Dortmund: Wohnungsnot bei Geringverdienern
Linkenpolitiker warnt vor Wohnungsnot bei Geringverdienern
Der Vorsitzende der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE, Utz Kowalewski, warnte im Rahmen eines wohnungspolitischen Symposiums der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Kommunalpolitischen Forums am Wochenende in Köln vor der Verknappung von Wohnraum in Dortmund. Insbesondere Familien mit Kindern, die über ein niedriges Einkommen verfügen, könnten die benötigten Wohnungsgrößen häufig nicht mehr bekommen. Die Fakten sprechen für sich: Von 580.000 Einwohnern in Dortmund sind mehr als 100.000 Menschen von Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung nach dem SGB XII oder Wohngeld abhängig. Demgegenüber gäbe es nur noch 28.000 mietpreisgebundene Sozialwohnungen in Dortmund mit weiterhin fallender Tendenz. 45.000 Wohnungen befinden sich in den Händen sogenannter Finanzheuschrecken, davon rund 6.000 in sehr schlechtem Zustand. Noch Mitte der 80 Jahre waren in Dortmund 150.000 Wohnungen entweder als Sozialwohnungen vorhanden oder Wohnungen im Bestand gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. „Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde allerdings noch zu Kohls Zeiten abgeschafft und die Landesmittel für die Wohnungsbauförderung in den letzten Jahren von 1,2 Mrd. Euro auf nur noch 800 Mio Euro um ein Drittel gekürzt“, so Utz Kowalewski.Eine Lösung des Problems durch den großflächigen Ankauf von Wohnraum insolventer Spekulanten durch das kommunale Wohnungsunternehmen sieht Kowalewski ebensowenig. „Das kann die DOGEWO leider aus eigener Kraft nicht leisten. Die jüngsten Beispiele des Ankaufs von einzelnen Problemimmobilien in der Nordstadt, sowie mehrerer Immobilien der Delphi Immobilien IV GmbH (Ex-Commerzbank), sind sehr lobenswert, aber leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Nichtwahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechtes in Westerfilde zeigt wie schwierig der Rückkauf von Beständen aus den Händen der Finanzmafia ist“, so der Linkensprecher.
„Was wir bräuchten, wäre mehr Engagement der Landesregierung um den Folgen der Wohnungsprivatisierungen zu begegnen für die sie die direkte Verantwortung tragen. Für die ehemalige LEG-Siedlung in Lanstrop ist beispielsweise eine der wenigen Vorkaufsrechtssatzungen der Stadt beschlossen worden. Es wird Zeit, dass die Regierung Kraft ihren markigen Ankündigungen aus dem Landeswahlkampf 2010 zum Rückkauf privatisierter Wohnungsbestände endlich Taten folgen lässt. Was wir im Moment erleben, ist eine kraftlose Hängepartie auf dem Wohnungsmarkt. Die Landesregierung läßt Dortmund mit den vom Land verursachten Privatisierungsfolgen im Stich!“, kritisiert Kowalewski.