Frieden für die Welt - 20 Jahren Aufklärung

Friedensbewegung - Großdemo gegen Bush-Besuch geplant

Anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten Bush im Mai ruft die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Berlin und zu vielen dezentralen Aktionen im ganzen Land auf. Dies ist ein Ergebnis der Aktionsberatung der Friedensbewegung, zu der der Bundesausschuss Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte.

70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, VertreterInnen lokaler und regionaler Initiativen und bundesweiter Friedensorganisationen, haben sich auf ein Konzept für eine breite Kampagne gegen die Kriegspläne der US-Regierung im Nahen und Mittleren Osten verständigt. Unter dem Motto "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!", soll dem US-Präsidenten in Deutschland der "Empfang bereitet werden, den er verdient", sagte der Sprecher des Friedensratschlags zu Beginn der Konferenz. Nach Überzeugung der Friedensbewegung wird in Washington derzeit die nächste Phase des sog. "Krieges gegen den Terror" vorbereitet, der nichts andere sei als ein Krieg zur Festigung der US-Hegemonie und zur Vertretung handfester ökonomischer und geostrategischer Interessen der USA. Der geplante Krieg gegen den Irak sei eine Bedrohung des Weltfriedens. "Wenn das Pulverfass Naher Osten explodiert, regnen die Funken und die Asche auch auf Europa herunter", sagte Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Auf besondere Empörung stieß das vor wenigen Tage bekannt gewordene US-Geheimpapier "Nuclear Posture Review", wonach die USA sich das Recht herausnehmen, nun auch Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, die selbst über keine Atomwaffen verfügen. Washington, so heißt es im Aufruf der Friedensbewegung, erklärt sogar einen atomaren Krieg für führbar "und bereitet ihn vor".

Mit Skepsis reagierten die Friedensaktivisten auf die Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers, einem Krieg gegen den Irak "ohne UN-Mandat" nicht zuzustimmen. Ein UN-Mandat habe auch beim Jugoslawien-Krieg vor drei Jahren und hat auch beim Afghanistan-Krieg nicht vorgelegen, und die Bundesregierung sei doch mit von der Partie gewesen. Außerdem werde ein Krieg gegen den Irak nicht besser, wenn sich die Krieg führenden Staaten auf ein tatsächliches oder vermeintliches UN-Mandat berufen.

Das Konzept der Friedensbewegung sieht vor, dass am 21. Mai, also am Vorabend des Bush-Besuchs, eine bundesweite Demonstration und Kundgebung in Berlin stattfindet. Einen Tag später, am 22. Mai, sollen im ganzen Land Aktionen gegen die US-Kriegspläne stattfinden, vornehmlich an dafür geeigneten Objekten (z.B. US-Botschaft, Konsulate, Atomwaffenlager in Büchel, Atomare Einsatzzentrale EUCOMM in Stuttgart), aber auch an anderen Orten. Dabei richten sich die Proteste nicht nur gegen Bushs Kriegspolitik, sondern auch an die Adresse der Bundesregierung. Die Bundeswehr dürfe sich "nicht weiter an dem Kriegsfeldzug der USA beteiligen", und die Bundeswehrsoldaten sollten sofort aus den Kriegsaufmarschgebieten abgezogen werden.

Ein weiteres Thema der Aktionsberatung waren die in zwei Wochen beginnenden Ostermärsche, von denen es nach Auskunft der zentralen Ostermarschstelle in diesem Jahr mehr geben wird als vor einem Jahr. Die Ostermarschkundgebungen werden auf die neuen Kriegsdrohungen genauso reagieren wie auf die bedrückende Situation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Friedensaktivisten in Kassel haben nach ausführlicher Diskussion eine Erklärung zum Nahen Osten verabschiedet, in der an Israel appelliert wird, endlich das "natürliche Recht der Palästinenser auf ein menschenwürdiges Leben und auf Heimat" anzuerkennen. Dies schließt das "Recht auf einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt" mit ein. Unterstützt werden die Forderungen der israelischen Friedensbewegung sowie der vor kurzem veröffentliche Aufruf israelischer Reserveoffiziere, den Kriegsdienst in den besetzten Gebieten zu verweigern.

Am 18-03-2002

Friedensbewegung

"Die Friedensbewegung steht vor einer der größten Herausforderungen der letzten zwanzig Jahre", stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Ostermärschen fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, den "Krieg gegen den Terror" über Afghanistan hinaus auszuweiten und insbesondere auch den Irak ins Visier zu nehmen, stelle eine ernsthafte Bedrohung der ohnehin äußerst zerbrechlichen Situation im Nahen Osten und des Friedens in der Welt dar. Der Truppenaufmarsch rund um die Golfstaaten habe Dimensionen angenommen, die bereits über die Kriegsvorbereitungen vor dem Golfkrieg 1991 hinausgingen. Auch internationale Hilfsorganisationen bereiteten sich auf einen Angriff der USA vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe in den letzten Tagen damit begonnen, Hilfsgüter ins iranische Grenzgebiet zu Irak zu verlegen. Dabei sollten Zelte, Decken und Küchengeräte für bis zu 150 000 Flüchtlinge bereitgestellt werden.

Auch die gegenwärtigen "Vermittlungsversuche" des US-Sonderbeauftragten Anthony Zinni im Nahostkonflikt dienen nach Auffassung der Friedensbewegung nur der Vorbereitung des Krieges gegen den Irak. Die USA brauchten einen diplomatischen Erfolg und vor allem Ruhe an der israelisch-palästinensischen Front, um die arabischen Staaten still zu halten. Es sei ein "zynisches Kalkül, hier einen vorübergehenden Waffenstillstand auszuhandeln, um dort den Rücken für einen großen Krieg frei zu haben", kritisiert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski, die US-Politik. Allerdings werde die Rechnung nicht aufgehen. Ein Krieg in Irak werde auch den israelisch-palästinensischen Krieg wieder neu entflammen.

Auf massiven Protest in der Friedensbewegung ist auch das vor kurzem bekannt gewordene Pentagon-Geheimpapier "Nuclear Posture Review" gestoßen. Viele Menschen fragten sich, ob die US-Regierung denn noch bei Trost sei, wenn sie nun auch bereit ist, mit Atomwaffen Staaten anzugreifen, die selbst nicht im Besitz von Atomwaffen sind. Auch die Ankündigung des britischen Verteidigungsministers, im "Kampf gegen den Terror" auch von ihren Atomwaffen "Gebrauch zu machen", sei nichts anderes als ein freches Eingeständnis, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen zu wollen. Der Einsatz von Nuklearwaffen außer zu Verteidigungszwecken in Extremsituationen ist völkerrechtlich nämlich verboten (Gutachten des Internationalen Gerichtshofs IGH 1996).

Immer mehr Menschen seien auch davon überzeugt, dass der US-"Krieg gegen den Terror" nichts mit der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und "westlicher Zivilisation" zu tun hat. Vielmehr geht es um handfeste ökonomische, politische und geostrategische Interessen. Auch die Politik der Bundesregierung werde mit großem Misstrauen verfolgt. Wenn es Schröder und Fischer mit ihrem Widerspruch zur US-Kriegsplanung gegen den Irak wirklich ernst meinten, dann müssten sie die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer sofort zurückbeordern und die Marineverbände vom Horn von Afrika und aus Kenia abziehen.

Die diesjährigen Ostermärsche stehen ganz im Zeichen dieser und ähnlicher Fragen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag rechnet mit einer stärkeren Beteiligung als im vergangenen Jahr. Seit dem 11. September seien so viele falsche Antworten auf den internationalen Terrorismus gegeben worden, dass die Unsicherheit der Menschen eher noch zugenommen habe und die Bedrohung der Welt noch größer geworden sei. In fast allen Aufrufen zu den Ostermärschen wird gefordert, dem Terror mit zivilen Mitteln (Justiz, Polizei, Internationaler Strafgerichtshof usw.) entgegenzutreten. Krieg sei immer das falsche Mittel, Krieg wird selbst zum Terror, weil er immer die Zivilbevölkerung trifft.

Schließlich wirft auch der für Mai angekündigte Besuch des US-Präsidenten Bush seine Schatten voraus. Die Friedensbewegung werde sich bei den Ostermärschen schon einmal "warmlaufen" für die Aktionen, die anlässlich des Bush-Besuchs geplant sind, sagte Strutynski. Die Wut über die Arroganz der einzigen Weltmacht USA ist groß und wird viele Menschen auf die Straße bringen.

Am 22-03-2002

Studie

Vor wenigen Tagen haben sich Kongos Bürgerkriegsparteien im südafrikanischen Sun City auf eine Zusammenlegung ihrer Truppen geeinigt. International wurde dies als Durchbruch der Friedensverhandlungen gewertet. Doch das Land ist weiterhin wirtschaftlich und politisch instabil, und Regierung und Rebellen sind in ein lukratives Exportgeschäft verwickelt, das eines der Hindernisse für eine wirkliche Beendigung des Konflikts darstellt und die Lebensweise der Landbevölkerung dramatisch verändert: Coltan - ein Rohstoff, der in Handys verwendet, aber auch für die Rüstungstechnologie genutzt wird. Die jetzt in deutsch vorliegende Studie "Coltanfieber" untersucht die Problematik des Coltan-Bergbaus insbesondere hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Folgen.

Sie wurde vom interkulturellen "Pole Institute" in Goma und dem Zusammenschluss ländlicher Organisationen in Nord-Kivu, CREDAP, vor wenigen Monaten in Englisch veröffentlicht und erscheint in der deutschen Ausgabe in aktualisierter Fassung. Autoren der Studie sind Aloys Tegera unter Mitwirkung von Mikolo Sofia (beide Pole-Institute), der taz-Redakteur Dominic Johnson und die EED-Beraterin Christiane Kayser.

Bis heute ist der Coltanexport im krisengeschüttelten Ostkongo eine Quelle des Profits für eine Handvoll Geschäftsleute. Der Export ist Staatsmonopol. Frühere Bergbaukonzessionen werden nun von Schürfern eigenverantwortlich betrieben. Sie suchen vor allem nach Coltan. Junge Leute verlassen die Schulen und werden vom schnellen Geld in die Minen gelockt. Es droht eine Zunahme von Gewaltkriminalität. Aus landwirtschaftlichen Gebieten ziehen die Menschen in die Minen, in der Hoffnung, Coltan zu finden und damit Geld zu verdienen. Durch die Abwanderung droht eine ernste Ernährungskrise in der Provinz, wenn weiter Felder in Minen verwandelt werden.

In der Einleitung der Studie verweisen die Autoren auf die kontroverse Diskussion auf internationaler Ebene - vom UN-Sicherheitsrat bis zum belgischen Parlament - um den Zusammenhang von Rohstoffausbeutung und Kriegsfinanzierung. Von vielen Gruppen wird dabei immer wieder ein Boykott oder zumindest ein Moratorium für den kongolesischen Coltanhandel vorgeschlagen. Die Autoren der Studie halten das jedoch kaum förderlich für den Frieden: "Die betroffenen Unternehmen würden ihre Geschäfte weiter betreiben, aber in einer noch undurchsichtigeren Art, oder sie würden den Coltanhandel in andere Regionen verlagern, ohne seine Struktur zu verändern. Die Bevölkerung des Kivu würde nichts gewinnen, sondern eine ihrer wenigen verbliebenen Einkommensquellen verlieren." Die Autoren fordern eine Regulierung des Bergbaus und Handels, damit Versöhnungsprogramme eine Chance haben.

Die Studie "Coltanfieber" befasst sich mit internationalen Aspekten des Coltangeschäfts, dokumentiert aber auch Stimmen der Betroffenen, wie Bergleuten, Bauern, Viehzüchtern und Frauen, aber auch bewaffneten Gruppen. Die Stimmen der Betroffenen fügen der internationalen Diskussion eine lokale Dimension hinzu, die ansonsten in der Debatte um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Kongo unberücksichtigt bleibt. Mit der Studie hoffen die Autoren, zur Stärkung der kongolesische Bevölkerung als aktiver Mitgestalter ihrer eigenen Angelegenheiten beizutragen.

Die Studie und ein Interview mit Christiane Kayser gibt es als Download auf der EED-Homepage.

Am 18-04-2002

Bush-Besuch

Mit Verwunderung reagiert das bundesweite Koordinierungsgremium "Achse des Friedens" auf den offen ausgebrochenen Parteienstreit über die Demonstrationen, die anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten in zwei Wochen in Berlin stattfinden sollen. Die Friedensbewegung hat für den Vorabend des Staatsbesuchs, also für den 21. Mai, zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung in Berlin aufgerufen. Der Protest richtet sich dabei nicht gegen den Staatsbesuch als solchen - derartige Besuche sind auch nach Ansicht des Gremiums selbstverständlicher Grundbestandteil jeglicher internationaler Politik -, sondern gegen die konkrete Politik der US-Regierung, "insbesondere deren kriegerische Außenpolitik". Dieser Protest wird - wie das bei der Friedensbewegung üblich ist - ausschließlich mit friedlichen Mitteln ausgedrückt.

"Am 6. Mai hat der US-Präsident mit der Annullierung der Unterschrift unter das römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) aufs Neue seinen Unilateralismus und seine Arroganz dem "Rest der Welt" gegenüber unter Beweis gestellt", kritisiert das Bündnis. Diese Brüskierung der europäischen Verbündeten, die den ICC alle befürworten, reihe sich ein in "eine Reihe außenpolitischer Fehlleistungen der US-Regierung". Im März wurde die Existenz eines Pentagon-Papiers bekannt, wonach in den USA neue Atomwaffen entwickelt und gebaut werden (sog. Mini-Nukes), die auch gegen Länder, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen, eingesetzt werden sollen. Zudem hat die Bush-Administration dem amerikanischen Kongress einen Haushaltsplanentwurf 2003 vorgelegt, in dem die Rüstungs- und Militärausgaben eine historische Höchstmarke darstellen. Gleichzeitig drängen die USA auch die anderen NATO-Staaten zu mehr militärischer Rüstung. Ein neuer weltweiter Rüstungswettlauf à la Kalter Krieg stehe der Welt bevor, befürchten die Friedensaktivisten. Sie verweisen auch darauf, dass die USA den ABM-Vertrag einseitig gekündigt haben und "mit aller Macht" den Aufbau ihres nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) betrieben.

Hinzu komme, dass die Bush-Regierung unverhohlen von der Fortsetzung ihres "Anti-Terror-Kriegs" spreche und in der nächsten Phase einen Krieg gegen den Irak vorbereite. Auch darum werde es beim Staatsbesuch in Berlin gehen. Die Friedensbewegung werde den Besucher aus Washington und die deutsche Bundesregierung darauf hinweisen, dass eine Fortsetzung des sog. "Krieges gegen den Terror" von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werde.

Die bundesweiten Protestaktionen der Friedensbewegung bestehen aus zwei Teilen: Einmal aus der bundesweiten Demonstration und Kundgebung am 21. Mai in Berlin mit der Schlusskundgebung um 17 Uhr auf dem Alexanderplatz, wozu mehrere Zehntausend Menschen erwartet werden, und zum zweiten aus zahlreichen Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen, die am 22. Mai im ganzen Land stattfinden sollen. Auf all diesen Veranstaltungen sollen um 18 Uhr die "Bushtrommeln für den Frieden" gerührt werden.

Die Aktionen der Friedensbewegung werden von über 130 Organisationen aus dem ganzen Land unterstützt, so z.B. von ATTAC-Deutschland, vom Bund demokratischer Wissenschaftler und dem freiwilligen Zusammenschluss der Studentenschaften (fzs), medico international, der Christlichen Friedenskonferenz (CFK), der Föderation der demokratischen Arbeitervereine DIDF, der IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Naturwissenschaftler-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit", den "Falken", zahlreichen örtlichen und regionalen Friedensinitiativen und Gewerkschaftsgliederungen, Juso-Unterbezirken, Kreisverbänden von Bündnis90/Die Grünen und von der PDS.

Am 09-05-2002

Filmfwettbewerb von Hiroshima

Auf dem 9. Hiroshima International Animation Film Festival, das vom 22.bis zum 26. August stattfindet, laufen fünf deutsche Streifen im Wettbewerb. Insgesamt werden 14 deutsche Filme und eine Koproduktion bei dem Kurzfilmfestival gezeigt, wie die Export-Union des Deutschen Films am Dienstag in München mitteilte. Der Schwerpunkt der alle zwei Jahre stattfindenden Veranstaltung liegt auf Filmen, die sich mit den Themen Frieden und internationale Verständigung beschäftigen. Die Streifen dürfen bis zu 30 Minuten lang sein.

Der Sieger der Konkurrenz qualifiziere sich automatisch für den Wettbewerb um den "Oscar" für den besten kurzen Animationsfilm. In der Wettbewerbssektion des Festivals - einem der "wichtigsten Filmereignisse seiner Art" - konkurrieren als deutsche Beiträge "Das Rad" von Heidi Wittlinger, Chris Stenner und Arvid Uibel, "Der Seher" von Marco Schirmer und Sandy Lewanscheck, die deutsch-polnische Koproduktion "Mouse" von Wojtek Wawszczyk, "Where ist Frank?" von Angela Jedek und "Wer zuletzt lacht..." von Oliver Stephan.

Am 06-08-2002

Für Frieden im All

In dieser Woche informierten um die ganze Welt Gruppen über die Gefahren der Militarisierung des Weltraums. Am Freitag verteilten Aktivisten in Darmstadt Flugblätter an die Mitarbeiter der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA. Noch gibt es keine Waffen im Weltraum, auch wenn er für die Kriegführung auf Erden bereits eine immer bedeutendere Rolle spielt. Aber mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA ist der Weg frei für deren Raketenabwehrpläne einschließlich der Entwicklung von Weltraumlaserwaffen.

Das Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space will diesen Entwicklungen in internationaler Zusammenarbeit entgegentreten. Große Demonstrationen gibt es in Australien und Alaska an den Bodeninstallationen für die geplante Raketenabwehr. Zielstrebig wollen die USA den Weltraum zu Sicherung ihrer weltweiten Dominanz nutzen.

Im Oktober soll das US Space Command und das Strategische Kommando zum "Global Operations Command" zusammengelegt werden, das in Nebraska liegen soll. Ziel ist von dort die Raketenabwehr, Verteidigung und Angriffe im Cyberspace, der Schutz von Weltraumeinrichtungen sowie die Schlüsselgewalt für alle Atomwaffen zu Lande, im Wasser oder der Luft zu vereinigen, um effektiver reagieren zu können.

Auf den von Rußland und China bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen vorgelegten Vorschlag zur Aufnahme von Verhandlungen über das Verbot von Weltraumwaffen, reagierten die USA mit Ablehnung. Deren Delegationsleiter sieht "keinen Bedarf" für solche Verhandlungen und kündigte an, dass die USA sich der Idee eines neuen Weltraumvertrages widersetzen werden.

Derweil hat der Abgeordnete Denis Kucinich erneut eine Gesetzesvorlage zum Schutz des Weltraums in den US-Kongress eingebracht. Mit 31 anderen hat er auch Klage gegen die Kündigung des ABM-Vertrages durch den Präsidenten eingelegt, weil dieser den Kongress zuvor nicht befragte. Um den Widerstand gegen die Raketenabwehr möglichst gering zu halten, sollen zukünftige Test geheim gehalten werden. Auch Beteiligungen europäischer Rüstungskonzerne an Forschungsprojekten zur Raketenabwehr soll die Unterstützung für die Pläne fördern.

Am 11-10-2002

Geld für Renten statt für Rüstung gefordert

Anlässlich der Übergabe der Fregatte „Sachsen“ an die Bundeswehr am 31. Oktober 2002 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Dr. Peter Strutynski: „Bei Rentnern, Beamten, Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen soll drastisch gespart werden, die Bundeswehr jedoch, leistet sich in Zeiten angeblich leerer Kassen die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten, die rund 700 Millionen Euro teure Fregatte "Sachsen"."

Ihr Preis sei nur vergleichbar mit den teuersten Luxuskreuzfahrtschiffen der Welt. Sie stellt das Typschiff von insgesamt drei Fregatten der neuen High-Tech-Klasse F 124 dar, die zusammen mehr als 2,1 Milliarden Euro kosten werden, und bis 2005 in Dienst gestellt werden sollen. Dabei seien die NATO-Flotten und somit die Deutsche Marine ohnehin gewaltig überdimensioniert. Die NATO verfüge laut Friedensratschlag über das 4,5 bis 5-fache an Über- und Unterwasserkampfschiffen wie die nächst größten Seemächte China oder Russland.

Es handele sich bei den Fregatten der "Sachsen"-Klasse nicht um einen bloßen "Ersatz" für die drei altersschwachen Zerstörer der "Lütjens"-Klasse. Die drei neuen Fregatten würden erstmals in der Lage sein, im weltweiten Seekriegseinsatz einen gesamten Einsatzverband vor Beschuss zu schützen. Die Marine plane, von fünf deutschen Einsatzverbänden ständig zwei im Einsatz zu haben. Im Einsatzverband ist die vergleichsweise große Fregatte das zentrale Schiff, von wo der Einsatz geführt wird.

Für die Speerspitze dieser Verbände werde eigens für die Deutsche Marine ein neuer Schiffstyp hergestellt: hochseetüchtige Korvetten. Sie sind für den Flachwasser- und Landkrieg konzipiert. Dazu schrieb der Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Feldt: in der Zeitschrift Soldat und Technik (9/2002): "Das Vorhaben Korvette K 130 verbessert die Fähigkeit zum Wirken von See an Land."

Marschflugkörper mit Reichweiten jenseits von 200 km und Präzisionsflugkörper "Polyphem" sollen fremdes Land beschießen können. Die Auslieferung der ersten fünf Korvetten ist für 2007 bis 2009 vorgesehen. Je zwei Korvetten werden bei Blohm+Voss in Hamburg und bei Lürssen in Bremen und eine bei TNSW in Emden gebaut. Weitere zehn Korvetten sollen folgen, sowie auch ab 2011 weitere acht Fregatten geplant sind.

Dazu erklärt Lühr Henken vom Friedensratschlag: "Die Aufrüstung der Deutschen Marine führt zur weltweiten dauerhaften Bedrohung anderer Völker und knüpft an die unrühmlichen Traditionen des Kaiserreichs und des Hitlerfaschismus an. Die Ausrichtung der Deutschen Marine auf Gebiete außerhalb des NATO-Gebiets hat mit Landesverteidigung nichts zu tun".

Die Fregatten der "Sachsen"-Klasse gelten als Referenzschiffe für den Kriegswaffenexport. Dabei sind die deutschen Werften des Deutschen Fregattenkonsortiums Blohm+Voss, HDW und TNSW mit einem Weltmarktanteil beim Fregattenexport von 60 Prozent in den 90er Jahren führend. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert daher den sofortigen Stopp des Fregatten- und Korvettenprogramms der Deutschen Marine, das Verbot aller Waffenexporte, die Auflösung der "Einsatzkräfte" der Bundeswehr, den Vorrang des Ausbaus von Mechanismen nicht-militärischer Konfliktlösungen, eine Steigerung der Sozial- und Bildungsausgaben zu Lasten der Rüstungsausgaben und die unverzügliche Einleitung einer Strukturpolitik von Bund, Land und EU zu Gunsten der Umstellung von Rüstungsproduktion auf die Herstellung ziviler Güter (Konversion).

Am 31-10-2002

Abstimmung über "Enduring-Freedom"-Beteiligung

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat sich mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten gewandt und ihnen empfohlen, morgen den Antrag der Regierungsfraktionen "zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte" im Rahmen von "Enduring Freedom" abzulehnen. Aus Sicht der Friedensbewegung sprächen fünf gravierende Gründe gegen eine weitere Beteiligung am von den USA geführten "Krieg gegen den Terror".

Erstens habe es die Bundesregierung versäumt, den bisherigen Kriegseinsatz zu bilanzieren und öffentlich darüber Rechenschaft abzulegen, welche spezifischen Beiträge die Bundeswehr in Afghanistan, Kuwait und vor den Küsten Afrikas und in der Golfregion geleistet hat. Der Krieg könne keinesfalls, wie es die Regierung tut, als "Erfolg" bewertet werden, da das wichtigste Kriegsziel, die Festnahme Bin Ladens und die Zerstörung von Al Qaida, nicht erreicht wurde. Dagegen schweigt sich die Bundesregierung über die zivilen Opfer des Krieges beharrlich aus.

Zweitens bedeute die Erneuerung des Mandats einen "Blankoscheck zum permanenten Krieg". Dies sei nicht hin nehmbar, da inzwischen hinlänglich bekannt ist, dass "Enduring Freedom" ein ganz "normaler", also "schmutziger Krieg" war und ist. Ein Krieg, in dessen Verlauf unschuldige Zivilisten getötet, Infrastruktur zerstört, Ressourcen vergeudet, das Kriegsvölkerrecht (Genfer Konventionen) missachtet und Menschenrechte grob verletzt werden. Niemand kann heute noch ernsthaft behaupten, dieser Krieg sei durch Art. 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) gedeckt.

Drittens müsste der Bundesregierung und den Parlamentariern bekannt sein, dass der US-Krieg "Enduring Freedom" sich nicht auf Afghanistan beschränkt, sondern einen "universellen Bezugsrahmen" hat. Auch der seit Monaten vorbereitete Krieg gegen Irak ist im Verständnis der US-Kriegführung Teil dieses "Anti-Terror-Feldzugs". Damit steht eine Verlängerung des Mandats für "Enduring Freedom" in eklatantem Widerspruch zum Versprechen der Regierungskoalition, sich nicht an einem Krieg gegen Irak zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung ihre Truppen in der Golfregion weiter stationiert lässt (Füchse in Kuwait, Flotte im Golf von Aden), läuft sie Gefahr, entweder direkt in den möglichen Irak-Krieg hineingezogen zu werden oder indirekt Beihilfe zu diesem Krieg zu leisten.

Viertens ist das Verbleiben des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan ein besonderer Skandal. Nachdem zwölf Monate keinerlei Auskunft über dessen Operationen gegeben wurde, werde man den Verdacht nicht los, die deutsche Eliteeinheit kämpfe außerhalb des Kriegsvölkerrechts. Es müsse Schluss sein mit der Geheimniskrämerei um das KSK. Sollte das Parlament kein Interesse an der Tätigkeit des KSK haben, dann haben wir es bei der Entscheidung über die Kriegsverlängerung nicht nur mit einer "Kriegsermächtigung" zu tun, sondern auch mit einer "Selbstentmachtung des Parlaments".

Fünftens äußerte der Bundesausschuss Friedensratschlag die Hoffnung, dass es im Bundestag doch noch mehr als nur eine Handvoll Abgeordnete gibt, die am Freitag der Regierungsvorlage ihre Zustimmung verweigern. Auch wenn man vor einem Jahr dem Einsatz zustimmte, sei es heute - eingedenk des offensichtlichen Scheiterns des "kriegerischen" Weges - "nicht ehrenrührig", nach zivilen Alternativen im Kampf gegen den Terror Ausschau zu halten.

Am 14-11-2002

Gegen einen Irak-Krieg

Mehrere hundert Menschen trafen sich auf Einladung des Friedensrates Markgräflerland am Sonnabend, um ihre Stimme gegen den drohenden Krieg im Irak zu erheben. Sie beriefen sich auf Albert Einstein, der sagte: "Was ich sonst mache, kann die Struktur des Universums nicht ändern. Aber vielleicht kann meine Stimme der größten Sache dienen: Eintracht unter den Menschen und Friede auf Erden."

Gewaltfrei, entschlossen und fröhlich formierten sich die Demonstranten zu einer eindrucksvollen Menschenkette durch die Fußgängerzone in Müllheim. Alte und Junge, Männer und Frauen waren gekommen, um gegen Gewalt und Angst, gegen Propaganda und Lüge, gegen die Militarisierung des Denkens und Handelns aufzutreten. Viele Schüler trugen ihr T-Shirt: Kein Krieg im Irak.

Auf einer kurzen Abschlusskundgebung appellierte der Sprecher des Friedensrates Markgräflerland, Ulrich Rodewald, an die Anwesenden, aktiv in ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld für den Erhalt des Friedens einzutreten. Von den politisch Verantwortlichen forderte er weitere konkrete Schritte ein, um die Kriegsgefahr zu bannen.

Für den Friedenrat Markgräflerland gehören dazu: Keine Nutzungsrechte für Militärbasen in Deutschland, keine Überflugrechte für Kriegsflugzeuge, Abzug der deutschen Spürpanzer aus Kuwait und der Marine aus der Golfregion, keinen Einsatz der Deutsch- Französischen Brigade am Horn von Afrika. Gleichzeitig warb er für die Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 15. Februar in Berlin.

Am 03-02-2003

Gegen den Irak-Krieg

Der Verein autofrei leben! fordert die Friedensbewegung dazu auf, ihrem Protest mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wer kein "Blut für Öl" wolle, könne durch eine Selbstverpflichtung zum Tankstellen-Boykott Saddam Hussein und die westlichen Öl-Krieger mehr beeindrucken, als alleine durch Friedensappelle. Wer mit dem Pkw zu den Friedensdemos am Wochenende anreise, erweise der Sache einen Bärendienst.

Die Hälfte des Ölverbrauchs gehe auf das Konto des Verkehrs und mehr als 80 % der Autofahrten seien kurzfristig einsparbar. "Der Boykott von Shell-Tankstellen führte 1995 dazu, dass Shell seine Unternehmenspolitik änderte", erklärt der Vereinsvorsitzende Schuldt. Was damals funktioniert habe, könne erfolgreich wiederholt werden, so Schuldt, "bloß müssen jetzt alle boykottiert werden, anstatt eine Firma zum Sündenbock zu erklären und bei der Konkurrenz zu tanken". Viele Menschen würden sich fragen, wie sie auf friedlichem Wege auf die Kriegsparteien einwirken könnten.

"Die Friedensbewegung hat die Chance wirklich ernst genommen zu werden, wenn sie die ökonomischen Wurzeln des Krieges angreift", meint der Stuttgarter Vereinsvorstand Galow-Bergemann. Autoverkehr und auch -produktion seien die primäre und weiter wachsende Ursache für den Öldurst der Industrienationen. "Die Verkehrstoten waren für mich schon Grund genug, autofrei zu leben", so Hans-Peter Heinrich von der Ortsgruppe Frankfurt/Main, "aber der angekündigte Krieg, der nur der Auftakt zu weiteren ist, sollte auch für Leute, die sonst nicht auf das Auto verzichten, das Ölfass zum Überlaufen bringen". Die Selbstverpflichtung ist bei autofrei leben! e. V., Volkmannstraße 6, 22083 Hamburg abzugeben.

Am 14-02-2003

Protest gegen den Irak-Krieg

Vertreter des Friedensratschlag erklärten: "Von deutschem Boden starten täglich Dutzende von Kampf- und Transportflugzeugen der US-Army, deren Ziel der Irak ist. US-Militärstützpunkte in Deutschland sind wichtige Nachschubbasis und Kommandozentralen für den Krieg im Irak. Die Begründung der Bundesregierung, diese Hilfestellung entspringe Bündnispflichten gegenüber den USA, ist nicht haltbar. Bündnispflichten gelten nach Art. 5 des NATO-Vertrags nur für den Fall eines gegnerischen Angriffs auf einen NATO-Partner. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und den Regeln der UN-Charta und des Völkerrechts unterworfen. Die Bündnispflicht erlischt, wenn ein Mitglied des Bündnisses selbst zum Aggressor wird."

Die Friedensbewegung verschärft daher ihre Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Der Kanzler und sein Außenminister drücken sich seit Kriegsbeginn um eine klare Äußerung herum, dass es sich beim Angriff auf den Irak um einen von keinem UN-Mandat getragenen Angriffskrieg und somit um einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt. Eine solche Äußerung hätte Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung. Artikel 25 GG bindet nämlich die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar an das Völkerrecht. Die Bundesregierung wäre verfassungsrechtlich gezwungen, den britischen und US-Streitkräften die Nutzung der Militärstützpunkte und die Überflugrechte für Militärmaschinen zu entziehen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag, der am Wochenende in Kassel tagt, wird einen entsprechenden Appell formulieren und landesweit dafür Unterschriften sammeln. Der Appell soll heißen: "Dem Krieg den (deutschen) Boden entziehen!" Gleichzeitig wird in Kassel beraten, ob die Friedensbewegung in nächster Zeit wieder eine große bundesweite Aktion gemeinsam veranstalten soll. Als Termin würde sich dafür der 12.

April eignen, der auch von der US-Friedensbewgeung zu einem nationalen Protesttag gegen den Krieg erklärt wurde. Bis dahin finden auf lokaler und regionaler Ebene noch Hunderte von Mahnwachen, Montagsdemos, Blockaden vor US-Militäreinrichtungen, Menschenketten und andere Proteste der Friedensbewegung statt.

Die Auseinandersetzung um den Irakkrieg werde auch anderswo härter. In Italien wendeten sich Friedensbewegung und Oppositionsparteien gegen die Regierungs-Erlaubnis für die USA, Transportflugzeuge mit Fallschirmjägern in den Irak ausfliegen zu dürfen. Dies widerspreche nicht nur der Verfassung des Landes, sondern auch Entscheidungen des Parlaments, keine direkten Unterstützungsleistungen für den US-Krieg gegen Irak zu gewähren.

Am 28-03-2003