"Kein Profit auf Kosten des Friedens"

Europarat

Mit Besorgnis hat der Europarat die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) zur Kenntnis genommen. Der Europarat hat quer durch alle Fraktionen der 47 Mitgliedsländer einstimmig die Ausarbeitung einer Konvention zur Regelung der PMSF-Aktivitäten beschlossen und Empfehlungen verabschiedet, entlang derer die Nationalstaaten Regelungen für diesen Bereich vornehmen sollen. Außerdem hat er auf die Montreux-Dokumente verwiesen, die die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten hinsichtlich des Gewaltmonopols hervorheben. Deutschland hat die Montreux-Dokumente zusammen mit 16 anderen Staaten unterzeichnet. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wolfgang Wodarg, forderte: "Kein Profit auf Kosten des Friedens".

Die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen weiten ihren Markt kontinuierlich aus und konterkarieren durch ihr primär wirtschaftlich begründetes Interesse an Konflikten immer wieder die friedliche Entwicklungszusammenarbeit und internationale Bemühungen zur Krisenprävention.

"Je mehr Konflikte es gibt, desto rentabler wird der Markt für ihre Dienstleistungen", heißt es in dem Wodarg-Bericht der Parlamentarische Versammlung. Es habe Menschenrechtsverletzungen durch Mitarbeiter dieser Unternehmen gegeben, so die Parlamentarier. Darüber hinaus sei der Einfluss dieser Firmen auf die Entscheidungen und Ausrichtung der Politik ebenfalls beunruhigend.

Der weltweite Umsatz dieser Unternehmen wurde im Jahr 2006 auf 200 Milliarden Dollar geschätzt, sagte Wolfgang Wodarg bei der Vorstellung seines Berichts. Er führte als Beispiel die Entscheidung der irakischen Regierung an, die der amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater eine Lizenz verweigerte. Dem Unternehmen wurde überzogene Gewaltanwendung vorgeworfen.

"Jetzt gilt es, angesichts der ständig drängender werdenden Problematik von PMSF dem Parlament Vorschläge zur Regulierung dieses Bereichs schnellstmöglich zur Beratung vorzulegen", so Wodarg.