Ex-Verfassungsrichter Benda kritisiert Streit um Dreier und beteiligt sich daran

"Ein Richter, der Folter rechtfertigt"

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, kritisierte den politischen Streit um die Besetzung des Vizepräsidentenamts am höchsten deutschen Gericht, beteiligte sich aber selbst an dem Streit. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zu der Auseinandersetzung um den von der SPD benannten Richterkandidaten Horst Dreier. "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch nie gegeben", sagte Benda. Bisher seien die Diskussionen zwischen den Parteien stets vertraulich verlaufen. Allerdings repräsentiere Dreier in fundamentalen Fragen nicht den gesellschaftlichen Konsens, so Benda.

Führende Unions-Politiker hatten den Würzburger Staatsrechtler wegen Äußerungen zum Folterverbot und zur Stammzellforschung abgelehnt. Bei der Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, die dem Bundesrat zukommt, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, so dass SPD und Union einen Kandidaten gemeinsam tragen müssen.

Mack: "Ein Richter, der Folter in Extremsituationen rechtfertigt, darf niemals am Bundesverfassungsgericht Recht sprechen"

Auf völliges Unverständnis stößt die SPD mit ihrem Festhalten an Dreier beim Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des baden-württembergischen Landtags, Winfried Mack (CDU). Das Verhalten der SPD sei "unerhört", sagte Mack am 14. Februar in Stuttgart. "Ein Richter, der Folter in Extremsituationen rechtfertigt, darf niemals am Bundesverfassungsgericht Recht sprechen", meint der CDU-Politiker. Wer die Grundlage der Verfassung ignoriere, sei für dieses Amt nicht qualifiziert.

Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und der scheidende Vizepräsident Winfried Hassemer lehnten am Mittwochabend beim Jahrespresseempfang des Gerichts jeglichen Kommentar zum Streit um Dreier ab.