Friedenspolitische Schwerpunkte 2013

Bundesausschuss Friedensratschlag

Überall auf der Welt erheben sich Menschen gegen Unterdrückung. Die Forderung: „Freiheit, Brot und Würde“ wird in der arabischen Welt millionenfach auf die Straße getragen. Die Proteste in Spanien, Portugal und Griechenland zeigen: Auch in Europa wird für andere, menschengerechte Lebens- bedingungen gekämpft. Gegen Schuldenbremsen und die Diktatur der Finanzmärkte gehen Hunderttausende auf die Straße. Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kann von den Herrschenden nicht mehr unterdrückt werden. Auch zahlreiche Länder Lateinamerikas versuchen, sich dem neoliberalen Diktat des Dollar-Imperialismus zu entziehen und einen eigenen Entwicklungsweg einzuschlagen. In den USA engagieren sich Sozial- und Friedensbewegung gemeinsam gegen Bankenmacht und für die Beendigung der Kriege. Durch internationale Solidarität eröffnet sich die Möglichkeit einer Wende hin zu einer friedlichen, sozial gerechten und demokratischen Welt. Dies ist die eine Seite der gegenwärtigen Umbruchprozesse.

Daneben gibt es jedoch die andere, die bedrohliche Seite der Weltentwicklung: die Seite der Kriege, der Gewalt, der Umweltzerstörung und des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen, die Seite wachsender Armut, der Hungersnot und des massiven Abbaus sozialer und demokratischer Rechte. „Die Rückkehr des Krieges in die Politik“ ist dabei wesentlicher Teil der globalen Krise. Auch sie prägt unsere Zeit. Im Rahmen der sogenannten Neuen Weltordnung wird seit 1990 das Recht des Stärkeren als Prinzip der internationalen Beziehungen durchzusetzen versucht. Jüngste Beispiele sind der NATO-Krieg gegen Libyen und Israels Angriff auf den Gaza-Streifen. Die Kriegsdrohungen gegen Iran und die unverhüllten Versuche, auch in Syrien einen „Regime Change“ mit Gewalt herbeizuführen, können einen gefährlichen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region, für die krisengeschüttelte Weltpolitik und das Völkerrecht.

Die Bundeswehr wird nicht nur in eine globale Interventionsarmee „transformiert“, sie soll auch im Inneren eingesetzt werden. Neue Waffen (z.B. Kampfdrohnen) sollen die Kriegführung der NATO effektiver machen. Rüstungsexporte tragen zur weiteren Aufrüstung regionaler Krisenregionen und der ganzen Welt bei. Die Allianz aus Konzernen, etablierter Politik, Militär und Mainstream-Medien bedrohen Frieden und Demokratie. Mit milliardenschwerer Aufrüstung, Militäreinsätzen, Nationalismus und neokolonialistischer Anmaßung wird die Krise noch weiter verschärft.

Friedenspolitik sieht anders aus. Waffenstillstand – restloser Abzug aller Truppen – politische Verhandlungen –wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Das sind die entscheidenden Hebel zur wirklichen Lösung von Gewaltkonflikten – überall auf der Welt.

Uns verbinden die Visionen von einer Welt ohne Atomwaffen, von einem entmilitarisierten Europa der Aufklärung und der Völkerverständigung, von einer Bundesrepublik, von deren Boden nicht weiter Krieg ausgeht. Das Jahr 2013 – das Jahr der Bundestagswahl – muss von außerparlamentarischen Aktionen geprägt sein. In einem Klima erhöhter politischer Aufmerksamkeit gilt es, über den Zusammenhang von Krisen und Kriegspolitik zu informieren und alternative Wege der Gewaltlosigkeit und Solidarität zu entwickeln.

Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Frieden ist Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sozialaufbau, kurz – die Angelegenheit aller.

(1) Den Afghanistan-Krieg sofort beenden – zivil helfen:

Der von der NATO für Ende 2014 in Aussicht gestellte Abzug von Kampftruppen aus Afghanistan stellt keine wirkliche Abzugs- und Friedensperspektive dar. Denn auch über dieses Datum hinaus strebt die NATO mit deutscher Beteiligung eine langfristige Truppenpräsenz an. Auch die von der Bundesregierung angekündigte Reduzierung der deutschen Truppen auf 3.300 Soldaten bis Februar 2014 ist eher ein Wahlkampfmanöver denn eine Trendumkehr.

Wir fordern den Stopp aller Kampfhandlungen. Die Bundeswehr muss sofort und bedingungslos aus Afghanistan abgezogen werden. Dadurch frei werdende Mittel sind zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen zur Verfügung zu stellen. Alle weiteren Auslandseinsätze sind zu beenden. Wir werben weiterhin für den gemeinsamen Unterschriften-Appell der Friedensbewegung: „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen!“

(2) Den Krieg in Syrien stoppen – die militärische Einmischung beenden:

Die Eskalation der militärischen Gewalt in Syrien kann nur gestoppt werden, indem die offene und verdeckte Einmischung von außen beendet und alle Waffenlieferungen unterbunden werden. Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines jeden Landes ist ausschließlich die souveräne Angelegenheit seiner Bevölkerung. Hingegen heizen die unter Bundeswehr-Beteiligung erfolgende Entsendung von Patriot- Raketen und fliegenden AWACS-Kommandoplattformen in die Türkei den Bürgerkrieg weiter an. Damit steigt auch das Risiko eines kriegerischen Flächenbrandes für die gesamte Nahostregion.

Wir fordern: Die Sanktionen gegen Syrien, die Unterstützung bewaffneter Oppositionskräfte und die Interventionsdebatte in internationalen Gremien müssen beendet werden. Der Einsatz der UN für eine Waffenruhe und eine Verhandlungslösung muss unterstützt werden.

(3) Keine NATO-Komplizenschaft mit der Türkei:

Im Windschatten des Konfliktes in Syrien hat die Türkei ihre Repressionsmaßnahmen gegen die Kurden massiv verstärkt. Zum Alltag in der Türkei gehören immer mehr willkürliche Verhaftungen, Verfolgung von unabhängigen Journalisten, militärische „Strafaktionen“ in Kurdengebieten, Aberkennung der Immunität, ja sogar der Mandate frei gewählter Parlamentsabgeordneter. Außenpolitisch strebt die Erdogan-Regierung eine hegemoniale Rolle in der Region an, die sie auch militärisch begründen will. Dazu braucht sie die Unterstützung der NATO, was unter anderem mit dem Aufbau des Patriot-Raketensystems an der Grenze zu Syrien erfolgt.

Wir fordern: Keine Lieferung von Kampfpanzern und anderen Waffen, die gegen die kurdischen Bevölkerungsgruppen und die Opposition in der Türkei eingesetzt werden können. Wir unterstützen Aktionen in Deutschland, die sich für die Menschenrechte der Kurden in der Türkei einsetzen.

(4) Kein Krieg gegen Iran:

Belege für einen „Griff nach der Bombe“ durch den Iran gibt es bis heute nicht. Dennoch haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise verschärft, die nicht nur die Zivilbevölkerung im Iran auf unerträgliche Weise belastet, sondern auch immer näher an einen Krieg heranführt.

Wir fordern: Die von Israel ausgehende Debatte über einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran muss beendet werden. Die Sanktionen gegen den Iran müssen aufgehoben und souveräne Rechte des Landes respektiert werden. Wir unterstützen den von der UNO initiierten Prozess zur Errichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Osten.

(5) Das Existenzrecht der Palästinenser anerkennen:

Der Israel-Palästina-Konflikt hat eine Schlüsselrolle nicht nur für einen Frieden im gesamten Nahen Osten, sondern auch für den Weltfrieden. Solange aber die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten ausgebaut und den Palästinensern immer mehr die Existenzgrundlagen entzogen werden, schwinden auch die Hoffnungen auf einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Wir fordern: Die Bundesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten gegenüber der israelischen Politik einbringen, damit diese zu konstruktiven Verhandlungen mit den Palästinensern bereit ist und Palästina als vollwertiger Staat in die UNO aufgenommen werden kann.

(6) Keine Konflikteskalation durch Raketenabwehr:

Der seit Jahrzehnten mit großem Aufwand betriebene Versuch der USA zur Errichtung von Raketenabwehrsystemen fördert das Wettrüsten und damit die Kriegsgefahr. Die sich bedroht fühlenden Staaten wie Iran, China, Nordkorea und Russland vergrößern deshalb ihre militärischen Anstrengungen, um einer Erpressung zu entgehen.

Wir fordern den Stopp des Aufbaus eines Raketenabwehrsystems in Europa und umfassende Abrüstungsverhandlungen unter Einbeziehung von ballistischen Raketen, Marschflugkörpern, (Kampf- )Drohnen und Weltraumwaffen.

(7) Atomwaffen abschaffen:

Entgegen den Absichtsbekundungen in den letzten Jahren – u.a. auch von US-Präsident Obama – werden keine neuen Schritte zur atomaren Abrüstung unternommen, sondern im Gegenteil Modernisierungsprogramme für die bestehenden Atomwaffenarsenale aufgelegt. Damit würden Optionen für deren gezielte Einsatzfähigkeit geschaffen, die zu neuen Kriegsgefahren und katastrophalen humanitären Konsequenzen führen können.

Wir fordern eine vollständige atomare Abrüstung mittels eines weltweiten vertraglichen Verbots von Atomwaffen, die auch die zivile Nutzung der Nuklearenergie beendet. Die Bundesregierung muss entsprechend bisherigen Absichtsbekundungen den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen durchsetzen.

(8) Neue Waffentechnologien verbieten:

Der Einsatz von panzer- und bunkerbrechenden Waffen mit abgereicherten Uran (DU-Munition) hat im Irak, in Bosnien, Kosovo und in Afghanistan zu einem teilweisen dramatischen Anstieg von Krebsraten und Missbildungen durch Genmutationen geführt, was mit Langzeitwirkungen für künftige Generationen verbunden ist. Kriegsroboter und Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Krieg, machen ihn unsichtbar, geräuschlos und terrorisieren die Zivilbevölkerung.

Wir fordern: Uranmunition, (Kampf-)drohnen und andere „unkonventionelle“ Waffensysteme müssen weltweit geächtet werden. Die Bundesregierung muss auf die Einführung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verzichten.

(9) Gegen das Kriegsbündnis NATO – für UNO-Charta und Völkerrecht:

Der anachronistische Fortbestand der NATO dient der militärischen Absicherung imperialer Interessen und bestehender weltweiter Ungleichgewichte. Der NATO ist es in den letzten Jahren auch zunehmend gelungen, den UN- Sicherheitsrat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Wir fordern: Die unheilvolle Rolle der NATO in der Welt muss stärker in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Es gilt, die NATO als Kriegsbündnis zu delegitimieren. Demgegenüber müssen die demokratischen und zivilen Strukturen der Vereinten Nationen (von der UN-Generalversammlung bis zu den zahlreichen humanitären Unterorganisationen (z.B. UNESCO, UNICEF) gestärkt werden. Bei drohenden oder schon existierenden Gewaltkonflikten muss nach den Regeln des Völkerrechts und der UNO-Charta mit ihrem strikten Gewaltverbot verfahren werden.

(10) Nein zur EU als Militärunion:

Die Europäische Union ist entgegen dem ihr zuerkannten Friedensnobelpreis alles andere als ein Friedensprojekt. Sie hat die Verpflichtung zum militärischen Beistand und zur Aufrüstung ihrer Mitglieder in ihre Verfassung aufgenommen und hält sich „Battle- Groups“, um schnell außerhalb ihres Territoriums militärisch eingreifen zu können. Flüchtlinge werden brutal an den EU-Außengrenzen abgewiesen, eine „Festung Europa“ abgeschottet.

Wir fordern die atomare und konventionelle Abrüstung der EU-Staaten und die Auflösung der „Battle Groups“. Die EU darf nur eine Zukunft als Zivilmacht, nicht als Militärmacht haben.

(11) Keine Interventionsarmee Bundeswehr:

Die „Neuausrichtung“ der Bundeswehr zielt auf weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen deutscher und internationaler Konzerne. Gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta darf aber eine Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung dienen. Darüber hinaus wird durch das im August 2012 erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch ein militärischer Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglicht.

Wir fordern: Die Transformation der Bundeswehr in eine „Armee im Einsatz“ ist zu beenden. Bewaffnungs- und Ausrüstungsprogramme zur Herstellung weltweiter Interventionsfähigkeit sind ebenso zu stoppen, wie die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inneren als „Heimatschutz“. Da die Bundesrepublik Deutschland militärisch nicht bedroht wird und „nur von Freunden umgeben ist“, fordern wir die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer vollständigen Abschaffung.

(12) Für internationale Solidarität statt Ressourcen-Ausbeutung:

Letztlich hängen alle weltweiten Konflikte direkt oder indirekt mit dem Zugriff auf Rohstoffe, Wasser und Nahrungsmittel sowie deren Verteilung zusammen. Durch die deutsche und EU-Rohstoffstrategie wird der Zugriff auf Ressourcen anderer Länder mit wirtschaftlicher Erpressung und militärischen Mitteln forciert. Weltweite Unterschiede, wirtschaftliche Ausbeutung, Unterentwicklung und Unterernährung werden dadurch verschärft.

Wir fordern: Die weltweit verfügbaren Ressourcen müssen menschenfreundlich, ökologisch, nachhaltig, dem Klimaschutz und den Bedürfnissen der Erzeugerländer verpflichtend genutzt werden. Nur so können Konflikte und Kriegsursachen sowohl regional wie auch global beseitigt werden.

(13) Schluss mit den Rüstungsexporten – Umstellung auf zivile Produktion:

Deutschland ist mittlerweile zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Im Angebot der Exporteure des Todes befinden sich „Kleinwaffen“ (das sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen moderner Bürgerkriege), Panzer zur Aufstandsbekämpfung, Kriegsschiffe und atomwaffenfähige U-Boote u.v.a.m.

Wir fordern ein Verbot jeglichen Rüstungsexports. Auflage eines öffentlichen Konversionsprogramms, das auf ausgearbeitete Konzepte aus der Wissenschaft zurückgreifen kann und die berechtigten Arbeitsplatzinteressen der Beschäftigten berücksichtigen.

(14) Gegen die Militarisierung von Bildungswesen und Gesellschaft:

Seit Aufhebung der Wehrpflicht gibt es eine ideologische Offensive der Bundeswehr, die sich heute in Kommunen, an Schulen, Messen („Karrieretreffs“), Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen manifestiert. Zugleich verstärken Rüstungsfirmen und Verteidigungsministerium ihren Einfluss auf staatliche Hochschulen und private Forschungseinrichtungen.

Wir fordern: Kooperationsverträge Bundeswehr-Schule auf Länderebene sind aufzuheben, Zivilklauseln an Hochschulen sind zu respektieren und Kooperationen mit Rüstungsunternehmen zu beenden. Friedenserziehung – und -forschung sind zu fördern. Jeglicher öffentlichen Werbung für Bundeswehr und Kriegsdienst ist entgegen zu treten.

(15) Gegen Neonazismus und Demokratieabbau:

Die Neonazis von heute stehen in der unheilvollen Tradition von Faschismus, Rassismus und Krieg. Jahrelang konnte eine Neonazi-Gruppe ausländische Mitbürgerinnen terrorisieren und ermorden – vermutlich mit Wissen des Verfassungsschutzes. Viele Morde und Terroranschläge – wie z.B. das Oktoberfest-Attentat 1980 in München – wurden bis heute nicht aufgeklärt.

Wir fordern: Neonazi-Aktivitäten sind zu unterbinden und die Rolle des Verfassungsschutzes – auch bei früheren Terroranschlägen – muss lückenlos aufgeklärt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist ersatzlos aufzulösen. Die Friedensbewegung beteiligt sich weiter aktiv am Kampf gegen Nazipropaganda, Fremdenfeindlichkeit und jede Form von Rassismus.

Bundesausschuss Friedensratschlag