Hessischer Umweltminister fordert Kerosin- und Umsatzsteuern für Flugzeuge

"Steuergerechtigkeit"

Der Hessische Umweltminister und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz Wilhelm Dietzel hat sich am Freitag im Hessischen Landtag für eine Kerosinbesteuerung im Luftverkehr eingesetzt. "Die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im Luftverkehr für die grenzüberschreitende Personenbeförderung würde in Deutschland vergleichbare und nach meiner Auffassung faire Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger schaffen", sagte Dietzel. Deutschland sei das einzige Land, in dem der volle Mehrwertsteuersatz im Personenfernverkehr der Bahn erhoben wird. Dieser solle von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Dietzel betonte, dass die Umweltministerkonferenz und das Land Hessen sich gemeinsam mit der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission für eine Kerosinbesteuerung einsetzen werden.

Der Hessische Umweltminister schlug weiter vor, innerhalb einer europaweiten Lösung den Emissionsrechtehandel als Steuerungsinstrument einzusetzen. Es sei denkbar, so Dietzel, dass bei der anstehenden Revision der EU-Rahmenrichtlinie zum Emissionsrechtehandel der Luftverkehr als ein weiterer Sektor einbezogen werde. Der Umweltminister bot an, die Diskussion zwischen den wettbewerbsrechtlichen, handelspolitischen und fiskalpolitischen Interessen konstruktiv zu begleiten. "Eine wettbewerbsorientierte Lösung sollte auch umweltverträglich sein", meint Dietzel.

Dietzel fordert Senkung der Mehrwertsteuer für die Bahn

Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel befürwortete weiter eine Senkung der Mehrwertsteuer von 16 auf 7 Prozent im Bahnverkehr. Ein ermäßigter Satz sei notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen der Bahn und anderen Verkehrsträgern herzustellen. "Es ist nicht einsichtig, dass der Luftverkehr ohne eine Besteuerung der Treibstoffe agieren kann, während der Bahnverkehr sowohl Energiesteuern wie auch Umsatzsteuer bezahlen muss."

Der Hessische Umweltminister sagte aber auch, dass Subventionen im Verkehrsbereich nicht nur zu Wettbewerbsnachteilen für einzelne Verkehrsträger führen könnten. So könne eine langfristige Befreiung von der Mineralsölsteuer den Markt für Biokraftstoffe erst öffnen. Die Nutzung von Biokraftstoffen wirke sich nicht nur positiv auf Mensch und Umwelt aus, sondern leiste auch einen Beitrag zur Schonung der knappen und zunehmend auch teuren fossilen Ressourcen. Darüber hinaus ergäbe sich so auch eine Chance für neue Erwerbstätigkeiten im ländlichen Raum.

Das hessische Umweltministerium weist darauf hin, dass die Emissionen aus dem Flugverkehr in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Nach dem Bundesverkehrswegeplan sei zwischen 1997 und 2015 mit einer Verdreifachung der Verkehrsleistung im Luftverkehr zu rechnen. Handlungsbedarf ergebe sich aus der zu erwartenden Verdopplung der CO2-Emissionen, die sich nach Angaben des Umweltbundesamtes von 1990 bis 2010 von 12,2 auf 31,8 Millionen Tonnen erhöhen würden.