Bundesregierung und 30 Topmanager nehmen Kurs auf zweites "Konjunkturpaket"

Investitionsspritzen und geringere Steuern?

Politik und Wirtschaft wollen der Konjunktur- und Finanzkrise im engen Schulterschluss entgegentreten. Das wurde am Sonntag (14. Dezember) nach einem fast siebenstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit rund 30 Topmanagern aus Unternehmen, Spitzenverbänden, Banken, Gewerkschaften und Wissenschaftlern deutlich. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung in Aussicht und kündigte für Ende Januar Entscheidungen an. Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mitteilte, werden sofort zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Arbeit- und Finanzmarkt gebildet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor ein engeres Zusammenarbeiten aller Akteure.

Ziel müsse es sein, "unser starkes Land" in der Krise "wetterfest" zu machen, sagte die Regierungschefin. Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte die gemeinsame Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. 2009 dürfe nicht "das Jahr der Entlassungen" werden.

Nach Angaben Steinbrücks gab es auf dem Treffen "positive Hinweise" auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, "dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt". Dazu wollen die Unternehmen auch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Kurzarbeit und Qualifizierungsmaßnahmen nutzen. Über flankierende Maßnahmen wie ein neues Qualifizierungsprogramm unter Rückgriff auf europäische Mittel will das Kabinett schon am Mittwoch entscheiden.

An Donnerstag will Merkel zudem mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein Investitionsprogramm für die Kommunen beraten. Dabei geht es laut Steinbrück darum, Investitionen, die über einen Konjunkturzyklus hinausgehen, vorzuziehen. Als Beispiele nannte er Bildung und Breitband-Internet im ländlichen Raum.

Vizekanzler Steinmeier betonte unter Verweis auf mögliche Investitionen in Schulen, Kindergärten und in andere Bereiche auf kommunaler Ebene, es gebe Beschäftigung genug. "Es muss kraftvoll gehandelt werden, aber auch mit Köpfchen", sagte er.

Merkel hatte in Abstimmung mit Steinmeier zu dem Gipfel im Kanzleramt eingeladen. An dem Treffen nahmen auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teil. Die Kanzlerin kündigte weitere Treffen in dieser Runde an.

Weitere Investitionsspritzen und geringere Steuern?

Zunächst wollen Union und SPD am 5. Januar im Koalitionsausschuss eine erste Bilanz der Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen ziehen. Steinbrück warnte bereits vor überzogenen Erwartungen. Dies sei kein neuer Gipfel, auch solle es keine Entscheidungen geben. Zugleich wurde erneut deutlich, dass die Bundesregierung vor neuen Milliardenpaketen die Programme der neuen US-Regierung abwarten will.

Vor diesem Hintergrund lehnte Steinbrück Forderungen nach Steuersenkungen erneut ab. Deutschland werde nicht das kopieren, was andere europäische Länder täten, sondern eigenständige Maßnahmen gegen die Krise ergreifen.

Glos indes zeigte sich zuversichtlich, dass dazu neben weiteren Investitionsspritzen auch geringere Steuern gehörten. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir uns am Schluss auf einen Mix einigen werden."

Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, sagte nach dem Treffen im ARD-Fernsehen, es sei klar, dass es "bestimmte Maßnahmen" geben werde: "Wenn die amerikanische Regierung etwas vorlegt, wird die deutsche Regierung nicht hintenanstehen."