Kritik an "Wahlkampfhaushalt" der Bundesregierung

Mehr Steuereinnahmen

Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, einen "Wahlkampfhaushalt" vorgelegt zu haben. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte, während die Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2008 um 10,8 Milliarden Euro stiegen, werde die Nettokreditaufnahme lediglich um 1,4 Milliarden reduziert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem "Machterhaltungshaushalt" der großen Koalition.

Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: "Der Haushaltsentwurf des Finanzministers trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei." Auf der Einnahmeseite werde deutlich, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die sozial Schwachen, Familien, Auszubildende und Rentner überproportional belastet würden. Dagegen entlaste man die Unternehmen durch die Unternehmenssteuerreform bis zu zehn Milliarden Euro.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter verteidigte den Entwurf als "Blaupause für künftige Steuersenkungen". Kampeter sagte, der Etatentwurf setze konsequent den Schuldenabbau fort. "Und das ist die Steuersenkung von morgen."

Unterdessen sind die öffentlichen Einnahmen in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent auf 245,1 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Quartal 2008 mit. Zu der positiven Entwicklung auf der Einnahmenseite trugen demnach die um 4,3 Prozent auf 215,5 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei.