Europaabgeordneter Pflüger kritisiert Militarisierung der EU

"Sicherheit der Energieversorgung"

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) kritisiert die Annahme von zwei Berichten zur EU-Militärpolitik durch den Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europäischen Parlaments am Mittwoch (21. Januar). Der erste Bericht unter Federführung von Karl von Wogau (CDU) forciere die Militarisierung der EU. Das umfasse nicht nur die Verfügbarkeit von EU-Truppen, sondern auch die Förderung der Europäischen Rüstungsagentur, die Schaffung eines eigenständigen EU-Rüstungsmarktes und weitere "Sicherheits"-Forschungsprogramme sowie den umfangreichen Ausbau der militärischen Kapazitäten, so Pflüger.

Der Bericht stellt den Angaben zufolge fest, dass bei einer wirksamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik militärische Mittel zum Einsatz kommen müssen, um die Interessen der EU zu vertreten. Als "Europäische Sicherheitsinteressen", die sich natürlich nur auf die EU beziehen, werden die Sicherheit der Nachbarländer, der Schutz der Außengrenzen und kritischer Infrastrukturen, die Sicherheit der Energieversorgung und der Seewege sowie der Schutz ihrer Weltraumressourcen definiert, auch mit dem explizit formulierten Ziel, ein "Tabu zu brechen", kritisiert Pflüger.

Gemeinsam mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, "die ansonsten die Berichte in der Grundtendenz weitestgehend mitgetragen" hätten, war es laut Pflüger möglich "Positivbezüge zum Raketensystem in Tschechien und Polen aus dem Bericht heraus zu stimmen und die Geltung des Völkerrechts auch für die EU in den Bericht zu hinein zu stimmen".

Problematisch findet der Europaabgeordnete auch den zweiten Bericht zur Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Der unter der Federführung von Ari Vatanen (EVP, französische Konservative) entstandene Bericht des Europaparlaments fordert eine noch engere Zusammenarbeit der EU mit der NATO, unter anderem durch den Ausbau permanenter Kooperationsstrukturen.

"Bedauerlicherweise wurden die beiden Berichte zur EU-Militärpolitik mehrheitlich angenommen. Damit wird die weitere Militarisierung der EU durch den Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes unterstützt", so Pflüger. Allerdings zeigten die für den Ausschuss "unüblich schlechten Abstimmungsergebnisse" (EU/NATO: 37 dafür, 11 dagegen, 17 Enthaltungen, Europäische Sicherheitsstrategie: 57 dafür, 11 dagegen), "dass selbst im Europäischen Parlament der weitere Aufbau einer Militärmacht Europäische Union nicht unumstritten ist", so Pflüger.Pflüger hat für die Linksfraktion (GUE/NGL) zu beiden Berichten Minderheitenvoten initiiert, in denen eine zivile statt einer militärischen EU gefordert wird und in denen die weitere EU/NATO-Zusammenarbeit deutlich kritisiert wird. Zudem wird die Auflösung der NATO gefordert.