Metzger hält Linke künftig für regierungsfähig

Tolerierung statt Neuwahlen

Die wegen ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bekannt gewordene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hält es für möglich, dass die Linke "mittelfristig bündnis- und regierungsfähig" wird. Ähnlich wie bei den Grünen vor 20 Jahren könne sie sich vorstellen, dass auch bei den Linken ein "Lernprozess" in Gang komme, sagte Metzger am Dienstag in Wiesbaden. In dieser Wahlperiode sehe sie eine Bündnisfähigkeit der Linken aber noch nicht.

An Metzgers Veto war im März ein erster Anlauf für eine von der Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen gescheitert. Metzger hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könne, entgegen der SPD-Wahlaussage mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Zugleich hatte Metzger familiäre Motive angeführt. Sie sei in West-Berlin aufgewachsen und habe erlebt, wie die Mauer ihre Familie auseinandergerissen habe. Ihr eigener Vater habe seine Mutter in Ost-Berlin zurücklassen müssen.

Dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht prinzipiell ablehne, hatte Metzger seinerzeit nicht deutlich gemacht. Inzwischen hat Metzger nach eigenen Worten keine Einwände gegen Gespräche der SPD mit der Linkspartei. Metzger begrüßte in diesem Zusammenhang am Dienstag den Beschluss des SPD-Landesvorstandes von vergangener Woche, das Verhältnis zur Linkspartei an der Parteibasis zu diskutieren. In einem Fünf-Parteien-System sei diese Diskussion für die Zukunft "unerlässlich".

Metzger: Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke der letzte Weg vor Neuwahlen

Am Montagabend war Metzger noch einen Schritt weitergegangen: Eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke sei "langsam der letzte Weg vor Neuwahlen", weil sich bei CDU und FDP nichts bewege, hatte sie dem Hessischen Rundfunk gesagt. Im Falle von Neuwahlen würde vermutlich auch Frau Metzger ihr Landtagsmandat verlieren.

Die Linke stellte am Dienstag einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung eine Unterstützung bis zum Ende der Legislaturperiode in Aussicht. Zugleich erhob der potenzielle Tolerierungspartner inhaltliche Forderungen. Der stellvertretende Landeschef Ferdinand Hareter sprach sich dafür aus, ein Beschäftigungsprogramm aufzulegen, um 25.000 neue Jobs im Land zu schaffen.

Dazu lade man SPD und Grüne ein, sagte Hareter. Der Vize-Landesvorsitzende sprach sich zugleich dafür aus, flächendeckend im Land Gemeinschaftsschulen einzuführen. "K.-o.-Forderungen" an eine rot-grüne Minderheitskoalition stelle seine Partei aber nicht, betonte Hareter. Er halte deshalb auch nichts von Forderungen von SPD oder Grünen nach dem Motto "Wenn die Linke das nicht akzeptiert, oder das nicht zurücknimmt, dann gibt es nichts."

Linksfraktionschef Willi van Ooyen erwartet nach eigenen Worten vom Landesparteitag der Linken Ende August eine "politisch streitige Debatte", aber auch, dass sich die Partei gemeinsam mit der Fraktion auf die vorgeschlagene Umsetzung der politischen Inhalte einige. "Ich werde an die Einsicht aller appellieren, den Weg hin zu einem Politikwechsel nicht zu behindern, sondern die Chancen, die sich für uns nun ergeben, zu nutzen", sagte er.