember-Gipfel fallen. Der Europäische Rat stellte lediglich fest, dass die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen "näher gerückt" seien.

Am 25-10-2002

Flüchtlinge

Der britische Premier Tony Blair beabsichtigt beim EU-Gipfel am 21./22. März 2003 eine weitere Initiative zum Bruch des Völkerrechts vorzustellen. Pro Asyl warnt, dass Tony Blair die Axt an das internationale Flüchtlingsrecht anlegen will. Unter der Überschrift "New Vision for Refugees" entwickelt die britische Regierung ein Konzept, das das Asylrecht in Europa in seiner Substanz angreift. Es geht im Kern um eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Herkunftsregionen und die mittelfristige Demontage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Idee: Flüchtlinge, denen es gelingt, europäischen Boden zu erreichen, sollen unverzüglich in so genannte Schutzzonen in der Herkunftsregion zurückgeschafft werden. Bestandteil der Vision: Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will Großbritannien ein weltweites Netz solcher Flüchtlingsreservate schaffen. In den vorgesehenen Zonen sollen die Asylverfahren geprüft werden, möglichst unter der Ägide des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR). Dessen Beteiligung an dem Konzept würde, so das britische Kalkül, dem Vorhaben eine größere Legitimität und internationale Reputation verschaffen. Einem geringen Anteil der Schutzsuchenden in der Region soll dann ausschließlich nach politischem Ermessen die Einreise in ein westliches Aufnahmeland gestattet werden. Der größte Teil soll in der Herkunftsregion verbleiben und von dort möglichst zügig in das Herkunftsland zurückgeführt werden. Der britische Vorstoß, "für Flüchtlinge gegen Asylsuchende" will mittelfristig das individuelle Asylrecht in Europa abschaffen.

"Die Errungenschaften der Menschenrechtsentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg, die zivilisatorischen Antworten auf die Barbarei werden zur Disposition gestellt", sagt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) war und ist auch eine Antwort auf die gescheiterte Flüchtlingskonferenz in Evian 1938. Die Unwilligkeit der beteiligten Staaten, Verfolgten des Naziregimes Schutz zu gewähren, besiegelte das Schicksal vieler Menschen. Mit der GFK vollzog sich der Übergang vom Akt staatlicher Gnade zu einem individuellen Schutzanspruch für Flüchtlinge.

"Im Irak wird militärisch interveniert, angeblich, um die Menschenrechte wieder herzustellen. Zeitgleich will Blair integrale Errungenschaften der Menschenrechtsentwicklung, wie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention opfern, um sich der Leidtragenden von Terror und Gewalt zu entledigen", so Karl Kopp.

Pro Asyl appelliert an den Bundeskanzler, den britischen Vorschlag auf dem EU-Gipfel unmissverständlich zurück zu weisen. Er darf nicht zu einem Projekt der EU werden. Andernfalls würde dies den aktuellen Vergemeinschaftungsprozess im Asylrecht zerstören. Europa würde sich von seinen menschenrechtlichen Traditionen verabschieden.

Am 19-03-2003

Vor dem EU-Gipfel

Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Ablehnung des vorliegenden Verfassungsentwurfs bekräftigt und eine ergebnisoffene Neuverhandlung gefordert. Die Europa-Wahl habe gezeigt, dass es in der Bevölkerung keine Mehrheit für den neoliberalen Kurs gibt. "Das Wahlergebnis stellt die Legitimität dieser Verfassung in Frage, denn darin wird das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben", sagte Anne Karrass von der Attac-EU-AG.

Bei der Europawahl am vergangenen Wochenende haben gerade die Regierungen verloren, die den neoliberalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft am härtesten umsetzen, sagte Karrass. "Statt nun ihre Politik zu überdenken, unterzeichnen sie diese Verfassung, um ihre unsoziale Politik in Zukunft mit dem Hinweis auf Brüssel begründen zu können." So solle beispielsweise auch der umstrittene Stabilitätspakt in die Verfassung übernommen werden, obwohl dieser den wirtschaftspolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten erheblich einschränkt.

Zudem kritisiert Attac, dass der Verfassungsentwurf die Militarisierung der EU vorantreibt, indem er - erstmals in der Verfassungsgeschichte - die Pflicht zur "Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" festschreibt. Der damit einhergehende Anstieg der Rüstungsausgaben wird von einer Rüstungsagentur überwacht, die ebenfalls auf dem EU-Gipfel eingerichtet werden soll. "Hier zeigt sich mal wieder, dass der Einfluß der Lobbygruppen in Brüssel immer noch deutlich höher ist als der der Zivilgesellschaft." Die großen Rüstungskonzerne haben ihre Forderungen nach einer gut ausgestatteten Rüstungsagentur gerade erst in ganzseitigen Zeitungsanzeigen deutlich gemacht.

In einer kürzlich verabschiedeten Resolution fordert Attac, die Verhandlungen über die EU-Verträge unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft ergebnisoffen neu aufzunehmen. Dies würde auch das Interesse am europäischen Einigungsprozess erhöhen. "Die Menschen in Europa müssen merken, dass man nicht nur über ganzseitige Zeitungsanzeigen Einfluss auf die EU nehmen kann", sagte Anne Karrass. "Die EU muss endlich unser Projekt werden: demokratischer, sozialer und friedlicher."

Am 17-06-2004

EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen am morgigen Freitag in Rom den Entwurf der ersten Europäischen Verfassung. Danach beginnt der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten. Weil in einigen Ländern die Bürger selbst entscheiden, in anderen die Parlamente stellvertretend für das Volk, befürchtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie ein "partielles Legitimationsdefizit" des gemeinsamen Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund erneuerte Vorstandssprecherin Claudine Nierth die Forderung nach zeitgleichen Referenden in allen Mitgliedstaaten.

"Die europäische Union könnte in eine tief greifende Krise geraten, wenn es nicht gelingt, die Entfremdung zwischen den Bürgern auf der einen und den europäischen Institutionen auf der anderen Seite zu überwinden", erklärte Nierth. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen in allen Staaten der Union gleichermaßen die Chance haben, sich selbst ein Bild von dem neuen Europa zu machen, dass jetzt entsteht - und darüber abzustimmen." Eine Verfassung könne in einer Demokratie keinesfalls ohne oder gegen den Willen der Bürger, sondern nur von den Bürgern, mit den Bürgern und für die Bürger eingeführt werden.

Acht Staaten haben sich bereits entschlossen, den Bürgern das letzte Wort bei der Ratifikation zu geben, in vier weiteren ist eine Volksabstimmung sehr wahrscheinlich. Griechenland, Malta und Zypern schließen Referenden bisher aus. In den übrigen Ländern, so auch in Deutschland wird die Frage noch diskutiert. Nierth hält gerade ein solches "Patchwork" für hoch brisant: "Es sollte der demokratische Gleichheitsgrundsatz gelten: One man, one woman - one vote! Wenn wir das nicht beachten und allen Menschen dasselbe Mitspracherecht geben, werden sich hinterher einige als EU-Bürger zweiter Klasse fühlen." Die Verfassung hätte dann, zumindest partiell, ein Legitimationsdefizit.

Die Staats- und Regierungschefs sollten beim Gipfel in Rom deshalb auch über das Wie der anstehenden Ratifikation beraten, findet die Mehr Demokratie-Sprecherin: "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um einen europaweiten Meinungsbildungsprozess zu organisieren. Wir werben noch einmal mit Nachdruck dafür, dass in allen Staaten der EU am gleichen Tag Referenden zur Verfassung stattfinden." Die Bürgeraktion habe sich mit dieser Idee bereits an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt und ihn gebeten, in Rom dafür zu werben.

Am 28-10-2004

Europa

Deutschland will sich nach Informationen von Greenpeace offensichtlich auf dem EU-Gipfel nächste Woche gegen konkrete Klimaschutzziele für Europa nach 2012 aussprechen. Dies wurde gestern Nacht bei einem Vorbereitungstreffen der Unterhändler der EU-Länder bekannt. Damit verabschiedet sich Deutschland von seiner bisherigen Position, dass die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 30 Prozent senken soll. Die auf dem Treffen erarbeitete Vorlage liegt Greenpeace vor.

"Schröder kann nicht bei jedem wichtigen Umweltproblem einknicken", sagt Greenpeace-Klima-Expertin Gabriela von Goerne. "Beim Besuch von Präsident Bush letzten Monat hat er sich noch als Klimaretter dargestellt. Heute will er von seinen eigenen Klimaschutzforderungen nichts mehr wissen." Greenpeace fordert Bundeskanzler Schröder auf, sich in der EU für das 30-Prozent-Ziel einzusetzen.

Auf dem EU-Gipfel der Regierungschefs von 22. bis 23. März entscheidet die EU darüber, wie es nach Ablauf der ersten Runde des Kyoto-Protokolls ab 2012 weitergehen soll. Dabei soll geklärt werden, wie sehr der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll.

"Deutschland darf seine Führungsrolle in Sachen Klimaschutz nicht aufgeben", fordert von Goerne. Noch vor einer Woche hatte Umweltminister Jürgen Trittin sich für das Ziel eingesetzt, in der EU den Ausstoß an Treibhausgasen um 30 Prozent zu verringern. Deutschland hatte angekündigt, seinen Ausstoß dann um 40 Prozent zu senken. Mit der Aufgabe des EU-Ziels wäre auch das deutsche Ziel hinfällig.

"Sowohl Schröder als auch Trittin wissen, dass diese Senkungen dringend nötig sind, um uns vor den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren", so von Goerne. "Von diesen Zielen darf nicht wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen abgerückt werden."

Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts müssen die Industrieländer ihren Treibhausgasausstoß um 80 Prozent verringern. Nach Berechnungen von Klimaexperten lassen sich nur so gefährliche Folgen Klimawandels und damit einhergehende Kosten begrenzen.

Am 17-03-2005

Mittelverteilung

Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) und der Naturschutzbund NABU haben den jüngsten Kompromiss der EU-Staats- und Regierungschef zur Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 scharf kritisiert. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der EU-Kommission seien die Mittel für die ländliche Entwicklung, die beispielsweise ökologische Leistungen der Land- und Forstwirte honorierten, von 89 Milliarden Euro auf 69 Milliarden Euro in den nächsten 7 Jahren gekürzt worden. Dies werde für Deutschland zu drastischen Einschnitten führen, die im Vergleich zur aktuellen Situation rund 40 Prozent betragen, schätzt der DVL-Vorsitzender und Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. Die beiden Verbände fordern daher die Bundesregierung auf, bei der konkreten Mittelverteilung alle Optionen zur Umschichtung der Gelder in die ländliche Entwicklung zu nutzen.

Die massiven Sparmaßnahmen bei der ländlichen Entwicklung sind nach Auffassung von DVL und NABU mit den Zielen, die sich die EU selbst gesetzt hat, nicht vereinbar. "Während die umfangreichen Fördergelder der klassischen Agrarpolitik lediglich um drei Prozent gekürzt werden, stehen die Bemühungen für mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik vor dem Aus", meint Olaf Tschimpke vom Naturschutzbund.

Mit dem Budget für die ländliche Entwicklung fördere die EU eine Vielzahl an Aktivitäten, wie die regionale Vermarktung von Qualitätsprodukten, den Ökolandbau oder die Honorierung von Naturschutzleistungen. Ferner solle auch der Erhalt des Schutzgebietsnetzes Natura 2000, der nach Angaben der EU-Kommission jährlich 6,1 Milliarden Euro koste, mit Hilfe der ländlichen Entwicklung finanziert werden. Es sei daher "völlig unklar, wie diese Aufgaben in Zukunft noch bewältigt werden können".

In ihrem Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD zu einer ausreichenden Absicherung und gleichgewichtigen Entwicklung des ländlichen Raums bekannt. Auch solle die gezielte Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirte über den Vertragsnaturschutz forciert werden, was nur über die ländliche Entwicklung möglich sei. Die Verbände fordern daher von der Bundesregierung "konkrete Schritte, damit die Aussagen des Koalitionsvertrags trotz der Ergebnisse des EU-Gipfels nicht Makulatur werden".

Am 21-12-2005

Ablehnung für Litauen

Slowenien wird vermutlich als erstes der zehn neuen EU-Mitglieder die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Darauf verständigte sich am Freitag der EU-Gipfel in Brüssel und bestätigte entsprechende Empfehlungen von EU-Kommission und Europäischem Parlament. Slowenien wird vorbehaltlich einer letztendlichen Entscheidung der EU-Finanzminister das dreizehnte Land der Euro-Zone. Die Entscheidung soll am 11. Juli fallen. Nach Ansicht der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank erfüllt Slowenien die Konvergenzkriterien. Gleichzeitig wurde ein Antrag Litauens auf Beitritt zur Euro-Zone wegen überhöhter Inflation abgelehnt.

Darüber gab es auf dem Gipfel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine längere Debatte, wobei Litauen eine flexiblere Handhabung der Kriterien gefordert habe. Der baltische Staat war zum Präzedenzfall für die strikte Anwendung der Maastricht-Kriterien bei der Erweiterung der Euro-Zone geworden.

Am 16-06-2006

EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor dem Brüsseler "Reformgipfel" zur Geschlossenheit aufgerufen. Merkel erinnerte an die "Berliner Erklärung" vom 25. März 2007. Darin hätten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs "gemeinsam bekräftigt, dass wir die Europäische Union noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen wollen". Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt die Übernahme wichtiger Teile der gescheiterten EU-Verfassung in einen neuen Reformvertrag an. Nach Auffassung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger versucht die Bundesregierung, die von den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung mit rein "sprachkosmetischen" Änderungen durchzusetzen.

In den vergangenen Monaten der deutschen Ratspräsidentschaft ist es nach Auffassung von Merkel gelungen, "gemeinsam wichtige Fortschritte für Europa" zu erreichen. "Nach einer zweijährigen Reflexionsphase erwartet die europäische Öffentlichkeit nun von uns, dass wir die notwendigen Reformen der Europäischen Union auf den Weg bringen", so die Kanzlerin. "Nach unseren Kon­sultationen der letzten Monate ist die Zeit gekommen, den Fahrplan der anstehenden Vertrags­reform festzulegen."

Pflüger: Groß angelegtes Betrugsmanöver

Der Linksabgeordnete Pflüger kritisiert hingegen, dass im Vorfeld des Gipfels "wird wieder einmal per Geheimdiplomatie" über die Zukunft der Europäischen Union verhandelt werde. Statt "Verfassung" solle der neue Vertrag nun "Änderungsvertrag" oder "Grundlagenvertrag" heißen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach Einschätzung von Pflüger "mit ihrem Ansinnen durchgesetzt, die inhaltliche Substanz des Verfassungsvertrages zu bewahren". Im Ergebnis solle der alte Verfassungsvertrag mit nur kleineren Änderungen, aber unter anderem Namen von den Staats- und Regierungschefs erneut verabschiedet werden, vermutet der Europaabgeordnete.

Auf den geltenden EU-Vertrag von Nizza solle der verniedlichend auch "Mini-Vertrag" genannte neue Vertragstext "einfach aufgesattelt" werden. "Es geht Merkel und Co. offensichtlich allein um eine sprachkosmetische Bearbeitung", kritisiert Pflüger.

Dieses Vorgehen sei nichts anders als ein "groß angelegtes Betrugsmanöver an den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere an den Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden, die den Inhalt des geplanten Vertrages in Referenden schon einmal klar abgelehnt haben".

Die in der EU-Verfassung vorgesehene Ausrichtung der EU auf Neoliberalismus - "dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet" (Artikel 177) - und Aufrüstung - "die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel 41, 3) - würden im geplanten Vertrag beibehalten. Ein grenzüberschreitendes Streikrecht in der EU werde es auch weiterhin nicht geben.

Pflüger ist auch nicht damit einverstanden, dass die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten über den "Grundlagenvertrag" offenbar nicht abstimmen sollen: "Es ist skandalös, dass keine Referenden über den neuen Vertrag vorgesehen sind."

Die in Deutschland verbreitete Kritik an dem Ansinnen Polens, mehr Stimmrechte zu erhalten, kann Pflüger nicht nachvollziehen. Er kritisiert vielmehr die starke Position Deutschlands: "Die deutsche Dominanz bei der geplanten Stimmengewichtung im EU-Rat ist einfach Fakt. Es ist klar zu verurteilen, dass nun in diesem Zusammenhang im Vorfeld des EU-Gipfels Stimmen nach einem Ausschluss einzelner EU-Mitgliedstaaten laut werden, das ist völlig unrealistisch und geradezu gefährlich."

Am 20-06-2007

Inflation

Die gemeinsame europäische Währung wird künftig in 15 der 27 EU-Mitgliedländer gültig sein. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss am 21. Juni die Aufnahme von Malta und Zypern in die Eurozone. Den Gipfelbeschluss müssen die EU-Finanzminister am 10. Juli noch einmal bestätigen. Hier wird der Euro ab 1. Januar 2008 die nationalen Währungen ablösen. In Malta ersetzt der Euro die Lira, in Zypern das Pfund. Als erstes der neuen Mitgliedsstaaten war Slowenien 2007 der Eurozone beigetreten. Die Slowakei will den Euro am 1. Januar 2009 übernehmen.

Länder, die der Eurozone beitreten wollen, müssen ihre Inflation unter 3,0 Prozent drücken. Auch gelten Obergrenzen für das Haushaltsdefizit.

Ein Beitrittsantrag Litauens war im vergangenen Jahr zurückgewiesen worden, da die Inflationsrate knapp über dieser Marke lag.

Am 22-06-2007

Anstieg der Verbraucherpreise

Die Slowakei erhält zum 1. Januar 2009 die europäische Gemeinschaftswährung. Eine entsprechende Erweiterung der Euro-Zone beschloss der EU-Gipfel am Donnerstag (19. Juni) in Brüssel. Die Slowakei, die seit Mai 2004 der EU angehört, ist damit das 16. Land, das den Euro einführt und nach Slowenien das zweite osteuropäische Land. Die formelle Entscheidung treffen die EU-Finanzminister im Juli. Dann legen sie auch den Umrechnungskurs für die slowakische Krone fest.

Die EU-Kommission hatte im Mai die Aufnahme der Slowakei in die Euro-Zone empfohlen. Obwohl sie in ihrer Frühjahrsprognose einen deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise für das südosteuropäische Land vorhergesagt hat, sah die Kommission keinen Anlass zur Sorge. In den vergangenen zwölf Monaten bis März habe die Inflation bei durchschnittlich 2,2 Prozent gelegen. Nachdem die Inflationsrate in der Slowakei im vergangenen Jahr noch bei 1,9 Prozent gelegen hatte, erwartet die Kommission für 2008 eine Jahresteuerung von 3,8 Prozent und für 2009 von 3,2 Prozent.

Am 19-06-2008

Sven Giegold zur Eurokrise

Das Ergebnis des Europäischen Rates zur Eurokrise kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

"Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.

EU-Gipfel: Nein zur britischen Erpressung war richtig Antwort auf die Eurokrise völlig unzureichend

Die Beschlüsse der "23-25 Eurostaaten-Plus" zur Bekämpfung der Eurokrise sind jedoch völlig unzureichend. Nach wie vor gibt es angesichts der hohen Zinsaufschläge für Italien, Spanien und Belgien keinen glaubhaften Rettungsschirm. Die Beschränkung der Fiskalunion auf Ausgabendisziplin vermag die Probleme nicht zu lösen.

Ein Investitionsimpuls für die schwächeren Eurostaaten fehlt ebenso, wie Finanzierungsquellen zu tragbaren Zinsen für alle reformbereiten Staaten. Darüber hinaus gibt es keine effektive Zusammenarbeit bei der Steuerpolitik. Der geplante Fiskalpakt muss um diese Elemente erweitert werden, damit der Euro überleben kann.

Die Spaltung der EU in Eurostaaten-Plus und EU-27 führt gleichzeitig in eine demokratische Krise. Eine Währungsunion erfordert eine politische Union und nicht monatliche Treffen von Chefs der Nationalstaaten. In der derzeitigen Struktur sind EU-Kommission und Europaparlament bei der demokratischen Kontrolle der Eurozone außen vor. Das europäische Parlament muss jetzt um die Demokratie in Europa kämpfen."

Am 09-12-2011