Ypsilanti muss um Mehrheit bangen

Medienbericht

Die rot-rot-grüne Mehrheit in Hessen schrumpft möglicherweise auf eine Stimme. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen. Sie habe dies Ypsilanti bereits mitgeteilt und wolle es ihr am 7. März persönlich sagen, berichtet das Blatt. Die SPD und Ypsilanti wollten versuchen, Metzger noch umzustimmen, hieß es weiter. Nach Einschätzung aus Parteikreisen sei Metzger jedoch fest entschlossen, bei ihrer Ablehnung zu bleiben, da sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Metzger ist Justiziarin der Stadt- und Kreis-Sparkasse Darmstadt.

Metzger hatte bei der Landtagswahl den Wahlkreis Darmstadt II direkt gewonnen. Die 49-Jährige setzte sich gegen Kultusministerin Karin Wolff (CDU) durch. Laut dem Zeitungsbericht hatte Metzger ihre Absicht Ypsilanti bereits vor anderthalb Wochen mitteilen wollen, sie sei jedoch von anderen Abgeordneten davon abgebracht worden. An der Sitzung der Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag, bei der über die Tolerierungspläne gesprochen wurde, habe Metzger wegen eines Urlaubs nicht teilgenommen.

Metzgers mögliche Weigerung, Ypsilanti mitzuwählen, bringt die ohnehin schon knappe Mehrheit für SPD, Grüne und Linke in Gefahr. Zusammen bringen die drei Parteien 57 von 110 Abgeordneten auf. Für eine Wahl Ypsilantis wären 56 Stimmen notwendig.

SPD und Grüne wollen nach dem bisherigen Zeitplan am 7. März Koalitionsgespräche beginnen.

Antje Vollmer für Links-Bündnis auch auf Bundesebene Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat die Ausgrenzungspolitik von CDU und SPD gegenüber der Linken als hysterisch kritisiert. Sie sehe darin den hilflosen Versuch, einen notwendigen Ausdruck von Protest und Widerspruch gegen die herrschende Politik mit Tabus zu belegen, sagte Vollmer der "Berliner Zeitung". "Das ist Ideologie, aber keine nüchterne Einschätzung gesellschaftlicher Bewegungen", urteilte sie.

Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin plädierte für Bündnisse ihrer Partei mit SPD und Linken auch auf der Bundesebene. Nach der großen Koalition und einer neokonservativen Phase seien linke Korrekturen absolut notwendig. Das gelte sowohl in der Sozialpolitik als auch für den Militäreinsatz in Afghanistan. Deshalb gebe es aus grüner Sicht gar keine Alternative zu einem Links-Bündnis.

Vollmer sprach sich gleichzeitig dafür aus, auf Länderebene auch einmal ein schwarz-grünes Bündnis mit der CDU einzugehen. "Das würde unseren Handlungsspielraum in beiden Richtungen erhöhen, auch wenn der emanzipatorische Anteil von Schwarz-Grün kaum noch gegeben ist", sagte Vollmer.