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Rechtsauslegungen

Bundesländer drängen angeblich auf Verschlechterung des Naturschutzes

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Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnen eindringlich vor einer Lockerung des Naturschutzrechts. Am Dienstag riefen sie in Berlin die Bundesregierung auf, aktuelle Forderungen der Bundesländer zur Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes zurückzuweisen. Angesichts des dramatischen Verlustes an Arten und Lebensräumen wäre das Scheitern eines bundeseinheitlichen Gesetzes ein "historisches Desaster", sagte der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke. Nach Ansicht von BUND und NABU war der erste Gesetzentwurf bereits ein Minimalkompromiss, der eine Reihe von Defiziten aufweise. Ein großer Teil der vom Bundesrat gewünschten Korrekturen am Entwurf fordere nun noch weitergehende Verschlechterungen im Naturschutz. Das Bundesnaturschutzgesetz soll voraussichtlich am Mittwoch (3. Juni) im Kabinett behandelt und am 19. Juni im Bundestag verabschiedet werden.


Laut BUND-Präsident Hubert Weiger droht bei deren Umsetzung eine Zersplitterung des Naturschutzrechts in 16 länderspezifische Varianten, was vermutlich eine Vielzahl von Prozessen und unterschiedliche Rechtsauslegungen zur Folge hätte.

Entgegen der Auffassung vieler Länder sehen BUND und NABU im Entwurf für ein Bundesnaturschutzgesetz ausreichende Gestaltungsspielräume für die Länder realisiert. Landesregierungen, die Absenkungen der ohnehin niedrigen Naturschutz-Standards planen, sollten dies aber öffentlich begründen müssen, forderte der BUND-Präsident. Dies sei in der bisherigen Fassung garantiert.

Der BUND und der NABU forderten insbesondere die Politiker der Union auf, sich entsprechend den Verhandlungsergebnissen für das Umweltgesetzbuch zu einem zukunftsfähigen Naturschutzrecht zu bekennen. Die gegenwärtig verhandelte Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes sei für die großen Umweltverbände speziell im Wahljahr ein entscheidender Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit der daran beteiligten Parteien. Die in BUND und NABU organisierten über eine Million Mitglieder und Unterstützer würden sehr genau beobachten, wer sich für mehr Natur- und Artenschutz und damit für die Lebensqualität in Deutschland einsetze.

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