Bundesregierung verzichtet angeblich auf Reichensteuer

Mehrwertsteuer für alle

Die große Koalition wird einem Bericht des "Berliner "Tagesspiegel" zufolge höchstwahrscheinlich auf die Einführung einer Reichensteuer zum Januar 2007 verzichten. Das hätten Beamte des Bundesfinanzministeriums bei einem Treffen mit Steuerexperten von Union und SPD am Montag in Berlin durchblicken lassen, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Auf der anderen Seite hält die Bundesregierung an der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent fest. Als Verbrauchssteuer sind hiervon überproportional Nicht- und Geringverdiener betroffen.

Nach Darstellung der Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sei die auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zusatzsteuer für Reiche mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen. In den Koalitionsverhandlungen hatte die Union darauf bestanden, dass gewerbliche Einkünfte der Zusatzbesteuerung nicht unterworfen werden dürfen. Eine verfassungsmäßig eindeutige Trennung von privaten und gewerblichen Einkünften bei der Steuererhebung sei nach Ansicht der Finanzbeamten aber nicht möglich.

Weil die "stärkere" Heranziehung Reicher zur Finanzierung des Sozialstaates zu den politischen Kernzielen der SPD gehöre, wolle Steinbrück den Koalitionsausschuss von Union und SPD am 1. Mai darüber entscheiden lassen.

Union und SPD hatten vereinbart, Personen, die im Jahr mehr als 250.000 Euro zu versteuern haben (Verheiratete: 500.000 Euro), eine Zusatz-Einkommenssteuer von drei Prozent zahlen zu lassen. Der Bund rechnet daraus mit Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.