SPD fordert von CDU Rückgabe zweifelhafter Siemens-Spendengelder

Korruptionsaffäre bei Siemens

In der Korruptionsaffäre bei Siemens hat die SPD ihren Koalitionspartner CDU aufgefordert, Spendengeld, "das zweifelhafter Herkunft ist, lieber freiwillig zurückzugeben". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bezog sich in der "Frankfurter Rundschau" auf Berichte, wonach der umstrittene Unternehmensberater Wilhelm Schelsky vom Siemens-Konzern Millionenbeträge erhalten und mehrere zehntausend Euro der CDU als Wahlkampfhilfe gespendet hat. "Diese Summen sollen zwar ordnungsgemäß verbucht sein", sagte Oppermann in der FR. "Sie stammen aber vermutlich aus den Millionen, die Schelsky von Siemens zugeschoben wurden."

Erst am Dienstag hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam angekündigt, den Vize-Vorsitz des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ruhen zu lassen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft soll Adam seit 1998 zwischen 60.000 und 100.000 Euro an Wahlkampfhilfe von Schelsky erhalten, aber vorschriftswidrig in den Unterlagen nicht aufgeführt haben.