Dezember 2008
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Angeblich vermehrte Drohungen gegen Nazi-Aussteiger
Aussteiger aus der rechten Szene müssen nach Einschätzung von Experten verstärkt Racheakte früheren Gesinnungsgenossen befürchten. So beobachtet der Gründer der Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit", Bernd Wagner, nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl eine Zunahme von Gewaltdrohungen von Rechtsextremisten, die sich speziell gegen Aussteiger aus der Szene richtet. Erst kürzlich hätten NPD-Anhänger einem aussteigewilligen NPD-Kreisfunktionär mitgeteilt, dass er "nicht mehr in den Kreis der lebenswerten Deutschen" gehöre. Einem anderen, der sich absetzen wollte, sei ein Totschläger vor Augen geführt und gesagt worden, er müsse sich "auf andere Zeiten einrichten", sagte Wagner am Montag (22. Dezember) in einem Interview.
Schäfer-Gümbel und DGB regen Reichen-Anleihe an
Zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten will die hessische SPD Vermögende gesondert zur Kasse bitten. Hessens SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Sachsens DGB schlugen am Montag (22. Dezember) eine Reichen-Anleihe vor. Schäfer-Gümbel schlug eine Zwangsanleihe für solche Bürger vor, die mehr als 750.000 Euro Vermögen in Bargeld oder Immobilien haben. Davon sollen zwei Prozent dem Staat für 15 Jahre bei einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent geliehen werden. Mit den Zusatzeinnahmen sollten energiesparende Nahverkehrsbusse und Züge angeschafft sowie Forschungsprojekte im Energiesparsektor finanziert werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unterstützte die Idee. Von der Union kam Kritik. Die Bundesregierung reagierte abweisend.
Ex-RAF-Terrorist Christian Klar auf freiem Fuß
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder ein freier Mann. Der 56-Jährige wurde am frühen Freitagmorgen (19. Dezember) nach rund 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal entlassen, wie sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider und das baden-württembergische Justizministerium mitteilten. Klar habe das Gefängnis ohne "mediale Aufmerksamkeit" und ohne Zwischenfälle verlassen können, sagte Schneider. "Ab jetzt kann er selbst bestimmen, was er macht und auch wo er es machen will", betonte der Anwalt. Dabei suche Klar von sich aus nicht die Öffentlichkeit. "Er wird auf gar keinen Fall in Talkshows auftreten oder Interviews geben", unterstrich Schneider.
Bundesrat billigt weitreichende polizeiliche Befugnisse für das BKA
Auch nach der Verabschiedung des BKA-Gesetzes reißt die Kritik an den umstrittenen Neuregelungen nicht ab. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach am Freitag (19. Dezember) von einem "schwarzen Tag für die Grundrechte". Linksfraktionsvize Petra Pau beklagte, das Gesetz wirke "wider den Rechtsstaat". Grünen-Chefin Claudia Roth wertete die Neuregelungen als "Bürgerrechtskiller". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte dagegen die Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat "außerordentlich". Zuvor hatte das BKA-Gesetz im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte auch die Länderkammer die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Mit dem Gesetz werden dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse eingeräumt. So werden ihm unter anderem die akustische und optische Wohnraumüberwachung sowie die Online-Durchsuchung privater Computer gestattet.
Kinder aus binationalen Familien bei Rechtsstreit besser geschützt
Kinder aus binationalen Familien werden bei Rechtsstreitigkeiten künftig offenbar besser geschützt. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch in Berlin den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Haager Kinderschutzübereinkommens samt Ausführungsbestimmungen. Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Partnerschaften über die Staatsgrenzen hinweg.
Papier sieht Gefährdung des Datenschutzes nur durch Privatwirtschaft
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz in Deutschland stärker durch die Privatwirtschaft gefährdet als durch den Staat. Er sorge sich darum, "dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies weitgehend auch noch völlig freiwillig", sagte Papier am Montag (15. Dezember) in Karlsruhe. Die Verwandlung des Staates "in einen Überwachungsstaat 'Orwell'scher Prägung" sei dagegen eine eher fernliegende Möglichkeit, sagte Papier zum 25. Jahrestag des Karlsruher "Volkszählungsurteils".
Ärzteorganisation IPPNW klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will das RWE-Atomkraftwerk Biblis B per Gerichtsbeschluss zügig stilllegen. Am Freitag (12. Dezember) wurde eine insgesamt 383 Seiten umfassende Klagebegründung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingereicht. Die Organisation spricht von "sensationellen Startbedingungen" vor Gericht. IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach erläutert warum: "Es dürfte einzigartig in einer atomrechtlichen Auseinandersetzung sein, dass der zentrale Vorwurf der Kläger von der beklagten Atomaufsichtsbehörde ausdrücklich zugegeben wird." Da das hessische Umweltministerium in einem Vermerk vom 19. September 2005 selbst eingeräumt habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "selbstverständlich" nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche, die Anlage also sicherheitstechnisch veraltet und faktisch auch nicht nachrüstungsfähig sei, liegen nach Angaben der Rechtsanwältin "die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung von Biblis B laut Atomgesetz unstreitig vor".
NS-Kriegsverbrecherprozess gegen Demjanjuk in München
Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Iwan John Demjanjuk muss sich in München vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe übertrug das Strafverfahren gegen den 88-Jährigen dem Landgericht München II, wie es in einem am Donnerstag (11. Dezember) veröffentlichten Beschluss des BGH heißt. Zur Begründung hieß es, Demjanjuk habe sich 1951 mehrere Monate in einem Lager im heutigen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts aufgehalten.
Brüssel stellt Weichen für Lissabon-Vertrag
Mit gewissen Zusagen an Irland will die Europäische Union den "Vertrag von Lissabon" retten und diesen mit einjähriger Verspätung möglichst zum Ende 2009 in Kraft setzen. Auf einen solchen Fahrplan will sich der EU-Gipfel in Brüssel verständigen. Damit könnte die EU ab 2010 einen Präsidenten bekommen, einen europäischen Außenminister und das erstmalige Recht eines Landes zum Austritt aus der EU. Die Iren hatten den neuen Grundlagenvertrag in einem Referendum abgelehnt.
Pflüger warnt vor Militärmacht EU
Im Vorfeld des EU-Ratsgipfel warnt der EU-Abgeordnete Tobias Pflüger (Linke) vor einer entstehenden "Militärmacht EU". So solle auf dem Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die - so Pflüger - "die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt". Die Kombination mit einem Beschluss für ein erneutes Referendum in Irland zum "Lissabon-Vertrag" wäre "gleich ein doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung und aller Menschen in der EU, die ihre Hoffnung auf die Entwicklung einer zivilen und demokratischen EU setzen", meint der Europaabgeordnete. Umfragen bezüglich der Motive des Neins der irischen Bevölkerung am 12. Juni 2008 hätten bestätigt, dass die Furcht vor einer noch mehr auf Militärpolitik orientierten EU, von der Irland Teil wäre, zu den zentralen Motiven der breiten Ablehnung gehört habe. Nun solle "der umfangreichste Militarisierungsschub in der Geschichte der EU" in engster Zusammenarbeit mit der NATO eingeleitet werden.
Schwerbehinderte müssen von Studiengebühr befreit werden
Ein Student mit einem Schwerbehindertengrad über 50 Prozent ist generell von Studiengebühren zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Dienstag (9. Dezember) veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage eines Heidelberger Studenten statt. Dieser hatte bei der Universität Heidelberg beantragt, ihn für das Sommersemester 2007 von der Studiengebühr in Höhe von 500 Euro zu befreien.
SPD-Kanzlerkandidat macht Union "Wirtschaftskompetenz" streitig
Die SPD macht der Union im Wahljahr 2009 die Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitig. "Wir haben mehr Finanz- und Wirtschaftskompetenz als die andere Seite" sagte der Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag (8. Dezember) in einer kämpferischen Grundsatzrede auf einer Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise nicht nur der "unsozialste Ansatz" und "ökonomischer Unfug", sondern "Wählertäuschung", so Steinmeier. Konservative und Liberale hätten ihren Kompass verloren. 2009 werde ein sozialdemokratischer Zeitgeist herrschen.
Verfassungsschutz-Chef will Genehmigung für Online-Durchsuchung
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. "Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu erkennen", sagte Fromm am Montag (8. Dezember) auf einem Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Fromm zufolge kann die bisherige Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr alle Erkenntnisse liefern, da sich der Gegner modernster Fähigkeiten des Online-Informationsaustausches und der Verschlüsselung bediene. "Wir müssen uns technisch und rechtlich den neuen Möglichkeiten anpassen", so Fromm.
Finanzministerium unterläuft höchstrichterliche Entscheidungen
Das Bundesfinanzministerium unterläuft nach Darstellung des Bundesfinanzhofs (BFH) wichtige und für den Steuerzahler entlastende höchstrichterliche Entscheidungen. Pro Jahr würden "sechs bis acht" Entscheidungen des BFH vom Ministerium mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt, kritisierte BFH-Präsident Wolfgang Spindler am Donnerstagabend (4. Dezember) in Karlsruhe. Dies sei "ein Riesenproblem". Das Bundesfinanzministerium verteidigte sein Vorgehen. Dies sei ein "ganz normalen Verfahren" und eine "lange geübte Praxis", die "rechtlich auf sicheren Füßen" stehe, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag in Berlin.
Marine will deutschen Luxusliner "verteidigt" haben
Da soll die Bundeswehr neuerdings gegen Piraten eingesetzt werden und schon liest man fast täglich von Piratenangriffen. Zuvor ging es jahrelang nur um "Terroristen", die bekämpft wurden. Jetzt soll es angeblich auch noch den Versuch eines Piratenangriffs auf ein deutsches Kreuzfahrtschiff gegeben haben und die deutsche Marine will den fragwürdigen Angriff abgewendet haben. Die Bundeswehr schildert den Hergang so: Zwei Schnellboote hätten sich in dem Seegebiet dem Vier-Sterne-Schiff "MS Astor" "genähert" und seien aber von einer deutschen Fregatte mit Warnschüssen "vertrieben" worden. Es sei das erste Mal, dass die deutsche Marine ein Kreuzfahrtschiff in einem solchen Fall "verteidigt" habe, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos am Freitag (5. Dezember) in Potsdam. Ob es sich aber tatsächlich um eine Attacke von Seeräubern gehandelt habe, sei nicht abschließend zu klären, stellte selbst die Bundeswehr fest. Die Schnellboote fuhren offenbar in fünf bis sechs Kilometer Entfernung von dem Kreuzfahrtschiff, teilte der Reiseveranstalter "Transocean Tours" mit.
Volkssolidarität kritisiert Begünstigung von Banken und Automobilindustrie
"Der Sozialabbau wird ebenso wie die Umverteilung von unten nach oben fort- und festgeschrieben." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland am Freitag (5. Dezember) in Berlin angesichts der aktuellen sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Es sei eine Tatsache, "dass Unternehmen und Vermögende immer weiter entlastet und die Bürger, ob nun Beschäftigte, Selbstständige, Auszubildende, Rentner und sozial Benachteiligte, immer mehr belastet werden", so Niederland. "Was der Staat den Großen schenkt, aktuell den Banken und der Autoindustrie, holt er sich bei den Kleinen." Soziale Gerechtigkeit sehe anders aus, meint der Sozialverband. Niederland verwies besonders auf die weiter zunehmenden Belastungen für die heutigen und künftigen Rentner. Dazu gehörten nach dem für viele erhöhten Krankenkassenbeitrag durch den Gesundheitsfonds die "nach der Bundestagswahl" drohenden Steuernachzahlungen für Rentner.
Kritik an "Wasserklau" und Umweltzerstörung durch Zitrus-Anbau
Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche im Jahr 41,5 Kilogramm an Zitrusfrüchten. Am beliebtesten sind Clementinen, Mandarinen und süße Apfelsinen. Insgesamt landen jährlich über eine Millionen Tonnen Zitrusfrüchte, bislang vor allem noch aus der Mittelmeerregion, auf dem deutschen Markt. Nach Angaben der Umweltstiftung WWF wird aber die Produktion durch eine "harte Einkaufspolitik mit niedrigen Preisen" und durch die Folgen von Dürreereignissen und Extremwettern zunehmend erschwert. "In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der europäischen Anbauländer stark abgenommen", so Dorothea August vom WWF Deutschland. Wenn aufgrund von Witterungsbedingungen, Preispolitik und Handelsmengen europäische Produzenten nicht wie gewünscht liefern könnten, kämen die Importe für den deutschen Markt vor allem aus Südafrika und Argentinien. Der WWF beobachtet vor allem die großen Flächenausweitungen der Produktion in den Ländern Südamerikas und der Volksrepublik China mit zunehmender Sorge.
Merkel will in Brüssel die Interessen der Automobilindustrie verteidigen
Die Bundesregierung will keinerlei europäische Klimaschutzvereinbarungen zulasten der deutschen Automobilindustrie zulassen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag (4. Dezember) im Bundestag an und erhielt dafür Rückendeckung von Union, SPD und FDP. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die von Merkel geplanten Ausnahmen einen "Anschlag auf den internationalen Klimaschutz". Die Linke bezeichnete Merkel als eine "Kanzlerin der Luxusklasse".
Tierschutzbund fordert Schlachten nur mit Betäubung
Anlässlich des am 8. Dezember beginnenden dreitägigen islamischen Opferfestes (Kurban Bayrami) appelliert der Deutsche Tierschutzbund an die Muslime in Deutschland, Tiere nur nach vorheriger Betäubung zu schlachten. Die Tierschützer lehnen das so genannte Schächten ohne Betäubung strikt ab, "da es aus Sicht des Tierschutzes mit erheblichen und vermeidbaren Qualen für die Tiere verbunden ist". Die Tierschützer weisen darauf hin, dass Schächten grundsätzlich verboten ist. Ausnahmeregelungen von diesem Verbot seien an strenge Genehmigungsverfahren sowie strikte Auflagen geknüpft. Der Tierschutzbund fordert die zuständigen Stellen auf, alle verwaltungsrechtlichen Mittel auszuschöpfen, um solche Genehmigungen zu versagen. Darüber hinaus müsse das illegale Schächten durch strikte Kontrollen verhindert und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden, so die Tierschützer.
Ermittler greifen häufig auf Vorratsdaten zu
In fast 2200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni diesen Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzer angeordnet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Dabei nutzten die Ermittler in 934 dieser Verfahren die Vorratsdaten, die Telekommunikationsfirmen und Internetbetreiber seit Januar diesen Jahres sechs Monate lang speichern müssen.