Wagenknecht fordert Finanzsystem in öffentlicher Hand

"Subvention für die Übernahme der Dresdner Bank"

Anlässlich der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordert die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht (Linke) eine Überführung des Finanzsystems in die öffentliche Hand. Die Teilverstaatlichung einzelner Banken werde nicht ausreichen, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen und eine Kreditklemme abzuwenden, die immer mehr Unternehmen in die Insolvenz zu treiben drohe. "Das gesamte Finanzsystem muss in öffentliche Hand überführt und die Geschäftspolitik der Banken demokratisch gesteuert werden", forderte Wagenknecht am Freitag (9. Januar). Nur so könne gewährleistet werden, dass die Banken ihre Kreditpolitik künftig am Gemeinwohl ausrichteten und Kapital in sinnvolle Investitionsprojekte leiteten, statt sich auf der Suche nach immer höheren Renditen auf den globalen Finanzmärkten zu verzocken. Von einer wirksamen demokratischen Kontrolle der Banken wolle die deutsche Bundesregierung jedoch nichts wissen. "Wie SPD-Chef Müntefering betont hat, will man auf die Geschäfte der Commerzbank keinen Einfluss nehmen; außerdem will sich die Regierung so bald wie möglich wieder von den Anteilen an der Commerzbank trennen. Die vorübergehende Beteiligung an der Commerzbank hat also lediglich den Zweck, enorme Spekulationsverluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen sowie die Übernahme der Dresdner Bank mit öffentlichen Geldern zu subventionieren."

Letztlich würden also Steuergelder eingesetzt, "um die fusionsbedingte Vernichtung von Arbeitsplätzen zu finanzieren und die Konzentration wirtschaftlicher Macht weiter voranzutreiben", kritisiert Wagenknecht. Das jetzige Krisenmanagement sei eine direkte Fortsetzung der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre, "die für die wirtschaftliche Katastrophe, auf die wir zusteuern, wesentlich verantwortlich ist".

Die Alternativen dazu liegen nach Auffassung der Europaabgeordneten auf der Hand: "Statt die Spekulationsverluste der Banken zu sozialisieren müssen die Profiteure des Finanzcasinos zur Kasse gebeten werden. Allein eine Millionärssteuer von lediglich fünf Prozent auf Privatvermögen oberhalb von einer Million Euro könnte 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.1

Würde man außerdem Steuern auf Finanztransaktionen einführen und eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften und hohen Einkommen durchsetzen, wäre nach Auffassung von Wagenknecht genug Geld da, "um Rente, Kindergeld und ALG II deutlich anzuheben, die chronische Unterfinanzierung von Bildung und Gesundheit zu beenden, den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur zu überwinden sowie durch einen massiven Kaufkraftschub den Binnenmarkt zu stabilisieren und der Krise aktiv entgegenzuwirken".