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Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich

"Ausgang völlig offen"

Im Finanzstreit zwischen der anthroposophisch orientierten Privatuniversität Witten-Herdecke und dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die Hochschule in Verhandlungen mit dem Land falsche Angaben über ihre Finanzkraft gemacht habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Strafrechtlich gehe es um möglichen Betrug. Der Ausgang der Ermittlungen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Hochschule sei aber völlig offen, betonte Bienioßek.

Im Dezember hatte Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) mitgeteilt, dass die Privat-Uni 2008 auf eine Landeszuwendung in Höhe von 4,5 Millionen Euro verzichten muss. Einen Zuschuss für 2007 in Höhe von rund drei Millionen Euro fordert das Land zurück. Dagegen hat die Uni eine verwaltungsrechtliche Klage eingereicht.

Pinkwart hatte die Entscheidung damit begründet, dass die Uni die ordnungsgemäße Geschäftsführung nicht nachweisen könne und keinen Wirtschaftsplan vorgelegt habe. Der Minister hatte zudem angekündigt, die Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die Leitung der Hochschule war daraufhin zurückgetreten.

"Nach Durchsicht der Akten sind weitere Fragen zu klären. Das können wir nur durch die Ermittlungen näher prüfen", sagte Bienioßek der Zeitung.

Im Januar hatten Landesregierung und neue private Förderer ein Finanzkonzept für die älteste private Hochschule in Deutschland verabredet. Wenn die in dem Konzept vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind, will das Land die Zuwendungen von jeweils 4,5 Millionen Euro für das Jahr 2009 und 2010 leisten. Zusätzlich stellte Pinkwart Sonderzahlungen von jeweils 2,25 Millionen Euro für beide Jahre in Aussicht.

Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums wollte die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens nicht kommentieren. Die im Januar erzielte Vereinbarung werde aber weiter verfolgt, sagte der Sprecher.

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