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"Ernsthafte Gedanken" zur Rücknahme steuerfreier Veräußerungsgewinne

"Milliardenschwere Steuergeschenke"

In der SPD werden Forderungen laut, die von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Unternehmensverkäufen wieder rückgängig zu machen. Dies solle eine Konsequenz aus der Kapitalismuskritik sein, sagten der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, und der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen, Jörg Schintze, der "Leipziger Volkszeitung". "Es kann nicht nur bei der Analyse bleiben, sondern wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken über Konsequenzen im praktischen Regierungshandeln machen", forderte Maas.

Die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne wäre ein sinnvoller Punkt, sagte er. Maas hat es mit der Maßnahme allerdings nicht eilig. Er erwarte "ein abgestimmtes Gesamtkonzept". Dieses müsse aber noch entwickelt werden. Ziel solle sein, "dass wir uns nicht von der sozialen Marktwirtschaft abkoppeln, sondern stärker als bisher das Soziale an der Marktwirtschaft herauskehren".

Schintze betonte, die Rücknahme der Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen wäre sinnvoll. Mit der Steuerfreistellung sei die Hoffnung verknüpft gewesen, dass die so frei gewordenen Gelder in neue Investitionen mit neuen Arbeitsplätzen investiert würden. Dieses Versprechen sei die Wirtschaft zum großen Teil schuldig geblieben, sagte Schintze, dessen Selbständigen-Arbeitsgemeinschaft in der SPD rund 35.000 Mitglieder umfasst.

Steuergeschenke für Allianz und Deutsche Bank

In der Haushaltsdebatte im vergangenen November hatten mehrere Unions-Abgeordnete auf milliardenschwere Steuergeschenke für die Wirtschaft aufmerksam gemacht, die zu Lasten des "kleinen Mannes" gingen. Der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann erinnerte in der Debatte an die Steuerbefreiung beim Verkauf von Beteiligungserlösen. "Ich hätte nie gedacht, dass ein ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungsozialisten eine Maßnahme durchsetzt, die zur Folge hat, dass Allianz, Deutsche Bank und viele andere 4 Milliarden Euro Beteiligungen verkaufen können, ohne 1 Cent Steuern zu zahlen", so Austermann. "Dass sich das im Haushalt bemerkbar macht, dürfte sicherlich jeder nachvollziehen."

Der Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme sprach die "Systemumstellung" bei der Körperschaftssteuer an. Finanzminister Eichel habe ein zinsloses Darlehen der Wirtschaft in Höhe von 70 Milliarden Euro gekündigt und müsse nun 2,1 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Durch diese Systemumstellung und die Befreiung der Veräußerungsgewinne von der Körperschaftsteuer habe Eichel "der deutschen Wirtschaft Milliardengeschenke gemacht", so Fromme. "Die Zeche bezahlt der kleine Mann."

Die PDS-Abgeordnete Lötzsch sagte in der Debatte, die Hoffnung der Bundesregierung, dass die Gewinne investiert werden, habe sich "nicht bestätigt". Seit vier Jahren reduzierten die deutschen Unternehmen ihre Ausrüstungsinvestitionen und bauten bei jeder Gelegenheit Arbeitsplätze ab. Die Deutsche Bank zum Beispiel habe in drei Jahren 21.000 Stellen abgebaut und könne mit einem Jahresgewinn von 5 Milliarden rechnen.

Der Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union (CSU) Markus Söder sagte kürzlich der Tageszeitung "Die Welt", die rot-grüne Bundesregierung sei "die kapitalistischste Regierung, die Deutschland je hatte". Keine andere Regierung habe derart massiv für das Großkapital und die Großkonzerne die Steuern gesenkt.