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Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro befürchtet

Prognose des "Jammern auf hohem Niveau"

Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 316 Milliarden Euro rechnen, so jedenfalls die am Donnerstag (14. Mai) veröffentlichte Steuerschätzung des Ministeriums. Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) schloss vor diesem Hintergrund Steuersenkungen aus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt. Den Prognosen des Gremiums zufolge liegen die Mindereinnahmen 2009 bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November 2008.

Auf den Bund entfallen dabei 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssen in diesem Jahr mit Einnahmeeinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit Ausfällen von 7,6 Milliarden Euro.

Steinbrück sagte, jedes Versprechen einer Steuersenkung sei angesichts dieser Zahlen "Schall und Rauch". Mit der SPD werde es nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen und keine Steuersenkungen geben, behauptete er. Der Minister hatte zuvor angekündigt, Ende Mai einen Nachtragshaushalt vorzulegen und die Gesamtverschuldung in diesem Jahr in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro zu erhöhen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erneuerte unverdrossen das "Ziel einer umfassenden Steuerreform mit einer neuen, bürgerlichen Regierung". Die "dramatischen Mindereinnahmen" seien zu erwarten gewesen. "Wir werden davor jedoch nicht kapitulieren." Insbesondere der Mittelstand und die Facharbeiter, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, müssten durch Steuersenkungen entlastet werden.

Der Bund der Steuerzahler warf der Bundesregierung "Jammern auf hohem Niveau" vor. Die Schätzung belege, dass der Staat in diesem Jahr immer noch "die drittgrößten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichne", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke und fügte hinzu: "Den Steuerzahlern wurden noch nie so hohe Lasten aufgebürdet wie heute im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise."

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