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Bundesregierung will an Förderung von Biokraftstoffen festhalten

Biokraftstoffe

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will ungeachtet der anderslautenden Empfehlungen einer neuen Studie der Bundesregierung an der Förderung von Biokraftstoffen festhalten. Sein Ministerium sei "dezidiert anderer Auffassung", sagte Gabriel am Mittwoch (3. Dezember) in Berlin bei der Vorstellung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Demzufolge verfügt Bioenergie zwar über große Potenziale für die Strom- und Wärmegewinnung, aber nicht als Treibstoff für Kraftfahrzeuge. Die Wissenschaftler raten daher von einer weiteren Förderung von Biokraftstoffen ab. Gabriel wies das Fazit der Gutachter scharf zurück: "Es geht nicht um Tank oder Teller."

Nach Ansicht der Wissenschaftler müssten die Möglichkeiten der Bioenergie differenziert betrachtet werden. So ließen sich mittelfristig rund zehn Prozent des weltweiten Energiebedarfs durch regenerative Bioenergie decken.

Sie setzen in ihrem Gutachten dabei vor allem auf die Nutzung von Holzabfällen, Gülle und Stroh, weil diese nicht auf Kosten von Agrarflächen zur Nahrungsmittelproduktion wie etwa Mais oder Raps gingen, so WGBU-Mitglied Jürgen Schmid. Wegen ihres hohen Wirkungsgrades empfehlen die Wissenschafter die Nutzung der so genannten Rest-Biomasse vor allem in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die zugleich Strom und Wärme produzieren.

Entscheidend für den langfristigen Erfolg der Biomasse ist aus Sicht der Verfasser der Studie, dass die Energieerzeugung nicht auf Kosten der Nahrungsmittel-Produktion sowie des Natur- und Klimaschutzes geht. Damit das gelingt, sollten auf nationaler und auf internationaler Ebene verpflichtende Nachhaltigkeitsstandards eingeführt werden.

Handlungsbedarf sehen die Wissenschaftler insbesondere beim Erforschen präziser Treibhausgasbilanzen bei verschiedenen Arten von Biomasse. Zudem sollte die Wechselwirkung zwischen der Energieerzeugung mit Biomasse und der landwirtschaftlichen Nutzung weiter untersucht werden.

Gabriel sagte, die Bundesregierung werde ihre Position bei der Beimischung von Biokraftstoffen in normale Treibstoffe nicht ändern. Er warnte zugleich davor, großen Entwicklungs- und Schwellenländern wie etwa Brasilien oder Indien bezüglich der Nutzung von Biokraftstoffen Vorschriften zu machen. Diese Länder sähen sich zurecht "in ihrer Entwicklung behindert" und würden sich möglicherweise in der Folge globalen Anstrengungen zum Klimaschutz verweigern.

Nach Auffassung der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundesentwicklungsministeriums, Karin Kortmann, wird durch das Gutachten "sehr deutlich: Unsere Anstrengungen zur Verringerung von CO2 dürfen nicht zu Armut, Hunger, Umweltzerstörung und dem Verlust von Artenvielfalt in der Welt führen. Das Recht auf Nahrung wiegt schwerer als das Recht auf Mobilität."

Dem Gutachten zu Folge könnten Beimischungsquoten für Agrarkraftstoffe die Ernährungssicherheit gefährden und Landnutzungskonkurrenzen verstärken. Deshalb fordert Kortmann, soziale und ökologische Mindeststandards zu integrieren, um eine nachhaltige Nutzung von Bioenergie "zu garantieren".

Chancen für Entwicklungsländer bestünden im Aufbau dezentraler Energieversorgung, zum Beispiel durch Verbrennung organischer Abfälle oder Nutzung von Pflanzenölen zur Stromerzeugung. So könne Bioenergie einen Beitrag zur Überwindung von Energiearmut leisten.