Gabriel warnt in Atomstreit vor Verletzung des Koalitionsvertrages

"Moderator"

Im Streit um den Atomausstieg werden die Töne in der großen Koalition schärfer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Freitag (26. September) in Berlin das Bundeswirtschaftsministerium vor einer Verletzung des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Financial Times Deutschland", wonach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen Moderator aus der Industrie einsetzen will, um einen neuen Konsens mit den vier großen Stromkonzernen auszuhandeln.

Der Moderator soll dem Blatt zufolge unter anderem ausloten, ob es eine Möglichkeit gibt, die vier deutschen Stromnetze der Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zu einer Netzgesellschaft zusammenzulegen.

Die Aufgaben des Beauftragten seien aber "nicht begrenzt auf die Frage der Netz AG", zitierte die Zeitung das Wirtschaftsministerium. Er solle offenbar auch ein Abkommen über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke und Gegenleistungen der Betreiber aushandeln, heißt es in dem Bericht weiter.

Gabriel erklärte dazu, er erwarte, dass sich die Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministeriums in der Energiepolitik "auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung und des geltenden Rechts bewegen". Dies gelte auch für die mögliche Aufgabenbeschreibung eines Moderators in Sachen Stromnetze. "Eine Verknüpfung der Frage des Stromnetzes mit der Debatte um Laufzeitverlängerungen wäre ein klarer Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung, den die SPD auf keinen Fall hinnehmen wird", betonte der Ressortchef.

Wer diese beiden Fragen miteinander verknüpfe, baue unnötige Blockaden auf und sorge dafür, dass "drängende Themen wie die Zukunft der Stromnetze nicht vernünftig angegangen werden können", fügte Gabriel hinzu.