Unions-Parlamentarier wollen rasche Steuersenkungen durchsetzen

Rebellion gegen die CDU-Spitze

Der Lafontaine-Virus hat CDU und CSU im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl endgültig infiziert: Der Steuerstreit in der Union eskaliert. Trotz des Neins der Parteispitze beharren Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter von CDU/CSU auf ihrer Forderung nach Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss dies am 16. Mai klar aus. Auch die in Lateinamerika weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mitteilen, dass "keine Steuerentlastungen versprochen werden" könnten, solange der Bund noch Schulden mache.

Steg betonte, bei Merkel habe es "keinen Sinneswandel" in der Steuerpolitik gegeben. In Sao Paulo habe die Kanzlerin nichts anderes erklärt als bisher. Vorrang habe für sie ein ausgeglichener Bundeshaushalt im Jahr 2011. Merkel hatte am 15. Mai in Brasilien gesagt: "Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben, so schnell das möglich ist." Die Bundesregierung hatte allerdings die Wirtschaft in den vergangenen Jahren mit zweistelligen Milliardenbeträgen entlastet.

Pofalla sagte: "In dieser Legislaturperiode kann es keine Steuersenkungen geben." Mit Hinweis auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen sagte er, die Pläne der Koalition, Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Kindergeld und Bildung aufzustocken, verhinderten schon, über das Thema "auch nur nachdenken" zu können.

"Nach den Jahren der Zumutungen"

In einem gemeinsamen Brief hatten Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion eine Entlastung der Bürger noch in dieser Legislaturperiode verlangt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete die Gemeinschaftsaktion als "kleine Sensation". "Ich kann allen nur raten, das sehr ernst zu nehmen", mahnte er.

Der Vize-Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Stefan Müller (CSU), erneuerte die Forderung der Unions-Abgeordneten. Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen gehe es jetzt darum, "nach den Jahren der Zumutungen - gerade für Normalverdiener und für Familien - auch wieder ein Signal zu geben, dass es finanzielle Entlastungen geben kann". Da seien Steuersenkungen zum 1. Januar 2009 die richtige Antwort.

"Wir werden die nächsten Wochen nutzen, für diese Position zu werben", so Müller und verwies auf die "große Mehrheit" die beide Flügel zusammen in der Fraktion repräsentierten. Er gehe daher davon aus, "dass auch die Führung beider Volksparteien sich dem nicht verschließen kann".