Laut Gabriel sollen bis 2012 neun neue Kohlekraftwerke gebaut werden

Ypsilanti und Scheer gehen andere Wege

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weist die Kritik von Grünen und Umweltorganisationen an angeblichen Plänen für neue Kohlekraftwerke zurück. Es sei "schlichter Quatsch", wenn Greenpeace und andere behaupteten, 25 neue Kohlekraftwerke seien geplant, sagte Gabriel am 7. Dezember im Deutschlandradio Kultur. "Wir bauen bis 2012 ganze neun, und nicht mal die sind sicher", so der Minister. Greenpeace hatte allerdings nie behauptet, dass die Planungen von 25 neuen Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2012 realisiert werden sollten. Die Organisation wies auf kurz-, mittel- und langfristige Planungen der Energiekonzerne hin.

Der Betrieb der Kohlekraftwerke hängt laut Gabriel davon ab, ob es dann genügend CO2-Berechtigungen im Emissionshandel gebe. Der ab 2013 europaweit einheitlich geltende Emissionshandel werde dafür sorgen, dass die CO2-Zertifikate knapper und teurer würden. Damit werde auch ein massiver Ausbau C02-intensiver Braunkohlekraftwerke unrentabel.

Sigmar Gabriel hält die Kohle dennoch für unverzichtbar, um den Energiebedarf in Deutschland in nächster Zukunft zu decken. Er warf den Grünen und Greenpeace vor, unrealistisch zu sein: "Es ist unfair, so zu tun, als könne man zeitgleich aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen."

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ablösen möchte, sieht das offentlich anders. Gemeinsam mit ihrem Schattenminister für Wirtschaft, Umwelt und Energie, Hermann Scheer (SPD), will sie den konsequenten Umbau auf dezentrale erneuerbare Energien. Ein breiter Mix erneuerbarer Energieanlagen in Hessen soll die derzeitigen Großkraftwerke ablösen.

Auch die Grünen sowie die Linkspartei in Hessen setzen auf 100 Prozent erneuerbare Energie. Die Linken fordern eine Rekommunalisierung der Energiewirtschaft. Scheer will erneuerbare Energieanlagen in Bürgerhand, so dass die Bevölkerung und nicht nur große Energiekonzerne profitieren.

Ministerpräsident Roland Koch will hingegen am Atomkraftwerk Biblis festhalten und das Kohle-Großkraftwerk Staudinger weiter ausbauen. Biblis wird vom Energieriesen RWE betrieben, Staudinger von E.On. Scheer wirft Koch vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen zu blockieren. Das Land sei bundesweit Schlusslicht beim Ausbau der neuen Energien.

Bundesweit tragen die erneuerbaren Energien bereits zu 15 Prozent zur Stromversorgung Deutschlands bei. Damit steuern sie bereits halb so viel zur Stromversorgung bei wie alle Atomkraftwerke zusammen. Weltweit trägt die Atomenergie zu 2,5 zur Energieversorgung bei.