Bremen und Schleswig-Holstein verhängen Haushaltssperren

CDU und Grüne

Die von Managern und Konzernen herbeigeführte Wirtschafts- und Finanzkrise führt nun in ersten Bundesländern zu einer rigiden Sparpolitik, um die Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können. Der Bremer Senat und Schleswig-Holsteins Landesregierung haben am Dienstag (19. Mai) sofortige Haushaltssperren verhängt. Die Ressorts dürfen nun nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden sind, wie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Dienstag (19. Mai) in Bremen beziehungsweise Kiel sagte.

Wegen drastisch sinkender Einnahmen infolge der Wirtschaftskrise und steigender Gehälter sowie Sozialkosten in diesem Jahr fehlten etwa 250 Millionen Euro im Haushalt, erklärte Bremens Finanzbehörde. Ausgenommen von der Haushaltssperre sind neben gesetzlich und vertraglich gebundenen Kosten auch Ausgaben für das Konjunkturpaket II.

Das knapp 118 Millionen große Bremer Konjunkturpaket solle ja die Auswirkungen der Krise auf dem Arbeitsmarkt abmildern, erklärte Linnert zur Begründung. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Finanzressorts und der Senatskanzlei soll nun beraten, welche Einsparungen möglich sind.

In Schleswig-Holstein rechnet das dortige Finanzministerium bis 2013 mit Steuerausfällen von rund vier Milliarden Euro. "Das ist der schwerste Einbruch bei den Einnahmen in der Geschichte des Landes", sagte Finanzminister Wiegard. Im laufenden Jahr fehlen 500 Millionen Euro, in den beiden Folgejahren sind es jeweils fast eine Milliarde Euro. 2012 liegen die Einnahmen um mehr als 800 Millionen und 2013 um 700 Millionen Euro unter den Erwartungen.

Wiegard will dem Parlament in der Juli-Sitzung einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorlegen. Das nördlichste Bundesland drücken derzeit Schulden in Höhe von rund 23 Milliarden Euro.