Kritik an Künasts Vorstoß gegen Discounter

Niedrigpreise

Der Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) gegen die Niedrigpreise von Discountern stößt bei der FDP und beim Einzelhandelsverband (HDE) auf Ablehnung. Mit ihren Attacken gegen preisgünstige Angebote entwerfe Künast das Bild des unmündigen Verbrauchers sagte Rainer Brüderle, Vize-Fraktionschef der FDP am Donnerstag. Die Verbraucher aber seien klug genug, über die Qualität und den angemessenen Preis selbst zu entscheiden. "Frau Künast will den Verbrauchern ans Portmonee und offenbart ein merkwürdiges Verständnis von marktwirtschaftlichen Zusammenhängen", sagte er. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr vertritt die Ansicht, die Discounter hätten Erfolg, weil bei ihnen nach Meinung vieler Kunden Preis und Qualität stimmten.

Auch beim Hauptgeschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Reiner Münker, ruft das Ansinnen der Ministerin Verwunderung hervor. Schließlich sei es die rot-grüne Regierung gewesen, die durch Abschaffung des Rabattgesetzes derartige Preisschlachten erst ermöglicht habe. Eine staatliche Preisregulierung ist für Münker nicht vorstellbar.

Unterstützung bekam Künast hingegen von Verbraucherschützern. "Es ist gut, dass die Bundesregierung die Probleme mit den Discountern aufgreift", sagte die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller. Durch Preiskämpfe und den Kostendruck auf die Produzenten seien Krisen wie BSE oder Nitrofen ausgelöst worden.

Künast hatte am Mittwoch kritisiert, die Discounter hätten eine "beispiellose Abwärtsspirale" eingeleitet und damit die Qualität der Produkte aufs Spiel gesetzt. Es könne nicht sein, dass große Ketten ihre Produkte weit unter Einstandspreis verkaufen, um Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Um dagegen vorzugehen, müsste das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden.