Kritik an "Wahlkampfhaushalt" der Bundesregierung
Mehr Steuereinnahmen
Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: "Der Haushaltsentwurf des Finanzministers trägt zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei." Auf der Einnahmeseite werde deutlich, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die sozial Schwachen, Familien, Auszubildende und Rentner überproportional belastet würden. Dagegen entlaste man die Unternehmen durch die Unternehmenssteuerreform bis zu zehn Milliarden Euro.
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter verteidigte den Entwurf als "Blaupause für künftige Steuersenkungen". Kampeter sagte, der Etatentwurf setze konsequent den Schuldenabbau fort. "Und das ist die Steuersenkung von morgen."
Unterdessen sind die öffentlichen Einnahmen in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent auf 245,1 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Quartal 2008 mit. Zu der positiven Entwicklung auf der Einnahmenseite trugen demnach die um 4,3 Prozent auf 215,5 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich bei.