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hochschule Nachrichten & Informationen

Erneute Querelen an der Uni Eichstätt

Vertragsbedingungen

Die krisengeplagte Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt kommt nicht zur Ruhe. Ein Jahr nach dem vereitelten Amtsantritt des zum Uni-Präsidenten gewählten Theologen Ulrich Hemel erschüttert ein neuer Eklat die einzige katholische Universität im deutschen Sprachraum: Der vor knapp drei Wochen zum Präsidenten gewählte Theologe Reinhard Hütter teilte dem Stiftungsrat mit, dass er das Amt nicht antreten wird. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke sprach am Montag von einem "Desaster". Der Grund für die neuerliche überraschende Wendung im Ringen um die Leitung der KU waren offenbar Differenzen über die Vertragsbedingungen Hütters.

Gericht beendet Bundeswehr-Affäre Ruwe/Dieter

Zyklon B

Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Affäre um die vorzeitige Entlassung zweier Generäle der Bundeswehr jetzt beendet worden. Das Gericht verurteilte den Sohn des ehemaligen stellvertretenden Heeresinspekteurs Jürgen Ruwe zu einem Beförderungsverbot von 30 Monaten, wie der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet. Grund dafür sei, dass der Bundeswehr-Leutnant Holocaust-Opfer verhöhnt habe.

Trierer Studenten wollen Karl-Marx-Uni

T-Shirts mit Marx-Logo

Auf dem Campus der Uni Trier ist Karl Marx en vogue. Auf T-Shirts tragen Studenten das Konterfei des rauschebärtigen Philosophen, umrundet von dem Schriftzug: "Karl-Marx-Universität Trier". Die Hochschule kommt bislang ohne Namen aus. Doch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) will das ändern und propagiert die Taufe auf den Namen des wohl berühmtesten Sohnes der Stadt. Ein Ansinnen, das nicht überall auf Begeisterung stößt. Zwischen Befürwortern und Gegnern ist eine turbulente Kontroverse entbrannt.

Streit um aggressive Lehrerabwerbung

GEW fordert Gehaltsangleichung

Die Kultusministerkonferenz (KMK) appelliert an die Bundesländer, künftig auf aggressive Lehrerabwerbungen zu verzichten. In einem am Freitag in Stralsund veröffentlichten Grundsatzpapier verständigten sich die Kultusminister darauf, dass jedes Land für sich bis Juni seinen längerfristigen Lehrkräftebedarf ermitteln soll. Auf dieser Grundlage sollen anschließend in Länderverantwortung entsprechende eigene Kapazitäten zur Lehrerausbildung bereitgestellt werden. Trotz des Appells kündigte Baden-Württemberg unmittelbar dannach eine neue Werbekampagne in Berlin und anderen Bundesländern an.

Finanzstreit zwischen NRW und Privatuni Witten-Herdecke verschärft sich

"Ausgang völlig offen"

Im Finanzstreit zwischen der anthroposophisch orientierten Privatuniversität Witten-Herdecke und dem Land Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Bochum nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die Hochschule in Verhandlungen mit dem Land falsche Angaben über ihre Finanzkraft gemacht habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek am Montag. Er bestätigte damit einen Vorabbericht der in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten". Strafrechtlich gehe es um möglichen Betrug. Der Ausgang der Ermittlungen gegen die ehemaligen Verantwortlichen der Hochschule sei aber völlig offen, betonte Bienioßek.

Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtens

500 Euro pro Semester

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag (16. Februar) in Mannheim. Die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester seien mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar, urteilten die Richter. Rechtskräftig ist das Urteil zunächst nicht. Die Kläger werden "höchstwahrscheinlich" in Revision gehen, kündigte ein Sprecher der Studierendenvertretung an.

In Schulen und Kitas fehlen laut Studie jährlich 30 Milliarden Euro

Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen für Bildung heranziehen

In deutschen Kindergärten, Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen fehlen nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung jährlich fast 30 Milliarden Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die Lücke langfristig durch Steuergelder zu schließen. Kurzfristig sollten auch Teile der Goldreserven der Bundesbank in die Bildung fließen, forderten die Gewerkschafter. Eine ebenfalls am Dienstag (26. August) veröffentlichte Studie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bescheinigt dem deutschen Bildungssystem indessen sowohl Fortschritte als auch deutliche Schwächen. Sachsen landete in der bundesweiten Rangliste auf dem ersten Platz.

Merkel fordert Zusammenarbeit von Bund und Länder bei der Bildung

"Bildungsreise"

Der Ruf nach mehr Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungswesens in Deutschland wird wieder lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag (21. August) eine "Bildungsreise" quer durch Deutschland begann, forderte die Bundesländer zu verstärkten Bildungsinvestitionen sowie zur Zusammenarbeit mit dem Bund auf. "Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft meistern will und wir die Bildungsrepublik Deutschland werden wollen, dann müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen", sagte die Kanzlerin. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) warnte davor, "Zuständigkeiten zu verwischen". Reformen bestünden auch "aus der konkreten Arbeit vor Ort, aus der Zusammenarbeit mit den Schulen". Dies könne man "auf Länderebene deutlich besser regeln".

Privat-Universität wirft Droege International "massive" Einflussnahme vor

Unternehmensberatung

Die Privat-Universität Witten/Herdecke (UWH) hat ihren Hauptförderer, die Düsseldorfer Unternehmensberatung Droege International, verloren. Wie das Unternehmen am Donnerstag (21. August) mitteilte, hat Hedda im Brahm-Droege ihr Mandat als Vorsitzende des Stiftungskuratoriums mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Als Grund für diesen Schritt wurde angegeben, dass die Hochschule unter anderem vereinbarte Zusagen nicht eingehalten und auch keinen Finanzierungsplan für das Geschäftsjahr 2007/08 vorgelegt habe. Die Privat-Uni wies die Vorwürfe zurück. Sie wirft dem Unternehmen einen "massiven Einfluss auf die Freiheit von Forschung und Lehre" vor.

Zahl der BAföG-Empfänger auch 2007 um 11.000 gesunken

"Auf der Strecke geblieben"

Immer weniger Schüler und Studenten erhalten eine staatliche BAföG-Unterstützung für Studium oder Berufsausbildung. Die Zahl der Empfänger der von Bund und Ländern finanzierten Förderung sank 2007 zum zweiten Mal in Folge auf rund 806.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das waren rund 11.000 weniger als im Vorjahr. 2006 war die Zahl der Empfänger ebenfalls um gut 11.000 zurückgegangen. Während das Bundesbildungsministerium die Zahlen als Bestätigung für die Erhöhung der BAföG-Bemessungsgrenzen in diesem Jahr wertete, sprachen Oppositionspolitiker von einer "blamablen Bilanz".

SAP-Mitbegründer stiftet für teure Wissenschaftler an der Uni Karlsruhe

"Eliteuniversität"

Im Wettbewerb um die angeblich "weltweit besten Köpfe" in Forschung und Lehre kann die Universität Karlsruhe jetzt deutlich mehr Geld zu sparen aufbieten. Am 17. März wurde für die Uni ein Wissenschaftsfonds in Höhe von 200 Millionen Euro eingerichtet, wie die Hochschule mitteilte. Stifter sind der Mitbegründer der Softwarefirma SAP, Hans-Werner Hector, und seine Frau Josefine.

Staatsgelder für private Forschungseinrichtungen

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen

Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben für Forschung und Entwicklung 2006 insgesamt 8,2 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren 3,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am 28. Februar in Wiesbaden mitteilte. Zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gehören neben den Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden auch öffentlich geförderte, private Einrichtungen ohne Erwerbszweck. Auf private Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden, entfielen mit 6,1 Milliarden Euro 74,6 Prozent und damit nahezu drei Viertel der Forschungsausgaben dieses Bereichs.

Verwaltungsgericht bezweifelt Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren in Hessen

Schlappe für Landesregierung

Das Verwaltungsgericht Gießen zweifelt ernsthaft daran, ob die an hessischen Hochschulen eingeführten Studiengebühren mit der Landesverfassung vereinbar sind. In einem ausführlich begründeten Eilbeschluss vom 30. Oktober hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Studienbeitragsbescheid angeordnet. Den Grund für ihre Zweifel sehen die Verwaltungsrichter darin, dass nach Artitkel 59 der Landesverfassung eine gesetzliche Anordnung von "Schulgeld" nur ergehen kann, "wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet". Die Vorschrift gebe nicht nur das Ziel vor, jedem Studierwilligen die Möglichkeit einer Hochschulausbildung unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage zu gewähren, sondern auch das Mittel, das darin bestehe, von wirtschaftlich nicht Leistungsfähigen keine Studienbeiträge zu erheben.

Schavan will Exzellenzinitiative langfristig anlegen

Hochschulen

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht nach der zweiten Entscheidungsrunde zur Exzellenzinitiative deutscher Hochschulen die Forschungsstandorte "auf einem internationalen Erfolgskurs". Sie sei davon überzeugt, dass mit der Initiative "ein großer Schritt in der Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems ermöglicht wurde", sagte Schavan am 19. Oktober in Bonn. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Initiative. Man brauche "Leuchttürme in der Wüste".

Oberverwaltungsgericht NRW billigt Studiengebühren

Trotz UN-Sozialpakt

Mit einem Grundsatzurteil hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen (NRW) für rechtmäßig erklärt. Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz berechtige die Universitäten zur Erhebung von Studienbeiträgen, teilte das Gericht am 9. Oktober in Münster mit. Höherrangiges Recht stehe dieser Regelung nicht entgegen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung das Urteil begrüßte, formulierten SPD, Grüne und Studentenvertreter erneut deutliche Kritik an den Uni-Gebühren.

Professoren müssen Erfindungen gegenüber ihrer Uni melden

70 Prozent Profit für die Universität

Hochschulprofessoren müssen eigene Erfindungen gegenüber ihrer Universität anzeigen. Diese gesetzliche Regelung sei verfassungsgemäß, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 19. September veröffentlichten Urteil. Ein Professor hatte gegen eine Neuregelung geklagt, wonach die Universitäten die Erfindungen ihrer Forscher zum Patent anmelden können und ein Professor dann "nur noch" zu 30 Prozent an den finanziellen Einnahmen partizipiert.

BGH prüft Anzeigepflicht von Professoren bei Erfindungen

Wirtschaftliche Vorteile

Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Pflicht von Hochschulprofessoren zur Anzeige eigener Erfindungen gegenüber ihrer Universität verfassungsgemäß ist. Gegen die entsprechende Regelung in dem seit Februar 2002 geltenden "Gesetz über Arbeitnehmererfindungen" klagt der Göttinger Medizinprofessor Dietmar Kubein-Meesenburg. Wenn er seine Erfindung eines "selbststabilisierenden Kniegelenks" der Universität anzeigen müsse, werde er in seinem Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit verletzt, argumentierte er am 18. September in der Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe. Es geht in dem Verfahren auch darum, wer wirtschaftlich von Erfindungen profitiert.

Arbeitgeber sehen keine "Generation Praktikum"

"Kein Massenphänomen"

Die Untersuchung des Hochschulinformations-Systems (HIS) kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff "Generation Praktikum" ungerechtfertigt sei. Die Studie führte zu gegensätzlichen Bewertungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Donnerstag, das oft behauptete Horrorszenario einer "Generation Praktikum" gebe es nicht. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock hält die Studie für methodisch unsauber. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung bei der Lage von Hochschulabsolventen.

Bayerns "Spitzel-Aufruf" kein Vorbild für andere Universitäten

"Atmosphäre der Bespitzelung"

Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR und der Stasi diskutiert die deutsche Politik erneut über die Bespitzelung von Mitmenschen. Die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) hatte Anfang der Woche in einem Rundschreiben von Uni-Mitarbeitern verlangt, "verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen", unverzüglich mitzuteilen. Damit reagierte die Universität auf eine Forderung des bayerischen Verfassungsschutzes nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November. Der Vorstoß wird von anderen Universitäten und Studenten sehr kritisch gesehen. Der bundesweite Dachverband der Studierendenschaften erwägt sogar eine Klage gegen den "Spitzel-Aufruf". Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigte derweil am Donnerstag das Vorgehen der Münchener Universität.

"Über 8 Milliarden Euro für Unternehmen, aber keine 150 Millionen für Studenten"

BAföG-Nullrunde

Studenten müssen in diesem Jahr erneut eine Nullrunde bei der staatlichen Ausbildungsförderung hinnehmen. Eine entsprechende BAföG-Novelle hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Zuletzt war das BAföG 2001 angehoben worden. Grüne und Gewerkschaften warnten vor einer verschärften "sozialen Auslese". Die Linksabgeordnete Nele Hirsch krtisierte die Aussage von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), wonach eine generelle Erhöhung des BAföG "im Moment nicht möglich" sei. Hirsch sprach von "Heuchelei". Die Bundesregierung plane ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen von mindestens acht Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Bedarfssätze des BAföG um zehn Prozent "nach sechs Nullrunden seit 2001" würde dagegen im Haushalt 2008 mit nicht mehr als 150 Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche schlagen - "nicht mal zwei Hundertstel dessen, was den Unternehmen zugeschoben werden soll", so Hirsch.