Gewerkschaft warnt vor "Besoldungswettlauf der Länder"

Gegen das Herkunftslandprinzip

Die Bahn-Gewerkschaft TRANSNET lehnt die von CDU/CSU und SPD geplante Föderalisierung des öffentlichen Dienstrechts ab. Die diesbezüglichen Pläne zur Föderalismusreform seien ein "Rückschritt in die 60er Jahre", heißt es in einer Entschließung, die der Hauptbeamtenausschuss der Gewerkschaft am Dienstag in Berlin verabschiedet hat. Es dürfe keinen "erneuten Besoldungswettlauf der Länder" geben. Vielmehr müssten "Besoldung und Versorgung weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden." Scharfe Kritik äußerte das Gremium auch an den geplanten neuerlichen Kürzungen bei den Beamten. Nach Angaben aus den Verhandlungsdelegationen sollten unter anderem das Weihnachtsgeld gekürzt und die Wochenarbeitszeit angehoben werden. Die Gewerkschaft wendet sich außerdem gegen eine Einführung des Herkunftslandprinzips auf EU-Ebene, um grenzüberschreitendes Sozialdumping zu verhindern.

"Wer angesichts der Kürzungsmaßnahmen der vergangenen Jahre die Beamten erneut belasten will, der muss entweder jeden Bezug zur Realität verloren haben, oder Beamte bewusst als Melkkühe betrachten", schreibt die Gewerkschaft.

Eisenbahnergewerkschaften wollen Herkunftslandprinzip bekämpfen

Die Eisenbahnergewerkschaften Deutschlands, der Schweiz und Tschechiens haben sich außerdem scharf gegen die Einführung des Herkunftslandprinzips auf EU-Ebene ausgesprochen. "Wir werden diese Bestrebungen entschieden bekämpfen", heißt es in einer Erklärung der drei Gewerkschaften TRANSNET, SEV (Schweiz) und OSZ (Tschechische Republik). Die Erklärung wurde auf der Bahnmesse rail#tec in Dortmund verabschiedet.

Die drei Gewerkschaften fordern die Einhaltung der Tariftreue, das bedeute, dass der jeweils am Ort der Leistungserbringung gültige Tarifvertrag anzuwenden sei. Nur so könne grenzüberschreitendes Sozialdumping verhindert werden. Durch das Herkunftsland-Prinzip sei es dagegen möglich, verschiedene Tarifniveaus gegeneinander auszuspielen.

Grundsätzlich sei das Zusammenwachsen der Eisenbahnsysteme in Europa zu begrüßen, erklärten TRANSNET, SEV und OSZ. Es bringe aber auch "neue Herausforderungen für die Sicherung sozialer Standards und für die Interessenvertretung der Beschäftigten mit sich". Grundlegend sei deshalb auch, "bisher nicht tarifgebundene, neue Unternehmen" in kollektive Vereinbarungen miteinzubeziehen".

Notwendig ist dafür nach Auffassung der Gewerkschaften die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Technische Sicherheitsnormen, die die Arbeitsplatzsituation verändern, müssten "unter Beteiligung der Beschäftigten harmonisiert werden." Die Gewerkschaften verpflichteten sich, die Einhaltung dieser Prinzipien regelmäßig zu überprüfen.