Merkel wirbt für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Sanktionen gegen Iran angedroht

Deutschland lässt nicht locker. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein größeres Mitspracherecht Deutschlands im UN-Sicherheitsrat stark gemacht. Deutschland sei "bereit", auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes "mehr Verantwortung" zu übernehmen, sagte Merkel am späten Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor zwar offen für eine Erweiterung gezeigt, allerdings namentlich nur eine ständige Aufnahme Japans in den Sicherheitsrat unterstützt.

Verkehrsexperte Holzapfel sieht keine "Marktlücke" für Transrapid

Zwischen Bahn und Flugzeug

Für den Transrapid gibt es nach Ansicht des Kasseler Verkehrswissenschaftlers Helmut Holzapfel keine Marktlücke mehr. Es handle sich um ein inzwischen relativ altes System, das einmal zwischen Auto und Flugzeug stehen sollte, sagte Holzapfel der "Frankfurter Rundschau". Diese Marktlücke, die der Transrapid bei seiner Entwicklung vor mehr als 20 Jahren erschließen sollte, sei sehr klein geworden oder gar nicht mehr existent, seit selbst in Städten von der Größe Kassels Flughäfen entstünden und auch das Verkehrssystem Bahn sehr gut funktioniere.

Preis für "Eurofighter" steigt um 616 Millionen Euro

Mehr Geld für EADS

Das bisher größte deutsche Rüstungsprojekt soll offenbar noch teurer werden als bislang angekündigt. Der Gesamtpreis für das sogenannte Grundsystem Eurofighter wird im Entwurf für den Haushalt 2008 um 616 Millionen Euro höher veranschlagt als zuvor, berichteten am Wochenende mehrere Zeitungen. Das Verteidigungsministerium in Berlin begründete den Kostenanstieg mit der Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Jahres sowie mit einer Anpassung an Material- und Lohnkosten.

"Zusammenarbeit mit ausländischen Folterdiensten"

Kritik an deutschen Geheimdiensten

Wie die New York Times (NYT) am 24. September berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten "befragt" worden sein soll. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, de deutschen Behörden hätten "wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. Im Namen des Antiterrorkampfes wurden dabei die Menschenrechte eines festgenommenen deutschen Staatsbürgers mit Füßen getreten".

"Internationale Gemeinschaft" lässt laut Amnesty Irak-Flüchtlinge im Stich

Kritik an Deutschland

Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International lässt die so genannte "internationale Gemeinschaft" die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern seien die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin schwierige Lage der Flüchtlinge drohe sich so drastisch zu verschlechtern. "Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement", kritisiert Amnesty. Die USA führen seit Jahren einen Krieg im Irak.

Kinderspielzeug häufig mit Chemiecocktail belastet

Aromatische Amine

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor Belastungen von Kindern durch gefährliche Chemikalien in Spielzeug. Beleg für die Risiken sei die in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Öko-Test" veröffentlichte Liste von belastetem Spielzeug. Betroffen seien beispielsweise Puppen, Krabbeldecken und Wachsmalstifte unterschiedlicher Hersteller. Nahezu die Hälfte dieser Produkte sei deshalb mit mangelhaft oder ungenügend beurteilt worden. Die von "Öko-Test" gefundenen Stoffe, darunter aromatische Amine und zinnorganische Verbindungen, könnten Krebs auslösen, das Hormonsystem beeinflussen und das Immunsystem schädigen, so die Umweltschützer.

Deutsche Bahn AG will Fahrpreise angeblich um rund 3 Prozent erhöhen

Gewinnrekorde

Die Deutsche Bahn AG will die Preise für Züge im Fern- und Nahverkehr um rund 2,9 Prozent erhöhen. Die Preiserhöhung solle zum Jahresende wirksam werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Begründet werde der Schritt mit den gestiegenen Stahl- und Energiepreisen. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisierte die angekündigte Fahrpreiserhöhung: "Während die Bahn immer neue Gewinnrekorde in allen Sparten vermeldet und hohe Finanzierungszusagen für unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder den Transrapid macht, müssen die Kunden immer tiefer in die Tasche greifen, wenn sie umweltschonend unterwegs sein wollen. Das ist die falsche Preispolitik für das Massenverkehrsmittel Bahn."

Treibhausgasemissionen - BDI-McKinsey-Klimastudie in der Diskussion

"Falscher Ölpreis"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Unternehmensberatung McKinsey & Company haben am 25. September gemeinsam in Berlin eine Studie mit dem Titel "Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland" veröffentlicht. Nach Darstellung der Herausgeber handelt es sich um die weltweit erste umfassende betriebswirtschaftliche Analyse aller wesentlichen Klimaschutztechnologien einschließlich der Angaben zu den Kosten "aus Sicht der Entscheider" in Euro pro eingesparte Tonne Treibhausgas. "Mit der Studie liefern wir einen essenziellen Beitrag zur Bewertung der klima- und energiepolitischen Pläne der Bundesregierung. Wir verstehen die Studie als ein Angebot zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung", so BDI-Präsident Jürgen Thumann. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die Studie für grob fehlerbehaftet: Es sei mit einem "falschen Ölpreis" gerechnet worden, der sogar den eigenen Annahmen in anderen Studien widerspreche.

Kanther-Prozess endet voraussichtlich mit Geldstrafen

Verurteilung erwartet

Der neu aufgerollte Prozess um die Schwarzgeld-Konten der hessischen CDU wird voraussichtlich mit Verurteilungen zu Geldstrafen beendet. Die Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts, Ingeborg Bäumer-Kurandt, schlug am 25. September zum Auftakt des Verfahrens Geldstrafen für die Beklagten vor. Damit würden Ex-Bundsinnenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-CDU-Finanzberater Horst Weyrauch wegen Untreue zu Geldstrafen verurteilt. Die Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren für Kanther aus dem ersten Verfahren wäre damit hinfällig.

Wowereit lehnt generelle Hartz-IV-Erhöhung ab

Mit Geld umgehen

In der Debatte um höhere Sozialleistungen spricht sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegen eine pauschale Anhebung der Hartz IV-Regelsätze aus. Das Arbeitslosengeld II sei gewiss nicht so üppig bemessen, dass man davon in Saus und Braus leben könne, sagte Wowereit in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Aber es nutze nichts, jenen Familien die Unterstützung zu erhöhen, die nicht mit Geld umgehen könnten. "Da sollte der Staat besser in Familienhelfer investieren", sagt Wowereit.

Steinbrück gegen niedrigere Steuern für die Bevölkerung

"Balance"

Die milliardenschweren Steuersenkungen für Unternehmen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützt. Niedrigere Steuern für die Bevölkerung lehnt der Finanzminister hingegen unter Verweis auf die Staatsschulden ab. Steuersenkungen vor einem kompletten Abbau der Neuverschuldung seien ausgeschlossen. Es sei notwendig, "möglichst rasch" keine neuen Schulden mehr zu machen und parallel in wichtige "Zukunftsschwerpunkte" verstärkt zu investieren, sagte Steinbrück am 24. September in Stuttgart. "Diese Balance verlieren wir mit Sicherheit dann, wenn wir die Steuern wieder senken, bevor wir keine neuen Schulden mehr machen."

Nettoreallöhne auf tiefstem Stand seit 20 Jahren

Steigende Preise, Sozialabgaben und Steuern

Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Wie die Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums berichtete, lag der sogenannte Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung im vergangenen Jahr im Schnitt bei 15.845 Euro im Jahr - etwa so hoch wie 1986 mit damals 15.785 Euro.

Vertreibung wird Unterrichtsthema in Nordrhein-Westfalen

"Tabu"

Nordrhein-Westfalens Schüler müssen sich künftig mit Flucht und Vertreibung der Deutschen im Zweiten Weltkrieg beschäftigen. Die Vertreibung ist ab sofort Pflichtthema an den Gymnasien. Später werde das Thema auch Unterrichtsstoff an anderen Schulformen, sagte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am 24. September in Düsseldorf. Das Thema Vertreibung werde im Kernlernplan Geschichte für die Klassen fünf bis zehn festgeschrieben.

Atomkraftwerk Unterweser wieder am Netz

Nach Störung im Not- und Nachkühlsystem

Das Kernkraftwerk Unterweser in Esenshamm ist nach einem routinemäßigen Brennelementewechsel und einer damit verbundenen Revision wieder am Netz. Nach einem meldepflichtigen Ereignis der Kategorie Eilt am 21. Juli waren die Kontrollen im Zuge der Revision verstärkt worden, wie eine Sprecherin des Umweltministeriums am 24. September in Hannover sagte.

Mindestlohn wird angeblich massenhaft unterschritten

Für einheitlichen Mindestlohn

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) beklagt zahlreiche Verstöße gegen die in der Branche geltenden Mindestlöhne. Der Mindestlohn werde "massenhaft unterschritten", viele ignorierten ihn, sagte ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein der "Frankfurter Rundschau". "Wir schätzen, dass bis zu 150.000 Bau-Beschäftigte keinen Mindestlohn erhalten." Hinzu kämen viele Arbeitnehmer, "die nur den niedrigeren Ost-Lohn bekommen, obwohl sie auf einer West-Baustelle arbeiten".

FDP stellte Missbilligungsantrag gegen Jung

Abschuss ziviler Flugzeuge

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss ziviler Flugzeuge im Entführungsfall haben ein parlamentarisches Nachspiel. Er habe zum Wochenende einen Missbilligungsantrag gegen Jungs Position im Bundestag eingebracht, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am 24. September im Deutschlandfunk. Über den Antrag werde das Parlament und damit auch die SPD abstimmen. "Dann werden wir ja sehen, wie ernst es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner mit der Verfassung meint", sagte Westerwelle, der den Antrag bereits bei der Bundestagsdebatte vergangene Woche angekündigt hatte.

Elektronischer Personalausweis soll Ende 2009 kommen

"Totalerfassung"

Der von der Koalition geplante elektronische Personalausweis soll Ende 2009 eingeführt werden und auch Fingerabdrücke enthalten. Der Ausweis werde die Größe einer Scheckkarte haben und wie bisher ein digitales Foto beinhalten, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Wochenende. Zusätzlich sollen unsichtbar zwei Fingerabdrücke des linken und des rechten Zeigefingers sowie ein PIN-Code gespeichert werden. Mit dem Code müssten sich Bürger registrieren lassen, wenn sie auf elektronischem Wege mit Verwaltungen in Kontakt treten. Auch zur Registrierung bei Wahlen könnte der Code eingesetzt werden, hieß es.

Neuer Vorschlag der SPD zur Stammzellenforschung

"Vernichten menschlichen Lebens"

Aus der SPD kommt laut "Spiegel" ein neuer Vorschlag für einen veränderten Gesetzentwurf zur Stammzellenforschung. Der Entwurf der SPD-Forschungspolitiker René Röspel und Jörg Tauss sehe zwei wesentliche Änderungen vor: So solle der umstrittene Stichtag auf den 1. Mai 2007 verschoben werden. Bisher dürfen Forscher nur mit menschlichen embryonalen Stammzellen arbeiten, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Zweitens wollten die SPD-Politiker dem Bericht zufolge die Geltung des Stammzellgesetzes auf das Inland beschränken, damit Forscher sich nicht eventuell strafbar machten, wenn sie mit ausländischen Kollegen kooperierten, die mit jüngeren Stammzelllinien arbeiteten.

Entwicklungshilfeministerin will Krieg in Afghanistan fortsetzen

Vergleich mit Vietnam-Krieg

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sorgt weiter für heftigen Streit unter den Parteien. Während die Regierungskoalition in Berlin vor einem Ausstieg warnt, wird dies von Teilen der Grünen offenbar nicht mehr ausgeschlossen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hält einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan für unverantwortlich. Der Westen müsse "an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen Stabilisierung" Afghanistans festhalten, so die Entwicklungshilfeministerin. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) zog einen Vergleich mit dem Vietnam-Krieg.

NATO-"Schutztruppe" ISAF tötet "Kämpfer", Frauen und Kinder

2500 ISAF-Soldaten im Einsatz

Bei einer Großoffensive in der afghanischen Provinz Helmand tötete die NATO-"Schutztruppe" ISAF Medienberichten zufolge zahlreiche "Kämpfer" sowie Frauen und Kinder. Die "Schutztruppe" erklärte, der "Zwischenfall" habe sich am 19. September ereignet. Bei den Kämpfen sei Luftunterstützung angefordert worden. Die ISAF habe bei den Luftangriffen angeblich "nicht gewusst", dass sich in der Nähe des eigentlichen "Zieles" Zivilisten aufhielten.