Druck auf Kriegsgegner im Bundestag wächst

Mazedonien

In der Diskussion um den NATO-Einsatz in Mazedonien wächst der Druck auf die Gegner einer Beteiligung Deutschlands. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte, ohne NATO-Einsatz wäre zu befürchten, "dass die Kämpfe sofort wieder ausbrechen". Er appellierte am Freitag an die Union, sich nicht aus parteitaktischen Gründen einer Zustimmung zu verweigern. Aus der CDU kamen wie erwartet erste Signale, die trotz der Kritik an der vieldiskutierten Finanzlage der Bundeswehr auf einen Kompromiss in der Mazedonien-Frage hindeuteten.

Ungeachtet dessen könnte der bisher angenommene Zeitplan, nach dem der Bundestag seine Entscheidung am Freitag nächster Woche treffen sollte, sich noch etwas nach hinten verschieben.

Unterdessen reisten am Freitag das britische NATO-Vorauskommando sowie eine tschechische NATO-Einheit nach Skopje. Die 120 tschechischen Soldaten seien als Schutztruppen für die Briten vorgesehen, sagte ein NATO-Sprecher in Brüssel. Am Montag werde dann der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Joseph Ralston, folgen.

Der NATO-Rat vertagte seine endgültige Entscheidung für den Kriegseinsatz am Freitag auf Anfang kommender Woche. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest, sagte der NATO-Sprecher. Sollte die Entscheidung des NATO-Rats erst am Dienstag fallen, könnte es eng werden für eine Sondersitzung des Parlaments am Freitag, verlautete aus Kreisen der Bundesregierung. Denn normalerweise müssten zwischen dem Antrag durch den Kanzler und der Sitzung drei volle Tage liegen.

Die Einsatzgegner unter den Abgeordneten will die Regierung mit dem Argument zu überzeugen, dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz wie in Bosnien oder im Kosovo, sondern um eine "präventive Maßnahme mit militärischer Komponente" handle. Diese werde zudem durch den UN-Sicherheitsrat gestützt. Dieser hatte am 13. August alle Anstrengungen begrüßt, welche EU, OSZE und NATO "in Unterstützung der Rahmenvereinbarung unternehmen".

Schröder sagte, die Union müsse sich genau überlegen, ob sie die Verantwortung dafür übernehmen wolle, "die früher in solchen Fragen gepflegte Gemeinsamkeit aufzugeben". Der Bundeskanzler betonte, es werde sichergestellt, dass die Einsatzkräfte die nötige Ausrüstung zur Eigensicherung bekämen, damit es nicht zu Gefährdungen komme. Zugleich wandte Schröder sich gegen einen Vorratsbeschluss des Parlaments, falls der auf 30 Tage angesetzte Einsatz länger dauern sollte.

Die CDU bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, eine bedingungslose Zustimmung der Union werde es nicht geben. Allerdings halte sie einen außenpolitischen Kompromiss im Bundestag für "sinnvoll und vernünftig". Parteivize Jürgen Rüttgers verwies darauf, dass ungeachtet der insgesamt schlechten Finanzlage der Bundeswehr die Solidarität in der NATO ein hohes Gut sei. "Deshalb glaube ich, dass wir gut beraten sind, mit der Bundesregierung darum zu ringen, dass es eine Zustimmung gibt", sagte Rüttgers. Der CDU-Außenexperte Karl Lamers appellierte an die Regierung, Zeichen für eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr zu setzen. Die Union brauche "eine Chance, Ja zu sagen," betonte Lamers.

Dagegen bekräftigten CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und PDS-Chefin Gabi Zimmer das Nein ihrer Parteien zu dem Einsatz. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer kritisierte, dass die NATO derzeit nur ein "faules Mandat" habe. Ein ehrliches Mandat müsse hingegen lauten: "Die NATO stellt sicher, dass die kämpfenden Parteien in Mazedonien entwaffnet werden. Hierzu erhält sie die notwendigen Mittel."

Am 17-08-2001

Weißes Band

Vor fünf Wochen entstand das weiße Friedensband aus der Sorge heraus, dass es wieder nicht gelingt, einen Konflikt friedlich zu lösen. Analog der roten Schleife, die Solidarität mit den Aids-Opfern symbolisiert, sieht das weiße Zeichen aus. Die Initiatoren wollen damit die feste Überzeugung ausdrücken, dass Kriege vermeidbar sind. Inzwischen trügen viele Menschen die weiße Schleife im Büro, auf der Straße, in der Kirche – und sie verbreite sich immer schneller. Unterstützt wird die Aktion von Aachener Friedenspreisträgern, von Politikern, ver.di, Künstlern und Friedensgruppen.

Warum ein neues Friedenssymbol? Die Friedenstaube und das Peace-Zeichen seien leider für viele Menschen in unserem Lande an linke Ideologien gebunden. Ein neues und neutrales Friedenszeichen könne von allen Menschen akzeptiert werden. Es solle nicht in Konkurrenz zu den anderen Friedenssymbolen stehen.

Die Unterstützer sind: Bündnis 90 / Die Grünen, Bundesvorstand, Heiko Kauffmann, PRO ASYL – Vorstand, Bernhard Nolz, Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF), Antoine Monot Jr., Schauspieler, DAS EXPERIMENT, Elke Jonigkeit, 'NAZO - Hilfe für Afghanische Frauen', Circe-Film-GmbH, Dr. Erhard Eppler, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit a.D., Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Michael Müller, Stellv. Vorsitzender der SPD, Evang. Kirchengemeinde Duisburg-Marxloh, Netzwerk Friedensinitiative, Verein der Freunde von Mauretanien e. V., Düsseldorf, Henner Grutkamp, Persönlichkeits- und Teamberater, Düsseldorf und die Gesellschaft für Friedenserziehung e.V., Dortmund.

Am 18-03-2003

"Wir beobachten das"

Kriegsgegner wollen in Berlin eine internationale Irak-Konferenz ausrichten. Der Kongress sei für den 12. März geplant, sagte am Donnerstag Innensenator Ehrhart Körting (SPD). "Wir beobachten das", betonte der Senator und fügte hinzu, bisher gebe es "keine Anhaltspunkte, die für ein Verbot sprechen".

Nach dem auf der Website des "Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irak" dokumentierten vorläufigen Programm soll ein Referat über die "Besatzungspolitik der USA und ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen" sowie über die "Legitimität des Widerstands" in den Kongress einführen. Weitere Themen sind die "Besatzung und Interessen imperialer Mächte" und der "Der irakische Widerstand".

Im Programm: "Antiislamismus"

Unter dem Stichwort "Internationale Solidarität" soll es um die "Unterstützung von Deserteuren", um die "Aufgaben der Antikriegsbewegung in Deutschland – gegen deutsche Komplizenschaft mit der Besatzung", "gegen Desinformation", und um "Antiislamismus" gehen. Die Vorbereitungstreffen finden in den Räumen der Tageszeitung "Junge Welt" statt.

"Das irakische Volk ist tagtäglich das Opfer einer so genannten 'Neuen Weltordnung', die durch die wachsende Aggressivität des Imperialismus charakterisiert wird", heisst es in einem Aufruf auf der Website des "Deutschen Solidaritätskomitees Freier Irak". Die Konkurrenz der imperialistischen Hauptmächte verschärfe sich, "sie ringen immer aggressiver um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Absatzmärkte und Rohstoffe, die reaktionäre Formierung bis hin zur Faschisierung ihrer Gesellschaften und staatlichen Strukturen schreitet dementsprechend voran".

Zititiert wird auf der Website die berühmte, globalisierungskritische indisische Schriftstellerin, Arundhati Roy, mit den Worten: "Der irakische Widerstand kämpft auf der Frontlinie des Kampfes gegen das Imperium. Und daher ist dieser Kampf unser Kampf."

Berliner Versammlungsbehörde hatte anderen Kongress verboten

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Berliner Versammlungsbehörde einen "Islamisten-Kongress" verboten, weil dessen Initiatoren in ihrem Internet-Aufruf offenbar Gewaltakte und Selbstmordattentate gegen Israel und die USA gebilligt oder verherrlicht hatten. Hinter der jetzt geplanten Veranstaltung stünden "weitgehend andere Organisationen", sagte Innensenator Körting.

Am 14-01-2005