Bundesrechnungshof rügt Verschwendung von Steuermitteln

Verschwendung auch bei der Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut die Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe kritisiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Dienstag (9. Dezember) in Berlin, Verschwendungen in Millionenhöhe habe es unter anderem im Straßen- und Schienenbau, bei der Bundeswehr und bei der Deutschen Rentenversicherung gegeben. Insgesamt entstehe dem Bund nach Angaben des Bundesrechnungshofes im Jahr 2008 ein Schaden von rund zwei Milliarden Euro.

Angesichts der milliardenschweren Ausgaben der Bundesregierung zur Stützung des Finanzmarktes und der Konjunktur erschienen die Beträge der Steuerverschwendungen klein, sagte Engels. Doch man dürfe nicht vergessen, dass Millionenbeträge "Riesensummen" seien, mahnte er.

Engels lobte deshalb die Fälle, in denen sich Ministerien und Verwaltungsorgane der Länder schon während der Planungen einzelner Projekte auf die Sparvorschläge der Rechnungsprüfer einließen. So seien zwischen 2005 und 2007 allein im Straßenbau 45 Millionen Euro eingespart worden, heißt es im Jahresbericht des BRH.

Bei Rechnungsprüfungen für Straßenbauarbeiten fanden die Kontrolleure im Verkehrsministerium fehlerhafte Abrechnungen und sorgten für die Rückzahlungen von 29 Millionen Euro seit dem Jahr 2005.

Kritisch äußerte sich Engels zu Ausgaben der Bundeswehr. Zum Beispiel habe die Bundeswehr Flugzeugschlepper gemietet, die nachweislich nicht zum Transport schwerer Kampfflugzeuge geeignet seien. Festgestellt habe man das schon während der Erprobungsphase der Geräte, als ein Schlepper unter dem Gewicht eines Tornado-Kampfflugzeuges zusammengebrochen sei. Trotzdem habe die Bundeswehr die Schlepper weiterhin als Zugmaschinen für kleinere Geräte verwendet und 2,7 Millionen Euro Miete gezahlt. Bis zum Vertragsablauf sollen weitere 3,4 Millionen Euro fällig werden. Der Bundesrechnungshof habe die zuständigen Rechnungsstellen deshalb aufgefordert, schnell für eine Begrenzung des Schadens zu sorgen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund fand wegen zu großer Büros Erwähnung im BRH-Jahresbericht. Hier habe man jährliche Kosten von über 18 Millionen Euro vermeiden können, sagte Engels. Die Bürogröße einiger leitender Mitarbeiter der Rentenversicherung hätte sogar die festgeschriebene Bürogröße für Bundesminister überstiegen. Durch einen jahrelangen Leerstand von Büros in Stralsund und Gera habe die Versicherung Zusatzkosten von 3,5 Millionen Euro tragen müssen. Nach einer Rüge des Bundesrechnungshofes habe die Rentenversicherung ihre Bürofläche schließlich um fast 24.000 Quadratmeter verringert und große Teile der ungenutzten Flächen in Gera und Stralsund vermietet.

Engels kritisierte bei den Einnahmen des Bundes, dass von in Deutschland Steuerpflichtigen mit ausländischem Einkommen nur teilweise die Zahlung des Solidaritätszuschlages verlangt werde. Dadurch gingen dem Bund seit 1991 jährlich etwa 110 Millionen Euro verloren. Der Bundesrechnungshof habe dem Finanzministerium deshalb empfohlen, eine rechtliche Grundlage für die Einbehaltung des Solidaritätszuschlages auch bei diesen Einkommen zu schaffen.