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Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan

Ihr Hans-Josef Fell MdB

In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.

Auch bei der Atomfrage bleibt die CDU-Chefin schwammig. So spricht Merkel von einem „Ausstieg mit Augenmaß“ und ließ weiterhin offen, ob die jetzt für das Moratorium runtergefahrenen Atomkraftwerke (AKW) für immer abgeschaltet bleiben sollen.

Die heute von uns Grünen eingebrachte Gesetzesvorlage, die eine sofortige und endgültige Abschaltung der sieben ältesten Meiler fordert und die Abschaltung während des Moratoriums juristisch absichern würde, wurde von den Regierungskoalitionen abgelehnt. Dies ist ein weiteres Indiz, für die nicht ehrlichen Absichten von Frau Merkel, denn nur mit einer Gesetzesänderung können die alten AKWs vom Netz genommen werden.

Weltweite Anti-Atomentwicklungen

In Deutschland ist die Atomdiskussion in Hinblick auf die Entwicklungen in Japan aktuell wie nie. Auch andere Länder ziehen ihre Schlüsse aus dem verheerenden Unglück in Asien. Hier ein Überblick:

China: Überraschend legte Peking die Genehmigungsverfahren für alle Atomprojekte auf Eis. 27 Reaktoren befinden sich derzeit im Bau, 50 weitere waren in Planung. Diese Kehrtwende ist umso erstaunlicher, da die chinesische Regierung im gerade verabschiedeten 5-Jahresplan den Neubau von Atomkraftwerken mit großem Propagandaaufwand verkündete.

EU: Die EU-Kommission will alle Atomkraftwerke in Europa einem Stresstest unterziehen und die Sicherheitsstandards neu überprüfen. Es soll unter anderem geprüft werden, ob die AKWs für Terrorangriffe und Stromausfälle gewappnet seien. In der EU gibt es insgesamt 143 Atomkraftwerke. Viele davon dürften einem ernst gemeinsten Stresstest nicht standhalten.

Frankreich: Das erste Mal in der Geschichte des Landes, gibt es große Demonstrationen gegen die nukleare Gefahr. Der größte Atomstromproduzent Europas hält bisher noch an der Pro-Atom-Linie fest, die Regierung in Paris will aber die Sicherheit aller AKWs überprüfen. Das geplante Vorzeigekraftwerk EPR in Flamanville verschlingt bereits jetzt schon zwei Milliarden Euro mehr als vorgesehen und wird voraussichtlich fünf Milliarden Euro kosten. Allerdings hält Präsident Sarkozy, der ja sogar Gadaffi Atomkraftwerke verkaufen wollte, an der Atomkraft fest.

Belgien: Auch Belgien zieht seine Konsequenzen aus Japan und wird die geplante Laufzeitverlängerung vermutlich revidieren. Knapp hinter der deutsch-belgischen Grenze steht in einer der erdbebenreichsten Regionen eines der ältesten AKWs in Europa: Tihange 1. Das ist nach Angaben von Experten bis zu einer Stärke von maximal 5,9 ausgelegt. Seismographen gehen davon aus, dass 6,5 bis 7,0 auf der Richterskala in der Region durchaus möglich sein.

Russland: Die Verunsicherung der Bevölkerung in Russland ist groß. Nachdem Putin zunächst die Atomkraft nicht in Frage stellen wollte, fordert er nun ein einmonatiges Moratorium zur Überprüfung der Sicherheitslage der Russischen AKWs.

USA: Trotz einer weiterhin großen Unterstützung der Atomkraft in den USA kommt der geplante starke Ausbau der Kernenergie kaum voran. Ähnlich wie in Frankreich werden die Stimmen der AKW-Gegner in den USA lauter.

Schweiz: Die Regierung in Bern hat in Hinblick auf die japanische Katastrophe sämtliche Pläne für den Bau von neuen AKWs auf Eis gelegt.

Südamerika: Auch Südamerika zeigt sich beunruhigt. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird den geplanten Bau von Atomkraftwerken überprüfen und zeigt sich zutiefst beruhigt. Die Regierungen von Chile und Argentinien werden ebenfalls ihre Kraftwerkspläne überdenken. Venezuela legte ein in Kooperation mit Russland geplantes Projekt sofort auf Eis.

Insgesamt zeigt sich, dass die Auswirkungen nicht nur in Deutschland zu spüren sind. Bisher wurde im Ausland die „German Angst“ vor der Atomkraft oftmals belächelt, diese Zeiten scheinen nun vorbei zu sein. Nun ist die Frage, ob die neuen Denkrichtungen nur temporär als politisches Mittel eingesetzt werden, um die Bevölkerungen zu beruhigen, oder ob die internationalen Regierungen reale Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan ziehen werden.

Wissenschaftler

Wissenschaftler haben neue Hinweise auf einen vertuschten Atomunfall in den Geesthachter Atomanlagen bei Hamburg gefunden. Es gebe eine "dichte Indizienkette, dass da etwas schiefgelaufen ist", sagte am Donnerstag Heinz-Werner Gabriel von der Arbeitsgemeinschaft Physikalische Analytik und Messtechnik (ARGE PhAM), Weinheim, in Hamburg. Eine Studie habe das Vorkommen von sogenannten PAC-Kernbrennstoff-Kügelchen im Nahbereich der Geesthachter Atomanlagen (Elbmarsch- und Elbgeest) erneut bestätigt.

Aktuelle Untersuchungen an den Universitäten in Gießen und Marburg hätten Spuren von angereichertem Uran entdeckt, die weder durch "Bombenfallout" noch durch die Auswirkungen des Tschernobyl-Unfalls erklärt werden könnten. Angereichertes Uran sei in 15 von 16 Bodenproben rund um die Anlagen entdeckt worden. Einträge durch Bombenfallout oder Tschernobyl könnten zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die radioaktiven Partikel bei einem Atomunfall in einer Forschungseinrichtung freigesetzt wurden, der bis heute von den Behörden vertuscht werde, sagte Gabriel.

Die Studie der ARGE PhAM wurde von der Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Atomaufsichtsbehörde in Kiel auf, ihr Wissen um Störfälle und Atomunfälle in den Geesthachter Atomanlagen endlich offen zu legen. Die Staatsanwaltschaft in Lübeck ermittelt.

Wie genau die PAC-Brennstoffkügelchen in Elbmarsch und -geest gelangt sind, ist nicht bekannt. Die Wissenschaftler Prof. Brandt, Prof. Scharmann und Diplom-Ingenieur Gabriel stellten fest: "Die Erzeugung der Radioaktivität ist mit hoher Wahrscheinlichkeit in Folge der Bestrahlung von Thorium und Uran mit schnellen Neutronen entstanden. Daraus ergibt sich ein Modell, welches die Radioaktivitätswolke aus der Geest am 12.9.86 erklären kann." Das heiße, irgendwo in der Geest sei wohl - zu welchem Zweck auch immer - mit PAC-Kernbrennstoffen experimentiert worden, die dann bei einem Unfall freigesetzt worden seien.

Durch Laserbeschuss ließen sich in den PAC-Teilchen (Plutonium, Americum, Curium) über Mikroexplosionen Neutronen freisetzen, was wiederum zur Erbrütung hochreiner Spaltstoffe führe. Diese Technologie sei sowohl für die Kernbrennstoffgewinnung einsetzbar als auch für die Herstellung von Zündern für nukleare Sprengkörper. Auch sei diese Technologie zur atomarer Mikrosprengkörpern nutzbar. Eine derart konzipierte 0,2 Gramm Plutoniumpille könne eine Wirkung von 1,6 Tonnen herkömmlichen TNT Sprengstoffs entfalten. Schon 1979 habe der Geesthachter Atomforscher Winterberg in der Zeitschrift "Fusion" den möglichen Einsatz von nuklearen Minibomben für den Hafenbau veröffentlicht.

Am 12.9.86 trat innerhalb und außerhalb des Atomkraftwerks eine radioaktive Kontamination auf. Es wurden Kontrolleure mit Strahlenschutzanzügen beobachtet. Die Erklärung der Atomaufsicht, es habe sich um einen Aufstau von natürlicher Radioaktivität durch Radon gehandelt, dass von außen in das Gebäude angesaugt worden sei, sei erkennbar unsinnig. Die Meßgeräte im Atomkraftwerk zeigten am 12.9.86 für jeweils eine knappe Stunde einen zeitversetzten Anstieg um mehrere Größenordnungen, bei denen es sich um "signifikante Prüfpeaks" handeln soll. Hierzu Gutachter Gabriel: "Die Behauptung der Behörden ist Volksverdummung. Selbst wenn die gesamte Geest aus Uran bestünde, könnte sich keine entsprechende Radon-Aktivität aufbauen."

Für die IPPNW betont der Umweltmediziner Dr. Hayo Dieckmann, dass der extreme Leukämieeffekt bei Kindern im Nahbereich der Geesthachter Atomanlagen weltweit einzigartig sei. "Nirgendwo sonst ist weltweit in der Fachliteratur eine vergleichbare Häufung kindlicher Leukämien beschrieben. Allein in der kleinen Gemeinde Tespe unmittelbar gegenüber den Atomanlagen sind innerhalb kurzer Zeit sechs Kinder an Leukämie erkrankt. Nur alle 58 Jahre wäre dort ein kindlicher Leukämiefall statistisch zu erwarten."

Über einen Zeitraum von inzwischen zehn Jahren hätten zwei wissenschaftliche Kommissionen der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein alle erdenklichen nicht-atomaren Leukämieursachen ausschließen können. Was bleibe, sei allein radioaktive Strahlung.

Demokratie

Unterstützt von einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien startet die Initiative "Mehr Demokratie" am morgigen Freitag in Hamburg eine neue Volksinitiative. Unter dem Motto "Rettet den Volksentscheid" soll die vom "Reformeifer" der CDU bedrohte Volksgesetzgebung erhalten und in einigen Punkten bürgerfreundlicher gestaltet werden. Unterstützen mehr als 10.000 Bürger die Initiative, muss sich die Bürgerschaft mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf befassen.

"Die CDU hat den Bürgern den Fehdehandschuh hingeworfen - wir haben ihn aufgenommen", erklärte Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth zum Start der Initiative. Hamburg habe sich in den letzten Jahren zur Hauptstadt der direkten Demokratie entwickelt. Seit Einführung der Volksgesetzgebung im Jahr 1996 habe es 16 Volksinitiativen, sieben Volksbegehren und vier Volksentscheide gegeben. "Nirgendwo beteiligen sich die Menschen aktiver am politischen Geschehen. Doch für Hamburgs CDU sind mündige Bürger offenbar nur Störenfriede."

Die Christdemokraten planen, die direkte Demokratie in der Hansestadt erheblich einzuschränken. Die Initiatoren einer Volksinitiative sollen verpflichtet werden, Finanzierungsvorschläge für die von ihnen geforderten Projekte vorzulegen. Bei Volksbegehren sollen die Bürger ihre Unterschrift nur noch in Ämtern leisten dürfen. Volksentscheide sollen zudem nicht mehr an Wahltagen stattfinden. "Das wäre das Ende der lebhaften Beteiligungskultur in Hamburg", befürchtet Nierth.

Die Initiative fordert deshalb: Volksentscheide sollen auch künftig zeitgleich mit Wahlen stattfinden können, die Briefabstimmung soll erleichtert werden. Beim Volksbegehren soll die Eintragungsfrist von zwei auf drei Wochen verlängert und die freie Sammlung der Unterschriften erhalten werden. Volksinitiativen sollen künftig Anspruch auf Beratung durch die Stadt haben.

Neben Mehr Demokratie gehören dem "Bündnis gegen die Abschaffung der Volksgesetzgebung" unter anderem der DGB, die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie die Patriotische Gesellschaft an. Initiativen, die in den letzten Jahren Volksbegehren gestartet haben, zählen ebenfalls zu den Unterstützern: "Unser Wasser Hamburg", "Bildung ist keine Ware", "Gesundheit ist keine Ware". Von den in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien sind SPD und GAL dabei.

Bereits zum dritten Mal nutzt Mehr Demokratie die Volksgesetzgebung, um die Beteiligungsrechte der Hamburger auszubauen. 1998 gelang per Volksabstimmung die Einführung von Bürgerentscheiden in den Bezirken. Eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene scheiterte zwar am notwendigen Quorum, allerdings beschloss die Bürgerschaft in der Folge eine Reform - deren Errungenschaften die CDU jetzt rückgängig machen will. Am 13. Juni diesen Jahres stimmten die Wähler, erneut einem Vorschlag des Vereins folgend, für ein neues Wahlrecht.

Am 09. Dez. 2004

Am 06-07-2001