Attac fordert nach IKB-Debakel effektives Finanzmarktregulierungsgesetz

"Gesetze statt Betroffenheitsrhetorik"

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Vorstand der Mittelstandsbank IKB nichts als ein "heuchlerisches Schwarzer-Peter-Spiel". "Mag sein, dass der IKB-Vorstand mit Finanzinstrumenten gehandelt hat, von denen er keine Ahnung hat", so der Finanzmarktexperte Detlev von Larcher. Die Verantwortung dafür, dass der Handel mit Krediten außerhalb der Bilanzen überhaupt möglich sei, trage aber die Politik. Notwendig sei endlich ein Finanzmarktregulierungsgesetz, das solchen Geschäften Einhalt gebiete. Das riesige Kreditkarussell, das durch die einträgliche Weitergabe des Kreditrisikos von Bank zu Bank und andere Investoren immer mehr Schwung bekomme, müsse durch gesetzliche Vorschriften gestoppt werden.

Wie der Fall der IKB erneut zeige, ermöglichten solche Finanzinstrumente in Boomzeiten den Banken enorme Profite, so von Larcher. Wenn die Blase dann - wie derzeit in Folge der massenhaften Insolvenzen von Häuslebauern in den USA - platze, treffe die Krise ganze Ökonomien und damit die breite Masse der Menschen.

Wie Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Mittwochabend bekannt gegeben haben, soll der Bund seine Beteiligung an der IKB auf 43 Prozent aufstocken und sich zudem mit einer Milliarde Euro an dem Rettungspaket für die Bank beteiligen. Zur Begründung hieß es, sonst drohe ein "erheblicher Vertrauensverlust für den gesamten Finanzplatz Deutschland".

"Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jetzt müssen die Steuerzahler schon zum dritten Mal für die IKB bluten, weil eine Pleite einer solchen Bank viele andere Banken mit in den Untergang reißen würde und so eine noch viel größere Krise auslösen würde mit noch viel höheren Belastungen der arbeitenden Menschen", kritisiert von Larcher.

Attac fordert "eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte". Eine strenge gesetzliche Kontrolle der Banken sei ebenso erforderlich wie eine effektive Aufsicht für die Finanzmärkte, "die Besteuerung von Finanzgeschäften sowie die Einführung einer Devisentransaktionsteuer (Tobinsteuer) zur Eindämmung internationaler Spekulationsgeschäfte mit Devisen".