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Kennzeichen-Scanning in vielen Bundesländern soll verfassungswidrig sein
Die Art der Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch das sogenannte Videoscanning ist einem Gutachten zufolge in fast allen Bundesländern, die dieses Verfahren anwenden, verfassungswidrig. Nach dem am 29. Januar in Berlin vorgestellte Gutachten des Kasseler Rechtsprofessors Alexander Roßnagel halten sich die Bundesländer nicht an die grundrechtlichen Vorgaben. De ADAC hat das Gutachten in Auftrag gegeben.
Karlsruhe prüft automatische Kennzeichenerfassung
Das Bundesverfassungsgericht prüft am 20. November die Rechtmäßigkeit der automatischen Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei. Der Erste Senat verhandelt über Verfassungsbeschwerden von Autofahrern gegen entsprechende Polizeigesetze in Schleswig-Holstein und Hessen. Demnach können auf öffentlichen Straßen und Plätzen Autokennzeichen per Kamera für einen elektronischen Abgleich mit Fahndungsdateien automatisch gescannt werden. Die Erfassung kann - wie bei Radarfallen zur Tempomessung - stationär oder mobil erfolgen.
Dramatischer Druckabfall im Atomkraftwerk Krümmel
Rund eine Woche nach den Vorfällen in den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel geraten Schleswig-Holsteins Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) und Betreiber Vattenfall Europe immer mehr unter Druck. Die FDP bezeichnete Trauernicht am 5. Juli als "nur noch schwer tragbar". Unterdessen berichtete der "Tagesspiegel" unter Hinweis auf die der Zeitung vorliegende Ereignismeldung von einem dramatischen Druckabfall in Krümmel. Demnach sei bei der Schnellabschaltung eine Wasserpumpe des Speisewasserkreislaufs nach vier Sekunden ausgefallen. Nach der Öffnung zweier Sicherheitsventile sei der Druck im Reaktorkern von 65 auf 20 bar abgestürzt und der Wasserfüllstand im Siedewasserreaktor auf unter 11,6 Meter gesunken. Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW wurden die Sicherheits- und Entlastungsventile in Krümmel von der Betriebsmannschaft für vier Minuten von Hand ausgelöst, was den Druck- und Füllstandsabsturz bewirkt habe. Durch den Reaktorschutz hätte daher das Einspeisesystem TJ und somit ein Sicherheitssystem aktiviert werden müssen, um den Reaktordruckbehälter wieder auf 14,07 Meter aufzufüllen.
Energiekonzern E.On soll Reise für Ehepaar Thönnes bezahlt haben
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, steht schwer unter Druck: Der SPD-Politiker soll bei einer vom Energie- und Atomkonzern E.On bezahlten Reise seine Frau als Angehörige des Ministeriums geführt haben, berichtet "Spiegel Online". Nun will die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aus Bad Segeberg ermitteln.
Debatte über heimliche Online-Durchsuchungen
Nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern dringen Sicherheitsexperten auf eine rasche Rechtsgrundlage für den Einsatz dieser verdeckten Überprüfungen. Eine neue Rechtsgrundlage strebt auch Bayern an. Führende SPD-Politiker mahnten am Dienstag allerdings zur Sorgfalt. Links-Fraktionsvize Petra Pau und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnten verdeckte Online-Durchsuchungen entschieden ab.
Datenschützer fordern Offenlegung von Funktionärs-Bezügen
Mitglieder öffentlicher Gremien und Funktionsträger dem Staat gehörender Unternehmen sollen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands ihre Aktivitäten und Bezüge offenlegen müssen. Auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen die Datenschutzbeauftragten aus den Ländern, in denen es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, zwei entsprechende Entschließungen. Sie forderten Bundes- und Landesgesetzgeber auf, "mehr Transparenz in den öffentlichen Unternehmen zu schaffen".
Schleswig-Holstein will Rasterfahndung unbegrenzt fortführen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die sogenannte Rasterfahndung unbegrenzt verlängern und trifft damit auf scharfe Kritik des Landesdatenschutz- beauftragten. Bei der Rasterfahndung wird eine Vielzahl von gespeicherten Daten öffentlicher und privater Stellen nach vermeintlichen Auffälligkeiten durchsucht, die auf Terroristen hindeuten könnten. Die schleswig-holsteinische Polizei erhielt entsprechende Befugnisse nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001, allerdings zum Jahresende auslaufend. Die Landesregierung hat Ende Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem diese Beschränkung aufgehoben werden soll. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte die Planungen. Die Rasterfahndung sei bundesweit "ein gewaltiger Schlag ins Wasser" gewesen.
Bundesweit erste dreisprachige Grundschule
"Mein Sohn soll später mindestens fünf Sprachen sprechen", sagt Lehrer Kouakou Celestin N'da Konan von der Elfenbeinküste. Der Knirps lernt Französisch bei seinem Vater und vertieft die Sprache in einem Magdeburger Kindergarten, wo er auch Deutsch und Englisch spricht. Spanisch und Chinesisch schweben seinem Vater für die Zukunft vor. Der Afrikaner, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, wird ab 29. August in der nach Angaben des Trägers bundesweit ersten dreisprachigen Grundschule unterrichten.
Datenschützer kritisieren Biometrie-Pässe ab November als "Großversuch"
Reisepässe sollen ab 1. November biometrische Daten enthalten. Das kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Die Pässe sollen in einem kontaktlos auslesbaren Chip zunächst Gesichtsmerkmale speichern. Ab 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke auf dem Chip gespeichert werden. Der Preis der Pässe steigt von jetzt 26 auf 59 Euro. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder warnten vor einer überstürzten Ausgabe der neuen Pässe. Wesentliche Fragen der technischen und organisatorischen Sicherheit sowie des Datenschutzes seien noch nicht geklärt. Erst wenn hierzu befriedigende Antworten gefunden würden, eine Änderung des Passgesetzes erfolgt sei und dort eine strenge Zweckbindung der Passdaten festgelegt wurde, dürfe mit der Ausgabe von Biometriepässen begonnen werden. Der geplante frühzeitige Start sei ein "Großversuch" an der Bevölkerung. Scheinbar besonders sichere Ausweisdokumente würden durch den Einsatz unsicherer biometrischer Verfahren gar zu einem Risikofaktor.
Simonis bei Ministerpräsidentenwahl in Kiel ohne Mehrheit
Die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein steht völlig überraschend auf der Kippe. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Kiel verfehlte Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) am Donnerstag in drei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit. Im dritten Wahlgang, wo eine einfache Stimmenmehrheit im Landtag ausgereicht hätte, kam es zum politischen Patt. Auf Simonis wie auch auf ihren Gegenkandidaten, CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen, entfielen jeweils 34 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit war kein Kandidat gewählt. Der Ältestenrat zog sich daraufhin zu Beratungen zurück und entschloss sich dazu, einen vierten Wahlgang anzusetzen.
Ab Montag ist Gen-Food gekennzeichnet
Zahlreiche Verbände fordern Verbraucher dazu auf, die Möglichkeiten der neuen Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu nutzen. Durch ein entsprechendes Konsumverhalten könne sich der einzelne bewusst für oder gegen Gentechnik entscheiden. Als Ärgernis bezeichnen die Verbände allerdings die Kennzeichnungslücken für tierische Produkte. So müssten zwar künftig die Futtermittel, nicht jedoch die Erzeugnisse von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, gekennzeichnet werden. Auch Zusatzstoffe, Vitamine, Aromen und Enzyme, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden, müssten nicht gekennzeichnet werden. Die neue Kennzeichnungspflicht tritt am kommenden Montag - mit Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen - in Kraft. Grundlage ist die europäische Verordnung zur Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln.
Bundesumweltministerium Nachrichten
Die Dioxinbelastung von Lachsen aus Teilen der Ostsee ist deutschen Behörden bereits seit Jahren bekannt. Besonders Fische aus der östlichen Ostsee wiesen mit großer Wahrscheinlichkeit einen hohen Gehalt an Dioxinen auf, sagte die zuständige Referentin des Bundesumweltministeriums, Christa Solbach, am Donnerstag. Hiervon hätten auch die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer bereits seit Jahren Kenntnis.
Weniger Schadensersatz bei Verseuchung durch Gentechnik
Die CDU/CSU- und FDP-geführten Länder wollen den Anspruch auf Schadensersatz durch Gentechnik weiter abschwächen. Das berichtet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Anspruch auf Schadenserstz solle erst dann entstehen, wenn der Grad der Verunreinigung mehr als 0,9 Prozent betrage. Dann müsse auch das Produkt ein Gentsch-Label tragen. Die Umweltschützer warnten nun davor, die Kosten für Schäden, die durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entstehen, auf die Steuerzahler abzuwälzen. Wenn Nahrungs- und Futtermittel gentechnisch verseucht würden, seien einzig die Verursacher verantwortlich zu machen. Die von CDU/CSU und FDP im Bundesrat eingebrachten Änderungsanträge würden die ohnehin ungenügende Haftung im Gesetzentwurf weiter aufweichen. Für Biolandwirte und andere Produzenten könne das das Aus bedeuten.
Italienische Firma muss versprochenen Gewinn auszahlen
Erneut ging am Donnerstag ein Prozess wegen unseriöser Gewinnversprechen zu Gunsten der Verbraucher aus: Eine italienische Firma muss ihr Gewinnversprechen einlösen und einem Mann aus dem Raum Heilbronn 15 000 Euro auszahlen, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Da die Firma im Herbst 2002 schrieb, die Geldübergabe habe bereits stattfinden sollen, sei damit der Eindruck eines realen Gewinns erweckt worden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Müller in der Begründung. Unterdessen warnt die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vor weiteren unseriösen Gewinnversprechen, mit denen vor allem Senioren Geld aus der Tasche gezogen werden soll.
Informationsbeauftragte kämpfen für freie Akteneinsicht der Bürger
Die vier Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland werden auch im kommenden Jahr für die Verabschiedung von Informationsfreiheitsgesetzen auf Bundes- und Landesebene eintreten. Deutschland ist im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht in Sachen Informationsfreiheit. Nur in den Ländern Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bestehen Informationsfreiheitsgesetze, die Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, Akten und Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen.
Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung vergeben
Die Allianz für Tiere in der Landwirtschaft vergibt am heutigen Dienstag zum ersten Mal den Pro Tier-Förderpreis für artgerechte Nutztierhaltung. Mit dem Förderpreis werden ökologische und konventionelle Betriebe in Deutschland prämiert, die Vorbild sind bei der Haltung, Zucht und Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere. Zu den Gewinnern zählen zwei ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Baden-Württemberg, ein konventioneller Neuland-Betrieb aus Niedersachen sowie ein ökologischer Fischzuchtbetrieb in Schleswig-Holstein. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert und wird bei einem Festakt auf dem Hof des 1. Preisträger in Aalen-Westhausen überreicht.
Umweltinformationen sollen frei zugänglich sein
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates hat in Brüssel einen Forderungskatalog über den freien Zugang zu Umweltinformationen formuliert und somit einen entscheidenden Schritt zur Ratifizierung der sogenannten ersten Säule der Århus-Konvention (Recht auf Umweltinformation) vollbracht. Seit dem Jahr 2000 stritten Parlament und Rat um die Novellierung der Umweltinformationsrichtlinie, jeweils mit anderer Stoßrichtung. Während der Rat die Bestimmungen der Århus-Konvention als Obergrenze verstand, versuchten die europäischen Parlamentarier über die Mindestanforderungen der ersten Säule hinauszugehen. Obwohl das Europäische Parlament sich nicht an jeder Stelle gegenüber den Interessen der Mitgliedstaaten durchsetzen konnte, bringt der vorliegende Entwurf entscheidende Verbesserungen zum bestehenden deutschen Umweltinformationsgesetz (UIG).
Kampf um MobilCom-Erbe beginnt
Beim Mobilfunkunternehmen MobilCom ist ein Insolvenzantrag offenbar nicht mehr abzuwenden. Derzeit werde geprüft, ob sämtliche Formalien dafür erfüllt sind, sagte Vorstandschef Thorsten Grenz am Freitag in Büdelsdorf. Deshalb sei ein Rechtsanwalt des Unternehmens zum Insolvenzrichter beim Amtsgericht Flensburg gefahren. Bevor endgültig ein Antrag gestellt werde, müssten alle Möglichkeiten zur Vermeidung der Insolvenz geprüft werden, fügte Grenz hinzu. So habe sich auch Großaktionär Gerhard Schmid dahingehend geäußert, dass das Unternehmen noch keine Insolvenz anmelden solle.
In den 16 deutschen Schulsystemen gibt es vor allem Unterschiede
Der Süden fühlt sich als Sieger. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen liegen bei der nationalen Vergleichsstudie PISA-E auf den Spitzenrängen. Dennoch warnen Forscher und Fachverbände davor, dies als Beleg für ein besseres Schulsystem in den jeweiligen Bundesländern zu werten. "PISA ist nur ein Ausschnitt von dem, was Schule leisten muss", sagt der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger. Statt "armseliger Kleinstaaterei" würden endlich nationale Bildungsstandards und eine Vereinheitlichung der rund 1.000 Lehrpläne in Deutschland gebraucht.
Streiks im Baugewerbe ausgeweitet - 550 Betriebe betroffen
Der Arbeitskampf im deutschen Baugewerbe hat sich am Dienstag ausgeweitet. Am zweiten Tag der ersten bundesweiten Streikwelle am Bau nach dem Krieg nahmen nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) über 9.000 Bauleute auf knapp 550 Baustellen teil. IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers betonte in Frankfurt am Main, die Streikenden stünden bei der Forderung nach 4,5 Prozent mehr Lohn fest zur Gewerkschaft. "Streikbrecher haben keine Chance", betonte er.