Städtetag warnt vor Eingriffen in Gewerbesteuer

Kommunen fürchten um ihre Finanzen

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. Auch wenn die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung den erwarteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich abmilderten, könnten die Kommunen keine weitere Einbußen vertragen, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am Dienstag (12. Mai) in Bochum. Der Münchner Oberbürgermeister warnte insbesondere davor, Änderungen an der Gewerbesteuer vorzunehmen. Ein solcher Eingriff wäre ein "Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur", sagte der SPD-Politiker.

Die Kommunen rechnen den Angaben zufolge damit, dass das Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr deutlich um mehr als zehn Prozent sinken wird. Auch einen Einbruch von bis zu 20 Prozent schließt der Städtetag nicht aus. Zugleich erwartet der Spitzenverband, dass die Sozialausgaben der Kommunen wegen zunehmender Langzeitarbeitslosigkeit 2009 um bis zu fünf Prozent auf 40,7 Milliarden Euro steigen werden.

Ude warnte davor, Landesbanken und Sparkassen zusammenzuführen. In der Krise hätten sich gerade lokale Einrichtungen wie Stadtwerke oder Sparkassen als Stabilitätsfaktor erwiesen. Nun müssten die lokalen Geldinstitute gegen alle Versuche verteidigt werden, "die Krise der Landesbanken auf das Sparkassenwesen abzuwälzen", sagte Ude. Die Städte lehnten ein "Eindringen der Landesbanken in die Geschäftsfelder der Sparkassen ebenso ab wie Fusionen, bei denen sich kranke Landesbanken gesunde Sparkassen einverleiben".

Mit Blick auf die Neuordnung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen rief die Vizepräsidentin des Städtetags, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Bund und Länder auf, sich kurzfristig auf eine Nachfolgeregelung für die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zu einigen. Roth rechnete allerdings nicht mehr damit, dass noch vor der Bundestagswahl im September eine Lösung gefunden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die Arbeitsgemeinschaften (Arge) in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt.

Zu der dreitägigen Hauptversammlung des Städtetags werden mehr als 1000 Delegierte und Gäste erwartet. Am Mittwoch (13. Mai) steht eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Programm.