CDU uneinig über Darstellung der Wirtschaftspolitik vor der Wahl

CDU-Wirtschaftsrat formuliert "Wahlbausteine"

Der Wirtschaftsrat der CDU ist in der Unions-internen Debatte um ein Wahlprogramm mit eigenen Vorschlägen in die Offensive gegangen. Der Wirtschaftsrat unter Präsident Kurt Lauk legte am Dienstag (28. April) in Berlin "Wahlbausteine" für die Bundestagswahl mit Vorschlägen insbesondere zur Steuerpolitik und zur "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" vor. Der Sozialflügel der Partei widersprach vehement, auch aus der CDU-Parteizentrale kam Widerspruch.

Der Wirtschaftsrat fordert in seinem 24-seitigem Konzept eine Abschaffung von Erbschaftssteuer und Solidaritätszuschlag sowie Entlastungen bei der Einkommenssteuer zur Entlastung der Mittelschicht. Zugleich wird ein "schnellstmöglicher Haushaltsausgleich" und der "Einstieg in die Altschuldentilgung" verlangt.

"Der 'starre Kündigungsschutz' soll flexiblen Abfindungsoptionen weichen"

Zur Senkung der Lohnzusatzkosten auf deutlich unter 40 Prozent "setzen wir uns für die Abkoppelung des Beitrags zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vom Beschäftigungsverhältnis ein", heißt es in dem Papier. Der "starre Kündigungsschutz" soll flexiblen Abfindungsoptionen weichen, im Tarifrecht sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich verankert werden.

Die CDU-Parteizentrale fürchtet ganz offensichtlich ein Abstrafen durch die Wähler und wies die Vorschläge offiziell als "in diesem Umfang nicht realisierbar" zurück. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der derzeit gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Alexander Dobrindt ein Konzept für die Bundestagswahl erarbeitet, sagte, im Ziel, "dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten, sind wir uns völlig einig". Jedoch müssten Wunsch und Wirklichkeit zusammenpassen. "Entlastungen von rund 40 Milliarden Euro zu versprechen und gleichzeitig in die Schuldentilgung einzusteigen, ist zwar wünschenswert, aber in diesem Umfang nicht realisierbar".

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, nannte die Steuerpläne des Wirtschaftsrates unseriös. Einzelne Steuern abzuschaffen und zugleich die Entschuldung voranzutreiben sei eine "Quadratur des Kreises". Laumann behauptete, mit der CDU werde es "mit Sicherheit" keine betrieblichen Bündnisse für Arbeit, keine Veränderungen beim Kündigungsschutz und auch keinen Ausstieg der Arbeitgeber aus den Sozialversicherungsbeiträgen geben.

Laumann sagte, mit einigen Punkten des Konzeptes wie der Abschaffung der kalten Progression im Steuersystem könne er "gut leben". Insgesamt würden die Forderungen des Wirtschaftsrates aber "mit Sicherheit nicht purer Bestandteil" des Wahlprogramms. Die Union will das gemeinsame CDU/CSU-Wahlprogramm am 29. Juni in Berlin vorstellen.